SPÖ: Höchstrichter als Streit-Schlichter im U-Ausschuss

SP-Klubchef Cap gibt sich "gesprächsbereit". Er könne sich vorstellen, den Verfassungsgerichtshof als "Schiedsstelle" einzusetzen. Noch im Dezember hatte er sich für eine Streitschlichtungsstelle im Haus ausgesprochen.

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Josef Cap – (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Die Verhandlungen über eine Reform parlamentarischer Untersuchungsausschüsse stehen bevor. Vor ihrem offiziellen Beginn gibt sich die SPÖ nun „gesprächsbereit". So betonte der rote Klubchef Josef Cap gegenüber dem „Standard" (Donnerstag-Ausgabe): „Wichtig ist, dass man zu einem präzisen und arbeitsfähigen Modell findet - ich habe nichts gegen den Verfassungsgerichtshof als Schiedsstelle."

Cap schlägt damit gänzlich neue Töne an, denn noch im Dezember hatte er erklärt, dass eine Streitschlichtungsstelle im Haus angesiedelt sein müsse. Auch plant der Parlamentarier einen Gesprächstermin mit den Klubchefs für die zweite Jänner-Hälfte. Dann sollten die Verhandlungen starten. „Bei den Gesprächen müssen wir aber auch die Rolle der Parlamentspräsidenten klären."

Im Korruptions-U-Ausschuss war es zuletzt vor allem aufgrund umstrittener Zeugenladungen bzw. der Nicht-Ladung von Auskunftspersonen und geschwärzter Akten zu Streitereien zwischen den Fraktionen gekommen.

(Red.)

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