Fischer für Fairness-Abkommen im Wahlkampf

Bundeskanzler Faymann sei dazu bereit, allerdings stelle er die Einstellung dafür vor eine Unterschrift. Spindelegger plädiert für eine Mentalitätsänderung.

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Die Presse

Bundespräsident Heinz Fischer hat sich am Montag für ein Fairnessabkommen im Wahlkampf für die Nationalratswahl im nächsten Jahr ausgesprochen. "Das wäre eine gute Sache", erklärte Fischer im Rahmen der ORF-Weihnachtssendung "Licht ins Dunkel", die heuer mit einem Rekordergebnis endete (>> mehr dazu).

Der Bundespräsident plädierte dafür, Fairness und Sauberkeit in der Politik sich als gute Vorsätze für das neue Jahr zu nehmen. Er meinte, dass die Korruptionsfälle der letzten Zeit viele Menschen zurecht empört und sie "zornig" gemacht hätten. Fischer äußerte die Hoffnung, dass es 2013 Gelegenheit gebe, das verlorene Ansehen gegenüber Politikern und Parteien wieder aufzuholen.

Die richtige Einstellung

Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) zeigte sich zwar bereit, ein Fairnessabkommen für den Wahlkampf abzuschließen. Er schränkte allerdings ein, dass die Einstellung dafür wichtiger sei als die Unterschrift. Die Menschen wollten nicht ein Jahr lang Wahlkampf, betonte der Bundeskanzler. Zum Thema Europa bekräftigte Faymann seine Forderung nach Solidarität, die etwas zählen müsse.

"Ohne Rechnung"-Mentalität

Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) plädierte zur Aufarbeitung der Korruptionsfälle vor allem für eine Mentalitätsänderung. Die Politik habe zwar die gesetzlichen Regelungen geändert und die ÖVP habe einen Verhaltenskodex, aber es müsse auch die Mentalität eine andere werden. Konkret sprach der Vizekanzler etwa die tolerierte Schwarzarbeit an oder die Gepflogenheit, sich keine Rechnung ausstellen zu lassen.

Anspruch auf das Kanzleramt

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache bekräftigte im Rahmen der ORF-Weihnachtssendung den Anspruch auf das Amt des Bundeskanzlers nach der Nationalratswahl im nächsten Jahr. Auch die Chefs der anderen Oppositionsparteien zeigten sich zuversichtlich für die Wahl. Strache gab sich "überzeugt", dass die FPÖ die stärkste Kraft werde. Dass seine Partei durch das Antreten Frank Stronachs verlieren könnte, glaubt Strache nicht.

Solidarität und Hoffnung

Mit einem Wahlerfolg rechnet auch die Grüne Bundessprecherin Eva Glawischnig. Sie wolle auch im Wahlkampf nicht härter auftreten. Die Grünen stünden für Solidarität und Mitgefühl, meinte Glawischnig.

"Sehr gelassen" geht trotz der Konkurrenz durch das Team Stronach auch BZÖ-Obmann Josef Bucher in den Wahlkampf für die Nationalratswahl. Das BZÖ werde seinen Kurs fortsetzen und gebe nicht auf. Bucher geht davon aus, dass seine Partei in Kärnten in den Landtag einziehen werde.

Schluss mit dem Hick-Hack

Das Team Stronach würde ein Fairnessabkommen für die Nationalratswahl "absolut" unterstützen, stellte Vize-Parteichef Robert Lugar fest. Der Wahlkampf dürfe kein Hick-Hack werden, plädierte Lugar für mehr Gemeinsamkeit in der Politik. Er trat dafür ein, die Armut in Österreich entschieden zu bekämpfen.

(APA)

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