Rote zürnen dem SPÖ-Agrarsprecher

Eine Abmachung über einen Steuerbonus für Bauern in Trockengebieten sorgt für Nachbeben in der SPÖ: „Das ist kein Kompromiss, sondern die ÖVP-Position.“

Werner Muhm (Archiv)
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Werner Muhm (Archiv)
Werner Muhm (Archiv) – (c) APA (ROBERT JAEGER)

Wien/Ett. „Das verantwortet ganz allein der SPÖ-Agrarsprecher.“ Werner Muhm, Direktor der Wiener Arbeiterkammer und wichtiger wirtschaftspolitischer Berater von Bundeskanzler Werner Faymann, macht im Gespräch mit der „Presse“ kein Hehl aus seiner Verärgerung über SPÖ-Nationalratsabgeordneten Kurt Gaßner. Dieser hat trotz Kritik im Parlament im November 2012 die Abmachung über eine steuerliche Sonderregelung ausgehandelt.

Dessen Folge: Zwar wird ab Jänner 2014 die Grenze für die Steuerpauschale für Bauern von 100.000 Euro auf 75.000 Euro gesenkt. Der Punkt, der Muhm empört, ist aber, dass landwirtschaftliche Betriebe in Trockengebieten, die aufgrund von Niederschlagsmengen festgelegt werden, erst recht wieder ausgenommen bleiben.

 

Bauern im Flachland profitieren

Ex-Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) hat SPÖ und AK erzürnt, weil er die Grenze praktisch im Alleingang erhöht hat. Im Büro seiner Nachfolgerin Maria Fekter wird betont, die vom Parlament beschlossene Senkung auf 65.000 Euro sei eine Beschränkung.

Umso heftiger wettert Muhm über die von Gassner erst im Nationalrat getroffene Vereinbarung für Trockengebiete: „Das ist kein Kompromiss, sondern das Eingehen auf die ÖVP-Position.“ ÖVP-Bauernbund-Chef Jakob Auer verteidigt die Ausnahme. Muhm kritisiert, davon profitierten vor allem Bauern im Flachland in Niederösterreich und im Burgenland, die im Schnitt die höchsten Einkommen hätten. SPÖ-intern sei das mit Zugeständnissen für Betriebsräte bei der Agrarmarkt Austria (AMA), verteidigt worden. „Das richtet sich ja von selbst“, meint Muhm.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)

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