Wehrpflicht: Startschuss für ÖVP-Kampagne

Die ÖVP geht auf Nummer sicher und plakatiert ein visuelle Anleitung, wie man bei der Volksbefragung wählen soll. Staatssekretär Kurz fürchtet sich nicht vor einer eventuell niedrigen Volksbefragungsbeteiligung.

Bundesheer Startschuss fuer oeVPKampagne
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Bundesheer Startschuss fuer oeVPKampagne
Enthüllung des Plakates zur Kampagne durch VP-Wien-Chef Juracza (zweiter von links) und Staatssekretär Kurz (dritter von links) – APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH

Später Start für die ÖVP-Kampagne gut drei Wochen vor der Heeres-Volksbefragung. Unter dem Motto "Einsatz für Österreich" luden Staatssekretär Sebastian Kurz und Wiens Landesparteiobmann Manfred Juraczka am Donnerstag zum Auftakt der schwarzen Pro-Wehrpflicht-Kampagne in Wien. Ähnliche Werbeaktionen sind für die kommenden Tage auch in anderen Bundesländern angekündigt.

Der Koalitionspartner war schon vor Wochen aktiv geworden: Die SPÖ gondelt schon seit Ende November mit ihrem Punsch-O-Mobil durch die Bezirke um derart um möglichst breite Zustimmung für ein Berufsheer zu kämpfen.

Das heute präsentierte, vorwiegend in Blau-Gelb gehaltene Plakat der ÖVP trägt den Slogan "Österreich verpflichtet. Am 20. Jänner: Für Wehrpflicht und Zivildienst". Um auf Nummer sicher zu gehen, ziert das Sujet neben vier Argumentationspunkten auch eine visuelle Anleitung, welche der beiden Antwortmöglichkeiten am Stimmzettel man doch bitte am 20. Jänner ankreuzen soll.

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ÖVP-Wien Landeschef Manfred Juraczka (l) und VP Staatssekretär Sebastian Kurz präsentieren die ÖVP-Kampagne. – APA-FOTO: GEORG HOCHMUTH.

"Verbindende Organisationen"

Kurz betonte, dass die Wehrpflicht insofern wichtig sei, als sie eine integrative Funktion habe: "Das Bundesheer und der Zivildienst sind verbindende Organisationen, wo alle Österreicher an einem Strang ziehen." Derlei gebe es hierzulande nicht allzu viele. Vor einer eventuell niedrigen Beteiligung am Bürgervotum am 20. Jänner fürchtet sich der Staatssekretär nicht. Das Wesentliche sei, dass man in Österreich noch nie so intensiv über die Wehrpflicht diskutiert habe wie zuletzt. "Wenn das 15 oder 30 Prozent (Beteiligung, Anm.) sind, ist das genauso legitim wie 50 Prozent", versicherte Kurz.

Der Wiener Parteichef Juraczka wiederum warnte davor, sich auf "Experimente" einzulassen. Ein Profiheer wäre viel zu teuer, der Katastrophenschutz nicht gewährleistet und außerdem die Beibehaltung der Wehrpflicht im rot-schwarzen Koalitionsabkommen festgeschrieben, rief er in Erinnerung. Sollte die Volksbefragung im Sinne der ÖVP ausgehen, erwarte er sich von Verteidigungsminister Norbert Darabos, "dass er ab 21. Jänner alle Kraft darauf verwendet, die Wehrpflicht auf die Höhe der Zeit zu bringen".

Reformvorschläge "zahlreich"

Auf Nachfrage nach konkreten Reformideen blieben die beiden ÖVP-Mannen indes einigermaßen vage. Kurz zufolge müsse man den Pflichtdienst "an moderne Bedrohungsszenarien" anpassen. Die Ausbildung im Katastrophendienst sei wohl genauso wichtig wie im Bereich der Landesverteidigung. Außerdem sollten die Rekruten mehr nach ihren Interessen eingesetzt werden. Juraczka verwies auf "zahlreiche Reformvorschläge", die bereits in der Vergangenheit - beispielsweise von der "Zilk-Kommission" - erarbeiten worden seien und nach wie vor am Tisch lägen.

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