Nach den Dämpfern kommt in der ÖVP Euphorie auf

Die ÖVP macht für die Wehrpflicht mobil. Salzburgs Finanzaffäre und die Volksbefragung erhöhen die Zuversicht. In der SPÖ wird Bundeskanzler Werner Faymann rechtzeitig vor der Volksbefragung nun auch aktiv.

Michael Spindelegger
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Michael Spindelegger
Michael Spindelegger – (c) APA HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Wien/Salzburg/Ett. Vizekanzler ÖVP-Chef Michael Spindelegger sammelt zwischen den Feiertagen im Familienkreis Kräfte. In Wien wird hingegen schon heute, Donnerstag, von Landesobmann Manfred Juraczka und Staatssekretär Sebastian Kurz von der Partei selbst die Kampagne für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestartet. Vorerst mit Plakat- und Fotoaktionen erhöht die ÖVP ihre Schlagzahl für die Volksbefragung am 20. Jänner. Am 4. Jänner wird Spindelegger dann selbst mit dem Pro-Wehrpflicht-Komitee, das vom früheren Industriellenpräsidenten Veit Sorger geleitet wird, auftreten.

Vom Parteiobmann abwärts wird zwar davor gewarnt, die Entscheidung über die Zukunft des Bundesheeres schon als gmahte Wiesen zu betrachten, weil die erwartete geringe Beteiligung ein Unsicherheitsfaktor ist. Ein erfahrenes Mitglied der schwarzen Führungscrew sprach aber nach der letzten Sitzung des Bundesparteivorstandes vor Weihnachten nach längerer Zeit von merkbarer und nicht bloß demonstrativ zur Schau getragener Euphorie vor dem Wahljahr 2013.

Spindelegger, Generalsekretär Hannes Rauch und Innenministerin Johanna Mikl-Leitner haben es bisher konsequent vermieden, die abstimmungsberechtigten Österreicher über ihre genauen Pläne für den künftigen Präsenzdienst aufzuklären. Allerdings ist es der ÖVP anders als der SPÖ gelungen, ihre Spitzenpolitiker voll auf Pro-Wehrpflicht-Kurs zu halten.

 

Faymann schickt im Jänner Briefe aus

In der SPÖ wird im Jänner Bundeskanzler Werner Faymann rechtzeitig vor der Volksbefragung nun auch aktiv. In Wien und im Burgenland werden Briefe Faymanns gemeinsam mit Wiens SPÖ-Bürgermeister Michael Häupl beziehungsweise mit Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) für ein „Profi-Heer“ an die Haushalte verschickt. In den anderen Ländern soll es Post von den SPÖ-Landeschefs geben.

Für Spindelegger war 2012 kein Honiglecken. Zu sehr hat die ÖVP unter den Korruptionsaffären von Ex-EU-Mandatar Ernst Strasser bis zum Tiefschlag Anfang Oktober, als Kärntens Ex-Parteiobmann Josef Martinz – nicht rechtskräftig – zu 5,5 Jahren Haft verurteilt worden ist, gelitten.

Die jetzigen ÖVP-Hoffnungen werden nicht nur vom möglichen Erfolg bei der Heeresvolksbefragung über den Koalitionspartner SPÖ beflügelt. Seit Anfang Dezember Salzburgs SPÖ mit Landeshauptfrau Gabi Burgstaller durch die Spekulationsaffäre mit Steuergeld stark ins Schleudern geraten ist und frühere Neuwahlen im Frühjahr 2013 fix sind, ist das Stimmungsbarometer bei den ÖVP-Spitzenpolitikern und in der Bundesparteizentrale noch gestiegen.

 

Spindelegger vor 500 Gästen in Linz

Jetzt bestehen für die ÖVP berechtigte Aussichten, in Salzburg Platz eins zurückzuholen. Damit würde in der Konferenz der Landeshauptleute aus einem 4:4-Gleichstand zwischen ÖVP und SPÖ wieder ein 5:3-Vorsprung. Auch wenn Peter Kaiser in Kärnten für die SPÖ den amtierenden Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) am 3. März als Landeshauptmann verdrängen sollte, bliebe eine schwarze Überzahl von fünf zu vier Landeshauptleuten. Daran, dass in Tirol und Niederösterreich die Landeshauptmann-Erbpacht der ÖVP halten wird, zweifelt ohnehin niemand.

In der ÖVP ist mit den Länderwahlen die Hoffnung verbunden, dass SPÖ-Bundesparteichef Faymann durch eine Niederlagenserie im Frühjahr vor der Nationalratswahl SPÖ-intern ähnlich unter Druck geraten wird wie 2008 sein Vorgänger Alfred Gusenbauer. Für diesen war das damals anschwellende „Gesudere“ in den Ländern der Anfang des im Sommer 2008 folgenden Endes seiner Regentschaft im Kanzleramt.

Spindelegger bricht schließlich Anfang 2013 zu einer weiteren Tour durch die Bundesländer auf. Am 9. Jänner steht dabei ein Oberösterreich-Tag auf dem Programm. In dessen Rahmen wird am Abend in Linz mit ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer der inoffizielle Startschuss in das Wahljahr 2013 gegeben. Rund 500 Gäste lädt die Landespartei dazu ein, vor denen der ÖVP-Bundesparteiobmann und Vizekanzler das Hauptreferat halten wird.

Die Volkspartei möchte vor allem ihre Position als Familienpartei in den Vordergrund rücken. Die ÖVP ist deswegen mit der SPÖ auch grundsätzlich einig, dass es noch vor der Nationalratswahl Klarheit über künftige Verbesserungen für Familien geben soll.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 27.12.2012)

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