Volksanwaltschaft: „Menschenrechtliche Defizite“

Die Volksanwaltschaft ortet Probleme in Polizeigefängnissen, Pflegeheimen und psychiatrischen Anstalten und startet Prüfverfahren.

Terezija Stoisits (Archiv)
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Terezija Stoisits (Archiv)
Terezija Stoisits (Archiv) – (c) FABRY Clemens

Wien/Apa. Die Volksanwaltschaft verfügt seit 1. Juli 2012 über das verfassungsrechtliche Mandat zum Schutz der Menschenrechte. Die hierfür eingesetzten Kommissionen führten seither rund 90 Kontrollen etwa in Polizeianhaltezentren, Alten- und Pflegeheimen oder psychiatrischen Anstalten durch. Aufgrund von „teils gravierenden menschenrechtlichen Defiziten“ wurden erste Prüfverfahren gestartet, hieß es in einer Aussendung am Neujahrstag.

„Die Kommissionen haben mit ihren Kontrollbesuchen in Einrichtungen, in denen es zu Freiheitsentzug kommt oder kommen kann, begonnen, und es gibt erste Hinweise auf menschenrechtliche Defizite. Die Volksanwaltschaft hat entsprechende Prüfverfahren eingeleitet“, erklärte Terezija Stoisits, Vorsitzende der Volksanwaltschaft. Bei den Kontrollbesuchen erkannten die Kommissionen in mehreren Fällen „strukturelle, teils gravierende menschenrechtliche Defizite“ und regten Verbesserungen an.

Die Defizite umfassen etwa eingeschränkte Beschäftigungsmöglichkeiten für Asylwerber, keine ausreichende Ausbildung oder Supervision des Personals oder mangelnden offenen Vollzug. Auch in der Gesundheitsversorgung oder bei sanitären Einrichtungen wurden Mängel festgestellt, erklärte eine Sprecherin.

„Die Protokolle der Kommissionen zeigen etwa, dass die Bedingungen, unter denen Schubhäftlinge in Polizeianhaltezentren gehalten werden, menschenrechtlichen Mindeststandards widersprechen“, so Stoisits. Ein entsprechendes Prüfverfahren wurde daher eingeleitet. Ziel sei es dabei, einheitliche Richtlinien für Anhaltebedingungen auszuarbeiten und dem Innenministerium in der Folge Verbesserungsvorschläge vorzulegen.

Der neue Menschenrechtsbeirat, das beratende Gremium der Volksanwaltschaft, hat in den vergangenen sechs Monaten insgesamt sechs Sitzungen mit der Volksanwaltschaft durchgeführt. Dabei wurden etwa Prüfschwerpunkte sowie Standards für die Prüftätigkeit und die Protokollerstellung von Kontrollbesuchen diskutiert.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.01.2013)

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