Platter warnt vor "Schwächung der Länder"

Hickhack nach dem Salzburger Finanzskandal: Der Tiroler Landeshauptmann will keinen Eingriff in die Finanzautonomie. Eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern wäre anzustreben.

Platter warnt Schwaechung Laender
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Platter warnt Schwaechung Laender
Tirols Landeshauptmann Günther Platter – GEPA pictures/ Markus Oberlaender

Die Wogen nach dem Salzburger Finanzskandal sind noch immer nicht geglättet: Jetzt meldet sich Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) zu Wort. Er warnt vor einem Eingriff in die Finanzautonomie der Bundesländer. Angesichts der aktuellen Debatte über Spekulationsgeschäfte etwa im Nachbarbundesland Salzburg sei "eine rasche Vereinbarung zwischen Bund und Ländern" anzustreben. "Dies darf aber nicht zu einer Schwächung der Länder führen", sagte Platter am Donnerstag im Gespräch mit der Austria Presse Agentur.

Mit öffentlichen Geldern dürfe nicht spekuliert werden, unterstrich Platter. Dies sei "in Tirol auch nie passiert". Im Umgang mit öffentlichen Geldern sei völlige Transparenz notwendig, egal ob auf Bundes- oder auf Landesebene. Platter forderte "Verhandlungen auf Augenhöhe".

Gesundheitsreform sei ein "bedeutender Wurf"

Eine zufriedenstellende Bilanz zog Platter für die zu Ende gehende Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz. Mit der Gesundheitsreform sei "ein bedeutender Wurf" geglückt. Unter anderem sei es gelungen, die Kosteneffizienz der Bundesländer zu berücksichtigen. Dort wo es bereits Reformen gegeben habe, seien weniger Einschnitte notwendig.

Neuerlich trat der Landeschef für eine Bildungsoffensive ein. "Verkrustetes Gedankengut" sei im Bildungsbereich zu entfernen. Während seiner Vorsitzführung in der Landeshauptleutekonferenz sei es gelungen, ein 14 Punkte-Programm zur Ganztagsschule zu erarbeiten. In Tirol werde es "im ersten Quartal 2013" eine Bildungsenquete geben, um unter anderem den für 2014 geplanten Tiroler Schulversuch vorzubereiten. Die eingesetzte Expertengruppe arbeite an diesem Schulversuch. "Ich will Eisbrecher sein", sagte Platter. Die Gesamtschule nach Südtiroler Vorbild werde auch zentrales Thema der neuen Landesregierung sein, die nach der Landtagswahl im Frühjahr zu bilden sei.

Wahrscheinliches Datum für die Landtagswahl sei der 28. April. Gespräche mit den anderen Parteien darüber wolle er im Jänner führen. Am 30. Jänner könnte sich der Landtag vorzeitig auflösen und den Weg freimachen für den Urnengang Ende April.

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