Finanzskandal: "Brenner muss das gewusst haben"

Salzburgs ÖVP-Chef ist überzeugt, dass der SP-Finanzlandesrat schon 2009 über Verluste Bescheid wusste. Brenner selbst bestreitet das vehement. Das Land wehrt sich indes gegen Behauptungen der Ex-Finanzbeamtin Monika R.

Finanzskandal Brenner muss gewusst
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Finanzskandal Brenner muss gewusst
Haslauer, Brenner (v. li.)

Salzburgs ÖVP-Chef Wilfried Haslauer hat am Freitag bisher unbekannte Protokolle des Finanzbeirats vorgelegt. Der Landeshauptmann-Stellvertreter sieht dadurch Noch-Finanzlandesrat David Brenner (SPÖ) schwer belastet. Demnach waren dem Finanzbeirat bereits im Februar 2009 realisierte Verluste von 88 Millionen Euro bekannt, die Buchverluste sollen sich dem Papier zufolge auf 316 Millionen Euro belaufen haben. Haslauer zu den Protokollen: "Ich muss daraus den Schluss ziehen, dass der Finanzressortleiter (Anm.: Brenner) das gewusst haben muss." Für Haslauer ist es jedenfalls "völlig denkunmöglich", dass Brenner das Ergebnis der Beratungen verschwiegen wurde. Und selbst in diesem Fall wäre es Brenners Verpflichtung gewesen, sich beim Finanzbeirat danach zu erkundigen, so Haslauer sinngemäß.

Konkret spricht das Protokoll für das gesamte Jahr 2008 von einer negativen Performance des Optimierungsportfolios im Ausmaß von insgesamt minus 316 Millionen Euro, wovon 88 Millionen Euro an Verlusten realisiert wurden und 228 Millionen an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eingetreten seien. Weiters heißt es im Protokoll: "Vom Land Salzburg wurde dabei durch Schließung von Positionen und durch den Abschluss von Absicherungsgeschäften im Nominale von 440 Millionen Euro gegengesteuert". Für das Jahr 2008 gebe es acht Protokolle. „In jedem Protokoll ist eine Hiobsbotschaft“, sagte Haslauer.

Brenner reagiert empört

Brenner reagierte auf die Vorwürfe empört, wonach er über die negative Entwicklung der Spekulationsgeschäfte in der Finanzabteilung Bescheid wissen hätte müssen.  "Ich wurde ausschließlich über die Entwicklung des Gesamt-Portfolios aber nicht über Gewinne und Verluste bei Einzelgeschäften informiert", so Brenner, der bereits vor Wochen seinen Rücktritt für Februar angekündigt hat. Brenner weiter: "Der Finanzbeirat war ja nicht ein Beratungsgremium des jeweiligen Ressortchefs, sondern der zuständigen Abteilung. Grundlage meiner regelmäßigen Besprechungen mit der Finanzabteilung waren daher nicht diese Protokolle, die sehr spezialisierte Fachfragen behandeln, sondern die Gesamtentwicklung des Portfolios des Landes (...) Aus den Berichten über die Entwicklung des Portfolios ist zu jedem Zeitpunkt hervorgegangen, dass die Gesamtbewertung im zweistelligen Plus ist."

Das von Haslauer selbst vorgelegte Protokoll bestätige zudem , dass im Februar 2009 die Gesamtbewertung des Portfolios rund 55 Millionen Euro im Plus betragen habe. "Die im besagten Protokoll angesprochen 88 Millionen Euro an realisierten Verlusten wurden aus Gewinnen abgedeckt, die in den Jahren zuvor schlagend geworden waren", so Brenner.

Die von Haslauer zitierte und heute vorgelegte Passage aus dem Finanzbeiratsprotokoll vom 12.3.2009 sei übrigens eine jener, die bei den bereits berichteten Manipulationen aus Protokollen des Finanzbeirats herausgestrichen wurden, so Brenner weiter. Zudem gehe es in der aktuellen Finanzproblematik ja nicht primär um die offiziellen und protokollierten Geschäfte, sondern um die inoffiziellen. Von diesen inoffiziellen Geschäften wisse er, Brenner, erst seit kurzem, wie sein Büro beteuerte. Zur Aufklärung dieser Geschäfte habe Haslauer durch die Vorlage dieser Protokolle nichts beigetragen.

