Beamte für Wehrpflicht

Spitzen des Innenressorts deklarieren sich.

Wenige Wochen vor der Volksbefragung über die Zukunft der Wehrpflicht hat nun auch das Innenministerium klar Stellung bezogen: Die Spitzenbeamten des Ressorts treten so wie ihre Ministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) klar für die Beibehaltung des Präsenzdienstes ein. In einer Analyse der sicherheitspolitischen Einsatzszenarien wird dabei das bestehende System mit dem von Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) angestrebten Berufsheer verglichen.

In allen untersuchten Bereichen geben sie dabei der Wehrpflicht klar den Vorzug. So seien beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei der Katastrophenhilfe oder bei möglichen Assistenzeinsätzen zum Grenzschutz hohe Mannstärken notwendig, die mit einem Berufsheer nicht aufzubringen sind, so der stellvertretende Sektionschef Wilhelm Sandrisser. Der stellvertretende Generaldirektor für öffentliche Sicherheit, Franz Lang, warnt vor den Auswirkungen im Katastrophenfall: Der Wegfall der Präsenzdiener werde zu Einschränkungen bei den erforderlichen Qualitäten und Quantitäten der Assistenzleistungen führen.

Auch Verfassungsschutz-Chef Peter Gridling wirft sich für die Wehrpflicht in die Bresche: Der Schutz kritischer Infrastruktur sei nur mit einem Wehrpflichtigenheer machbar. 400 strategisch wichtige Betriebe gebe es in Österreich, für den notwendigen Objektschutz über einen längeren Zeitraum sei ein Pool von 8000 Soldaten notwendig.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.12.2012)

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