Stronach: "Diktatur" in Niederösterreich

Der kanadisch-österreichische Milliardär Frank Stronach eröffnet den Wahlkampf für die Landtagswahl mit einem deftigem Vergleich. Die ÖVP-Niederösterreich macht Stronachs Steuern zum Thema.

Stronach Diktatur Niederoesterreich
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Stronach Diktatur Niederoesterreich
Stronach – (c) APA GEORG HOCHMUTH (GEORG HOCHMUTH)

Wien/Maf. Der erste Wahltermin im neuen Jahr, der 3.März, verspricht Spannung: Während in Kärnten die Freiheitlichen nach einer Reihe von Affären und einer rechtskräftigen Verurteilung ihres früheren Parteichefs Uwe Scheuch den Landeshauptmannsessel verteidigen wollen, sieht sich nun auch der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll einer Konkurrenz gegenüber, die zumindest die absolute Mehrheit gefährden könnte: Frank Stronach betrachtet Niederösterreich als Testlauf für die Bundespolitik.

Der kanadisch-österreichische Milliardär hat zwar die Unterstützungserklärungen für ein Antreten in Niederösterreich noch lange nicht in der Tasche – er benötigt 50 Unterschriften in jedem einzelnen Bezirk –, aber den Wahlkampf hat er dieses Wochenende bereits eröffnet. Und das, wie man es bei Stronach inzwischen gewöhnt ist, mit deftigen öffentlichen Äußerungen: In der Zeitung „Österreich“ bezeichnete er das Land Niederösterreich als „Diktatur“ – man könne dort nur vorwärtskommen, wenn man ein schwarzes Parteibuch habe. Inhaltlich kritisierte er die finanzielle Entwicklung: Niederösterreich habe „den größten Schuldenberg“. Er wolle mit guten Lösungsvorschlägen dazu beitragen, die Schulden abzubauen.

 

Der Kandidat, der verzichtet

Stronach wird selbst in Niederösterreich antreten, ohne allerdings die Absicht zu haben, auch tatsächlich in den Landtag einzuziehen. Schon im Vorfeld hat er angekündigt, sein Mandat nicht annehmen zu wollen. Schließlich will der Magna-Gründer, der in den 1990er-Jahren seine Europa-Zentrale ins niederösterreichische Oberwaltersdorf verlagert hat, im Herbst ja auch für den Nationalrat kandidieren. Er setzt aber auf zwei Kandidaten, die mit ihrem Namen bei der schwarzen Kernklientel punkten sollen: Karin Prokop, Tochter der verstorbenen ÖVP-Innenministerin Liese Prokop, und Ernst Gabmann, Sohn des gleichnamigen langjährigen Finanzlandesrats.

Die derzeit noch mit absoluter Mehrheit ausgestattete ÖVP scheint die Konkurrenz jedenfalls ernst zu nehmen. Landeschef Erwin Pröll selbst meldete sich am Wochenende zu Wort, um den Neopolitiker zu attackieren: Dieser könne sich mit seinem Geld zwar Kandidaten kaufen, aber keine Wählerstimmen. Und: Stronach zahle an Niederösterreich keine Steuern, sondern „angeblich in Kanada und der Schweiz“. Ein Argument, das im Wahlkampf vermutlich noch ausbaubar ist.

 

Zugkräftiger Kandidat in Kärnten

Nicht nur in Niederösterreich, auch in Kärnten hat der Newcomer gute Chancen, bei der Landtagswahl zu reüssieren. Während er in Niederösterreich sein Personal im Umfeld der ÖVP zusammensucht, kann er in Kärnten auf ein Netzwerk der immer noch starken Sozialdemokratie aufbauen. Sein Spitzenkandidat ist Gerhard Köfer, langjähriger Bürgermeister der Bezirkshauptstadt Spittal und lange Jahre potenzieller Kandidat für den Posten des Landesparteichefs – ehe er gegen den derzeitigen Amtsinhaber Peter Kaiser den Kürzeren zog.

Stronach kann da ebenso von der Unzufriedenheit mit der aktuellen Führungsriege der SPÖ wie von den Skandalen, in die FPK und ÖVP verstrickt sind, profitieren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.12.2012)

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