Juraczka:"Kann Vassilakou künftig machen, was sie will?"

Der Wiener VP-Obmann Manfred Juraczka kritisiert die „unklare Fragestellung“ der bevorstehenden Volksbefragung und macht sich für die Privatisierung von Gemeindebauten sowie der Energieversorgung stark.

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Manfred Juraczka – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Die Presse: Werden Sie zur Wiener Volksbefragung gehen?

Manfred Juraczka: Bürgerbeteiligung ist prinzipiell wichtig, um Politikverdrossenheit abzubauen.

Ich bin verwundert. Immerhin haben Sie die Volksbefragung zuletzt als „Farce“ bezeichnet.

Meine Einstellung ist unabhängig von der Qualität der Fragen. Dass man die Wiener eher repolitisieren könnte, wenn man sie bei den Fragestellungen ernst nähme, steht auf einem anderen Blatt.

Werden Sie für Olympische Spiele und ein wienweites Parkpickerl stimmen?

Man kann es machen wie der Bürgermeister: die Fragen verlautbaren und sagen, wie die Wiener abstimmen sollen. Oder man nimmt Bürgerbeteiligung ernst – da braucht es keine Politiker, die den Leuten vorschreiben, wie sie abstimmen sollen.

Sie haben keine eigene Meinung?

Meine Meinung steht derzeit nicht im Vordergrund.

Okay, dann eine generelle Frage: Sind Olympische Spiele in Wien grundsätzlich eine gute Idee?

Derartige Großereignisse sind prinzipiell eine Chance. Man kann sie erfolgreich abwickeln, oder so, dass es ein Milliardengrab wird. Wenn eine Stadtregierung nicht in der Lage ist, ein Hallenbad (Stadthallenbad, Anm.) zu sanieren, ist die Frage: Kann man dieser Stadtregierung den Bau umfangreichster Sportanlagen und die Veranstaltung von Spielen zutrauen, ohne mit Verlusten auszusteigen?

Mit der Parkpickerl-Frage bei der Volksbefragung dürften Sie wenig Freude haben – und zwar, weil sie die VP-Bezirkschefs, die Widerstand gegen das Pickerl leisten, unter Druck bringt, selbst wenn diese ihre eigene Befragung machen.

Die Fragestellung ist absolut unklar, weil sie mehrfach interpretiert werden kann: Heißt das jetzt, Vassilakou kann künftig machen, was sie will? Oder heißt das, ganz Wien wird schon bald eine Parkpickerlzone?

Bei den VP-Bezirksbefragungen könnten Sie eine Niederlage einfahren. In Währing hat sich die Situation verändert, eine Mehrheit pro Pickerl ist bei einer neuen Befragung nicht ausgeschlossen. Hietzing ist auch nicht fix.

Die Situation in Währing hat sich verändert – durchaus so, wie Vassilakou das wollte: den Parkdruck zu erhöhen, ohne Alternativen zu schaffen. Aber ein Bürgervotum kann nur durch ein neuerliches Votum aufgehoben werden.

Wieso wollen Sie eine neue Bezirksbefragung, obwohl es eine Niederlage bringen könnte?

Wir wollen den Menschen jene Frage stellen, die sie gestellt haben wollen. Punkt.

Ihre Vorgänger haben sich bereits an der Forderung nach einer Privatisierung der Gemeindebauten die Finger verbrannt. Wieso treten Sie jetzt wieder dafür ein?

Nach einem gewissen Zeitraum im Gemeindebau soll hinterfragt werden, ob derjenige, der dort wohnt, noch bedürftig ist und eine Sozialwohnung braucht. Wie haben hier das wunderbare Beispiel von Peter Pilz, der mit 8200 Euro brutto im Monat jetzt 140 Euro für eine 65-Quadratmeter-Wohnung zahlt. Das ist keine soziale Treffsicherheit. Jene, die viel verdienen, sollen einen adäquaten Mietzins zahlen, die Wohnung kaufen oder ausziehen. Das zusätzliche Geld soll man für eine Wohnbauoffensive zweckwidmen.

Schaffen Sie damit nicht soziale Ghettos?

Jene, die mehr verdienen, sollen ja nicht zwingend ausziehen. Es geht um die soziale Treffsicherheit.

Wenn die ÖVP schon auf der Privatisierungswelle schwimmt: Was soll in Wien noch privatisiert werden?

Keiner will die Daseinsvorsorge privatisieren. Nicht Müllabfuhr, nicht Wasser. Anders sieht es bei der Energie aus. In Österreich gibt es nur zwei Bundesländer, eines davon ist Wien, in denen der Landesenergieversorger keinen strategischen Partner hat, um Synergien zu schaffen.

Sie wollen also eine Privatisierung der Energieversorgung?

Wir sollten darüber nachdenken. Frage 4 beinhaltet ja sogar den Kraftwerksbau mit privater Beteiligung.

Für Aufsehen hat auch der Wechsel von Stenzel-Stellvertreterin Jessi Lintl zu Frank Stronach gesorgt. Wird es Ihnen so gehen wie dem BZÖ, dass serienweise Mandatare verschwinden?

Jeder muss wissen, ob er sich bei uns zu Hause fühlt oder nicht. Wenn es Zweifel gibt, ist es für beide Seiten am klügsten, wenn man sich trennt.

Fürchten Sie sich vor Stronach?

Stronach ist sicher keine Alternative zur ÖVP. Wir sind die Partei der Individualisten und der Eigenverantwortung. Wieso sollte eine Partei, in der alles von oben vorgegeben wird, eine Alternative für unsere Wähler sein?

Weil er ein erfolgreicher Wirtschaftsmanager ist? Wirtschaft soll bei der ÖVP-Klientel auch eine Rolle spielen.

Ich habe Respekt vor einem Menschen, der einen Weltkonzern aufbaut. Aber ein guter Wirtschaftsmann ist noch lange kein guter Politiker.

Auf einen Blick

Kurzporträt. Manfred Juraczka trat schon als Schüler der Jungen ÖVP bei, er war unter anderem Bezirksobmann in Hernals. Nach der Matura studierte er Publizistik und Politikwissenschaften in Wien. Daneben war er als parlamentarischer Mitarbeiter tätig. Im September 2011 wurde er als Nachfolger von Wolfgang Gerstl zum nicht amtsführenden Stadtrat angelobt. Im Februar 2012 wählte ihn die ÖVP Wien zum Landesparteiobmann. Juraczka ist verheiratet und Vater eines Sohnes.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)

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