Schieder strikt gegen Fekters „Wahlzuckerln“

SPÖ-Staatssekretär Schieder attackiert die ÖVP-Ministerin wegen der Steuerreformpläne. Geplante Steuerausnahmen stünden im „Widerspruch“ zum Sparkurs.

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Andreas Schieder – (c) Clemens Fabry

Wien. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) muss sich eine heftige Attacke durch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) gefallen lassen. Im Gespräch mit der „Presse“ lehnt er einerseits Fekters Pläne für eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung ab. Andererseits schüttelt Schieder den Kopf darüber, dass die Ministerin zwar auf einen Sparkurs drängt, diesen aber selbst mit einer Ausweitung der Steuerpauschalierung von Gaststätten auf Kleinunternehmen unterläuft. Noch dazu habe Fekter mehrfach angekündigt, Ausnahmen im Steuerrecht im Zuge einer Steuerreform abschaffen zu wollen. Sie lege daher ein „widersprüchliches Verhalten“ an den Tag, hält ihr Schieder vor.

 

Nicht ohne Gegenfinanzierung

Fekter hat am Neujahrstag in einem Interview mit der Austria Presse Agentur bekräftigt, sie wolle mit ÖVP-Obmann Vizekanzler Michael Spindelegger noch vor der Nationalratswahl 2013 ein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Für Schieder kommt nur ein Konzept mit einer Gegenfinanzierung infrage, wie dies die SPÖ mit den Plänen für eine Wiedereinführung der Erbschaftssteuer und zur Ausweitung der Vermögensteuern bereits getan habe. „Ich bin gegen Wahlzuckerln“, meint der SPÖ-Finanzstaatssekretär deswegen in Richtung ÖVP-Ministerin.

 

„Das kostet bis zu 500 Millionen“

Der SPÖ-Politiker lehnt ausdrücklich Fekters Vorstoß ab, die Steuerpauschalierung für Gaststätten, die vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden ist, im Zuge einer geänderten Regelung auf Kleinunternehmen auszudehnen. „Das kostet 300 bis 500 Millionen Euro“, warnt Schieder. Dies widerspreche eindeutig dem Ziel der Bundesregierung, das Budget bis 2016 zu sanieren: „Wir haben uns bemüht, vernünftig zu konsolidieren. Daher bin ich dagegen, dass man von diesem Pfad abgeht, indem wieder Geschenke verteilt werden.“

Sollte mehr Geld im Budget vorhanden sein, als bisher vorgesehen war, so gibt der SPÖ-Finanzstaatssekretär einer anderen Variante den Vorzug: „Wenn wir budgetär Spielraum haben sollten, sollten wir das in die Konjunktur, die sich eintrübt, investieren. Das wäre vernünftig“, betont er.

Seine Partei habe mit ihren Vorschlägen für die Erbschafts- und Vermögensteuer Maßnahmen zur Finanzierung einer Steuerreform und zur steuerlichen Entlastung des Faktors Arbeit entworfen. Für ihn sind derartige Steuern Fixpunkt einer Steuerreform, weil Maßnahmen zur Gegenfinanzierung bei einem Festhalten am Sparkurs notwendig seien: „Wenn die Steuerreform nur aus Wahlzuckerln besteht, bin ich skeptisch.“

Noch vor der Nationalratswahl könnte zumindest ein Katalog an Maßnahmen für eine Steuerreform ausgearbeitet werden. Dieser könnte danach im Zuge der nächsten Regierungsverhandlungen fertiggestellt werden. Fekter war im Oktober des Vorjahres auch von ÖVP-Parteichef Spindelegger gebremst worden. Damals hatte sie erklärt, sie strebe einen Beschluss vor der Nationalratswahl an.

 

AK: „Wieder verfassungswidrig“

Die SPÖ-dominierte Arbeiterkammer (AK) schießt sich ebenfalls auf Fekter ein. Für Wiens AK-Direktor Werner Muhm handelt es sich bei einer Pauschalierung für Kleinbetriebe um ein „Steuergeschenk“ für Unternehmen. Die AK will diese wie die bereits gekippte Gaststättenpauschalierung vor den Verfassungsgerichtshof bringen. Denn die Neuregelung sei „wieder verfassungswidrig“, erklärte Muhm der „Presse“. Im Büro Fekters wurde versichert, die Variante sei juristisch geprüft worden.

Worum geht es? Fekter hat vor Weihnachten angekündigt, sie wolle per Verordnung 2013 die Pauschalierung auf Unternehmen mit einem Jahresumsatz bis 255.000 Euro ausweiten. Die Neugestaltung sieht statt der Gewinn- eine Ausgabenpauschalierung vor. Das könnten 150.000 Betriebe nützen. Muhm ist auch über die überfallsartige Vorgangsweise der Ministerin verärgert: „Das hat ja fast schon Tradition. Das hat sie mit niemandem besprochen.“

Auf einen Blick

Steuerreform. Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) hat auch als Reaktion auf die SPÖ-Pläne für Vermögensteuern und die erneute Einführung einer Erbschaftssteuer erklärt, sie werde noch vor der Nationalratswahl 2013 mit ÖVP-Chef Michael Spindelegger ein Konzept für eine Steuerreform vorlegen. Dieses soll Entlastungen für Familien und den Mittelstand bringen. Finanziert werden soll die Reform speziell durch das Streichen von Steuerausnahmen. SPÖ-Finanzstaatssekretär Andreas Schieder warnt vor einem Verteilen von „Wahlzuckerln“ und dem Unterlaufen des Sparkurses. FPÖ und BZÖ kritisieren Fekters Vorstoß. Die Grünen treten wie die SPÖ für eine Erbschaftssteuer ein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.01.2013)

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