Salzburg ist ein Vorbild

Wegen des Finanzskandals gibt es Kritik, Lob verdient die die Info zur Heeresbefragung.

Der Salzburger SPÖ-Landesrat David Brenner muss sich nun im Eilzugtempo binnen weniger Wochen jene Einsicht über die (Landes-)Kassa verschaffen, die er bisher offenbar nicht gehabt hat. Die Suche nach verspekulierten Millionen an Landesmitteln und plötzlich unauffindbaren weiteren hunderten Millionen Euro, die sich das Land bei der Bundesfinanzierungsagentur ausgeborgt hat, die aber nie für den Wohnbau zum Einsatz kamen, ist nicht lustig. Das finden nicht nur die Salzburger Bürger, sondern mit ihnen Österreichs Steuerzahler, die unter dem so harmlos klingenden Begriff Finanzausgleich für das Fiasko völlig unfreiwillig mitzahlen dürfen.

Es fällt also gerade in diesen Tagen schwer, Lob für Salzburgs Landespolitiker zu spenden. Dabei haben sie sich gerade jetzt Applaus absolut verdient. Während nämlich SPÖ und ÖVP eben auf Bundesebene für die Heeresvolksbefragung am 20.Jänner indirekt über die aus Steuergeld gefüllten Parteikassen die Werbemaschinerie in Gang bringen, haben in Salzburg SPÖ und ÖVP als Koalitionspartner schon vor Wochen ein Abstimmungsbüchlein zur Information über die Volksbefragung herausgegeben.

Denn das ist ein wertvollerer Beitrag zur direkteren Demokratie als sämtliche bisherigen Lippenbekenntnisse von Rot und Schwarz auf Bundesebene zusammen. Mittlerweile könnte sich das Land Salzburg angesichts der vielen verschwundenen Millionen wohl nicht einmal ein solches Service für mündige Staatsbürger mehr leisten.

 

karl.ettinger@diepresse.com

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.12.2012)

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