Unterschiedlich starke Proteste gegen die Gesundheitsreform in den Ländern sei "gelebte Demokratie". Rücktrittsaufforderungen hat Wechselberger "nicht wahrgenommen".
Ärztekammer-Präsident Artur Wechselberger weist Berichte über eine mangelnde Geschlossenheit seiner Interessensvertretung zurück. Die unterschiedlichen Reaktionen der einzelnen Landeskammern auf die Gesundheitsreform haben "mit Spaltung nichts zu tun", meinte Wechselberger im Interview mit der Austria Presse Agentur. Es habe keine Rücktrittsaufforderungen gegen seine Person gegeben, sagte der Präsident, der innerhalb der Ärztekammer eine weniger harte Linie als andere vertritt. Er gestand aber zu, dass es "intensive Diskussionen" gegeben habe.
Dass gerade in Oberösterreich für 16. Jänner Ordinationsschließungen geplant sind, führt der Ärztekammer-Präsident auf die bereits in Umsetzung begriffene Spitalsreform in dem Bundesland und die Erfahrungen der Ärzte damit zurück. Spannungen innerhalb der Ärztekammer, weil es in anderen Ländern und vonseiten der Bundeskammer keine Proteste gibt, dementiert Wechselberger jedoch. Österreich habe eine sehr inhomogene Versorgungslandschaft, daher müsse auch die Umsetzung der Gesundheitsreform unterschiedlich erfolgen. Die Landeskammern müssten jeweils mit der Politik ihres Landes spezifische Regelungen finden.
Keine Rücktrittsaufforderungen
Dass es innerhalb der Ärztekammer unterschiedliche Standpunkte und bei der letzten Vollversammlung auch heftige Diskussionen gegeben hat, gestand Wechselberger zu. Rücktrittsaufforderungen gegen seine habe es aber nicht gegeben. "Das habe ich so nicht wahrgenommen", sagte der Präsident auf die Frage, ob es einen Versuch gegeben habe, ihn abzusetzen. Er habe das als Diskussion erlebt, in der alle Bundesländer-Vertreter aus ihrer Perspektive ihre Beiträge abgegeben haben. Es zeugt für ihn "von gelebter Demokratie" und Diskussionsbereitschaft der Funktionäre, "wenn Meinungsverschiedenheiten auch offen ausgetragen werden".
Angesichts der von allen Seiten auf die Ärztekammer niedergeprasselten Kritik stellte Wechselberger fest, dass die Kammer nur ihren gesetzlichen Auftrag wahrgenommen habe, die Interessen der Ärzte zu wahren und zu fördern. Dass man mit der Kampagne die Patienten verunsichert habe, wies der Präsident als "Unterstellung" zurück. Man habe auch keine Ängste schüren, sondern nur "plakativ wirken" wollen. Und das habe auch genützt: "Wir wurden gehört."
Die Festschreibung der Stärkung des niedergelassenen Bereichs in der 15a-Vereinbarung zur Gesundheitsreform wertet Wechselberger jedenfalls als Erfolg der Ärztekammer. Außerdem gebe es keine Änderung bei der Gesamtvertragskompetenz der Ärztekammer mit den Sozialversicherungsträgern, die Ausblildungskompetenz bleibe bei der Ärztekammer und die Qualitätssicherung bei der Kammer-Gesellschaft ÖQMed.
Die Ärztekammer erwartet jetzt jedenfalls, in die Umsetzung der Gesundheitsreform eingebunden zu werden. Obwohl sie nicht in den neu zu schaffenden Zielsteuerungskommissionen zur Planung der medizinischen Versorgung vertreten ist, wolle die Kammer in den Informations- und Entscheidungsprozess eingebunden werden. Die Zielsteuerungskommissionen bedeuten für Wechselberger nur eine Aufblähung der Bürokratie, er hätte sich gewünscht, dass die bestehenden Gesundheitsplattformen und die Bundesgesundheitskommissionen, in denen auch die Ärztekammer sitzt, diese Funktion übernehmen. Die Ärztekammer müsse sich nun aber der Realität stellen und versuchen, trotzdem ihre Meinung einfließen zu lassen, auch wenn dies nun schwieriger werde.
(APA)
