Steuerreform: Khol und Wallner gegen "Wahlzuckerl"

Voralberbergs Landeshauptmann Wallner mahnt SPÖ und ÖVP "den Kurs der Vernunft" beizubehalten. VP-Seniorenchef Khol hofft, "dass die Regierung aus der Vergangenheit gelernt hat".

Steuerreform Wallner gegen Wahlgeschenken
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Steuerreform Wallner gegen Wahlgeschenken
Voralberbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner – (c) APA DIETMAR STIPLOVSEK (DIETMAR STIPLOVSEK)

Angesichts der aufgeflammten Debatte über eine Steuerreform mahnt der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Voralberbergs VP-Landeshauptmann Markus Wallner, zur Zurückhaltung. Er warnte am Donnerstag vor "Wahlgeschenken aller Art". Dafür gebe es keinen Spielraum.

Wallner appellierte nicht nur an die SPÖ sondern auch an seine ÖVP, "den Kurs der Vernunft" beizubehalten. Man dürfe nicht jetzt in den "Leichtsinn der Wahlgeschenke" verfallen, dieser würde zu Sparpaketen nach der Wahl führen. "Man muss den Kreislauf der Unvernunft durchbrechen, vor der Wahl zu entlasten und nach der Wahl zu belasten", betonte er.

Der Chef der VP-Senioren, Andreas Khol, gab am Donnerstag ebenfalls ein klares Nein zu allfälligen Wahlzuckerln. "Ich gehe davon aus, dass die Regierung aus der Vergangenheit gelernt hat", meinte er mit Blick auf zahlreiche kostspielige Änderungen knapp vor der Nationalratswahl 2008 wie etwa die Verlängerung der Hacklerregelung. Klare Unterstützung erhält aber VP-Finanzministerin Maria Fekter von ihm für ihre Pläne, noch vor der Wahl eine Steuerreform umzusetzen. Khol wünscht sich unter anderem die Senkung des Eingangssteuersatzes von derzeit 36,5 auf 20 Prozent.

"Konsolidierungspfad einhalten"

Wallner verwies am Donnerstag unterdessen auf den zwischen Bund und Ländern vereinbarten Stabilitätskurs, der bis 2016 ein Null-Defizit vorsieht. Diesen Konsolidierungspfad einzuhalten sei wichtig, um den angespannten Staatshaushalt zu entlasten und den Schuldenberg abzutragen.

Mittel- bis langfristig hält der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz zwar eine Steuerreform für richtig. Gerade für den Mittelstand und für Familien gelte es, eine spürbare Entlastung zu erreichen. Zuerst müsse man aber die finanziellen Spielräume dafür schaffen. "Wir müssen uns diese Steuerentlastung in den kommenden Jahren erwirtschaften. Weder darf eine Steuerreform auf Pump finanziert werden noch halte ich viel von einer Gegenfinanzierung", stellte Wallner klar. Eine eindeutige Absage erteilte der Vorarlberger Landeshauptmann in diesem Zusammenhang der vor allem von der SPÖ erhobenen Forderung nach neuen Steuern.

(APA)

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