Fairnessabkommen: Keine "Lügen" mehr vor der Wahl

Die SPÖ strebt den Verzicht auf "Exzesse" im Wahlkampf an. Dazu soll es einen einstimmigen Entschließungsantrag aller Parteien im Nationalrat geben. Die ÖVP startet indes ihre Pro-Wehrpflicht-Kampagne.

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Symbolbild – (c) Die Presse (Clemens Fabry)

Wien/Ett/Red. Alle (Wahl-)Jahre wieder die gleiche Diskussion: Soll es ein Fairnessabkommen der Parteien für den Wahlkampf geben? Vor den Landtagswahlen und der Nationalratswahl 2013 hat diesmal Bundespräsident Heinz Fischer zu Weihnachten den Anstoß dafür gegeben. Die FPÖ stellte daraufhin die Bedingung, die „Ausgrenzung“ der FPÖ müsse von der SPÖ beendet werden.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter kostet Letzteres nur ein müdes Lächeln. Im Gespräch mit der „Presse“ schlägt er aber vor, am besten mit einem einstimmigen Entschließungsantrag aller Parteien im Nationalrat einen solchen Pakt zu fixieren. Wichtiger Punkt für ihn wäre, im Wahlkampf keine „Lügen“ zu verbreiten. „Wenn man sich darauf verständigt, auf solche Exzesse zu verzichten, dann wäre schon viel gewonnen“, erklärte Kräuter.

 

Die FPÖ stellt eine Bedingung

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer hegt allerdings selbst Zweifel, ob ein derartiges Fairnessabkommen von der FPÖ tatsächlich eingehalten würde. „Ich wäre da schon sehr dafür.“ Sein konkreter Vorschlag sei, Verstöße dann ähnlich wie bisher im Parlament mit Ordnungsrufen zu sanktionieren.

FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl ließ aber nicht nur mit dem Wunsch, die SPÖ müsse die „Ausgrenzung“ der FPÖ beenden, aufhorchen. Via Aussendung forderte er seinerseits Bundespräsident Heinz Fischer auf, die FPÖ mit der Regierungsbildung zu beauftragen, sollte die FPÖ bei der Nationalratswahl Platz eins schaffen. Nach aktuellen Umfragen liegt die FPÖ auch wegen der Kandidatur von Frank Stronach deutlich hinter der SPÖ nur auf Platz drei. Fischer hat bisher aus seinen Vorbehalten gegen einen Auftrag zur Regierungsbildung an FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache nie ein Hehl gemacht. Kräuter meinte unter ausdrücklichem Hinweis auf die Umfragen zu Kickls Forderung: „Das halte ich, was den Realitätssinn betrifft, für einen absurden Zugang.“ Außerdem sei es ein „indiskutabler Vorschlag“, dem Bundespräsidenten vorher vorzuschreiben, was er zu tun habe.

Ein anderes Problem stellt sich für Kräuter vor dieser Nationalratswahl nicht mehr. Per Gesetz wurde erst im heurigen Jahr eine Obergrenze bei den Wahlkampfausgaben vor der Wahl fixiert. Diese Beschränkung gilt für die Zeit vom Auflösungsbeschluss des Nationalrats bis zum Wahltag, das sind rund zwei Monate.

 

Salzburg: ÖVP will Plakatverbot

In Salzburg, wo es 2013 im Frühjahr vorgezogene Landtagswahlen geben wird, ist ebenfalls eine Debatte über Begrenzungen des Wahlkampfs im Gang. Die ÖVP drängt in Salzburg auf ein Plakatverbot, um Kosten zu sparen. Mit dem dortigen Koalitionspartner SPÖ gibt es – anders als bei den meisten politischen Fragen nach der Affäre um Finanzspekulationen – Einigkeit. Salzburgs SPÖ signalisierte Zustimmung.

SPÖ und ÖVP plagen auf Bundesebene andere Sorgen. Dort werden jetzt die Aktionen vor der Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheeres am 20. Jänner verstärkt. Während beide Koalitionsparteien bisher bemüht waren, den Eindruck zu erwecken, sie hätten wenig mit dem Wahlkampf für die Volksbefragung zu tun, eröffnete die ÖVP am Donnerstag die Werbematerialschlacht.

Wiens ÖVP-Landeschef Manfred Juraczka durfte mit Staatssekretär Sebastian Kurz ein erstes Pro-Wehrpflicht-Plakat der ÖVP enthüllen. Ähnliche Werbeaktionen sind in anderen Bundesländern angekündigt. Das in Blau-Gelb gehaltene Plakat – die Landesfarben Niederösterreichs, wo die ÖVP dann am 3. März ihre „Absolute“ verteidigt (siehe Seite 5) – trägt den Slogan „Österreich verpflichtet. Am 20. Jänner: Für Wehrpflicht und Zivildienst“.

Auf einen Blick

Wahlkalender. Mit der Volksbefragung zur Zukunft des Bundesheeres wird das Wahljahr am 20.Jänner 2013 eröffnet. Am 3.März folgen dann die Landtagswahlen in Niederösterreich und Kärnten, im Frühjahr die Landtagswahlen in Salzburg und Tirol, spätestens im Frühherbst schließlich die Nationalratswahl. Bundespräsident Heinz Fischer hat sich zu Weihnachten ein Fairnessabkommen der Parteien gewünscht.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.12.2012)

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