Pflegegeld: „Erhöhung stets gefordert“

Der ÖVP-Seniorenbund sieht seine Anliegen durch den Behindertenanwalt und dessen Forderung nach einer Valorisierung des Pflegegeldes bestätigt. Im Sozialministerium versteht man die Aufregung hingegen nicht.

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Symbolbild – (c) APA BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Wien/ett. Der Bundesbehindertenanwalt und frühere SPÖ-Sozialminister Erwin Buchinger rennt mit seinem Vorschlag – am wichtigsten wäre für die fast eine halbe Million Betroffenen eine Valorisierung des Pflegegeldes – offene Türen ein. „Das ist unsere Dauerforderung“, wurde im ÖVP-Seniorenbund am Donnerstag als Reaktion auf einen Bericht der „Presse“ betont. Das habe der Bundesvorstand zuletzt in einem Papier vor dem Sommer verlangt.

Seit der Einführung Mitte 1993 ist das Pflegegeld nur zweimal erhöht worden. Buchinger sieht eine Valorisierung als wichtige Maßnahme, damit pflegebedürftige Menschen einen Teil der steigenden Pflegekosten tragen können. Zugleich hat der Behindertenanwalt bedauert, dass der vor Weihnachten von seinem Nachfolger im Sozialministerium, Rudolf Hundstorfer (SPÖ), erstellte Reformplan für die Pflege großteils nur die Zusammenfassung von „Überschriften“ sei und bei der Finanzierung steuerfinanzierte Lösungen nur „andeute“.

Im Büro Hundstorfer sah man keinen Anlass, auf die Kritik Buchingers zu antworten. Der ÖVP-Seniorenbund und deren stellvertretende Vorsitzende, Ingrid Korosec, legen gegenüber Hundstorfer noch nach. Korosec vermisst vor allem einen Zeitplan, wie es nach dem in der Koalition vereinbarten Termin für die Vorlage des Pflegereformplanes bis Ende 2012 im kommenden Jahr weitergeht. Sie hat dem Sozialminister schon davor vorgehalten, dass er bei einem Konzept für eine längerfristige Entwicklung der Pflege in Österreich säumig sei.

Übergangslösung bis 2016

Im Sozialministerium versteht man die Aufregung nicht. Dort heißt es: Mit dem bis 2016 paktierten Pflegefonds gebe es eine Übergangslösung. Vonseiten des ÖVP-Seniorenbundes kommt vor allem aus Vorarlberg vom früheren ÖVP-Sozialsprecher im Nationalrat, Gottfried Feurstein, Kritik. Er stößt sich am seit 2011 erschwerten Zugang zu den beiden ersten Pflegestufen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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