SPÖ-Agrarsprecher Gaßner: „Muhm rächt sich an mir“

SPÖ-Agrarsprecher Gaßner wehrt sich gegen die Kritik des Direktors der Wiener Arbeiterkammer und steht zu Steuerbegünstigung für Bauern. Muhm hat Gaßner Zugeständnisse an die ÖVP-Bauernvertreter vorgehalten.

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Kurt Gaßner – (c) APA

Wien/red. „Der Herr Muhm ist nicht die SPÖ.“ Kurt Gaßner, SPÖ-Agrarsprecher im Parlament, weist im Gespräch mit der „Presse“ die Kritik des Direktors der Wiener Arbeiterkammer (AK) entschieden zurück. Werner Muhm hat Gaßner zuvor Zugeständnisse an die ÖVP-Bauernvertreter vorgehalten.

Im Spätherbst 2012 hatte der SPÖ-Mandatar eine Vereinbarung ausgehandelt, wonach Bauern in Gebieten mit wenig Niederschlag von der Senkung der Grenze für die Steuerpauschalierung nach dem Einheitswert von 100.000 auf 75.000 Euro ausgenommen sind. Das Ergebnis sei insgesamt vom SPÖ-Parlamentsklub und von Bundeskanzler Werner Faymann goutiert worden, betont Gaßner, Mandatar aus dem Mühlviertel.

Zu Muhms Angriffen auf ihn meinte Gaßner am Donnerstag zur „Presse“: „Das ist ein Weg, sich ein bisschen an mir zu rächen.“ Der SPÖ-Abgeordnete steht zur kurzfristig im Parlament ausgehandelten Ausnahme mittels „Dürre-Klausel“: Hätten die Betroffenen nämlich einen geringeren Ertrag bei der Ernte, müssten sie auch bei einer Einnahmen-Ausgaben-Regelung statt einer Pauschalierung ebenfalls weniger Steuern zahlen.

Muhm hat kritisiert, von der Ausnahme profitierten speziell Bauern im östlichen Flachland. Gaßner: „Ist der Herr Muhm ein Wettervorhersager?“ Er werde jedenfalls genau beobachten, wie sich die Sonderregelung auswirkt.

Warnung vor Wahlgeschenken

Vorarlbergs ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner warnte gestern generell vor Wahlgeschenken im heurigen Wahljahr, ÖVP-Seniorenchef Andreas Khol lehnt „Wahlzuckerln“ ab. Die SPÖ-Gewerkschafter befürchten hingegen, dass die Ankündigung von Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP), Steuerausnahmen zu durchforsten, zu neuen Belastungen für Arbeitnehmer führen werde.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 04.01.2013)

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