"Es ist erschreckend, dass sich die ÖVP mittlerweile von jeder Form der Sachlichkeit und der Verantwortung verabschiedet hat, um politisches Kleingeld zu sammeln. Hier werden Zahlen und Fakten mutwillig verzerrt dargestellt“, sagte Finanzreferent Brenner in einer ersten Reaktion. „Salzburger Medien haben über die Portfolioentwicklung während der Wirtschaftskrise, die  Haslauer heute als 'neu' vorgelegt und als angeblichen Skandal inszeniert hat, bereits Mitte Dezember berichtet."

Nur 540 Millionen an Wohnbaufonds geflossen?

Während die ÖVP schwere Anschuldigungen gegen Finanzlandesrat Brenner erhebt, widerspricht das Land  der ehemaligen Finanzbediensteten Monika R. Sie hatte am Donnerstag behauptet, die vom Land bei der Bundesfinanzierungsagentür (ÖBFA) aufgenommenen Mittel (1,05 Mrd. Euro) wären samt und sonders an den Landeswohnbaufonds weitergeleitet worden.

SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller hatte der früheren Mitarbeiterin der Finanzabteilung vorgeworfen, die bei der Bundesfinanzierungsagentur günstig aufgenommenen Kredite teilweise in Wertpapiere investiert zu haben, anstatt in den Landeswohnbaufonds. Monika R. betont dagegen, die Mittel seien samt und sonders widmungsgemäß für Wohnbauförderungsdarlehen verwendet worden. Nun behauptet das Land, es seien nur 540 Millionen Euro an ÖBFA-Geldern an den Fonds geflossen - und beruft sich dabei auch auf einen Schriftverkehr mit Monika R.

Welche Darstellung nun stimmt, lässt sich aus der öffentlichen Bilanz des Wohnbaufonds nicht ablesen. Dort wird die Summe der Verbindlichkeiten per Ende 2011 mit 1,06 Milliarden Euro beziffert. Das würde auch in etwa den bei der ÖBFA aufgenommenen Mitteln entsprechen. Gegliedert werden die Verbindlichkeiten in "Finanzschulden" (605,44 Millionen Euro), "Sonstige Schulden" (348,8 Millionen Euro) und "Verwaltungsschulden fällig" (106,85 Millionen Euro). Laut Monika R. stammen alle drei Positionen aus ÖBFA-Geldern.

Nach Angaben des Geschäftsführers des Landeswohnbaufonds, Johann Vilsecker  entsprechen die in der Bilanz angeführten "Verwaltungsschulden" allerdings den Rücklagen des Fonds, stammen also nicht aus ÖBFA-Mitteln. Die "Sonstigen Schulden" sind demnach Mittel, die vom Land über die Wohnbaubankfinanzierung bei der Hypo Salzburg aufgenommen wurden. Und auch von den 605 Millionen Euro Finanzschulden stammen laut Vilsecker nur 540 Millionen Euro von der ÖBFA.

Bestätigt wird dies laut Vilsecker auch durch eine Mitteilung von Monika R. aus dem Juli 2012. Damals habe sie namens der für das Finanzmanagement des Wohnbaufonds zuständigen Finanzabteilung des Landes Salzburg dem Fonds mitgeteilt, wie sich dessen Finanzschulden zusammensetzen. Inhalt der Mitteilung laut Vilsecker: Von den Finanzschulden (ausgenommen Wohnbaubankfinanzierung) seien 540 Millionen Euro bei der ÖBFA aufgenommen worden, weitere 65 Millionen Euro bei der Hypo Salzburg. Untermauert sieht Vilsecker seine Darstellung auch durch den Kreditvertrag mit der Hypo aus 2006.

"Da sind nur ÖBFA-Gelder drin"

Der Anwalt von Monika R., Herbert Hübel, blieb am Freitag bei seiner Darstellung. Nach Rücksprache mit seiner Mandantin bestätigte Hübel zwar, dass die Finanzabteilung zeitgleich zur ÖBFA auch einen ähnlich hohen Betrag (348 Mio. Euro, Anm.) bei der Hypo aufgenommen habe. Diese Mittel habe man allerdings sofort wieder bei der Hypo veranlagt und nicht an den Wohnbaufonds weitergegeben: "Da sind nur ÖBFA-Gelder drinnen, in diesem Fonds."

(Red./APA)

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