Salzburg: Haslauer verteidigt Paulus-Suspendierung

Die Spekulationsverluste seien seit 2008 bekannt gewesen, sagt der ÖVP-Chef. Hauptverantwortlich für das Verschweigen sei aber der zuständige SPÖ-Landesrat David Brenner gewesen. Stimmt alles nicht, kontert dieser.

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Wilfried Haslauer – (c) APA BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Salzburg. Wer wusste wann über die Verluste in den Portfolios des Landes Bescheid? Für ÖVP-Chef Wilfried Haslauer steht fest, dass der noch bis 23. Jänner amtierende Finanzressortchef David Brenner im Laufe des Jahres 2009 informiert gewesen sein muss. Am 18.Februar 2009 tagte der Finanzbeirat des Landes und nahm eine Portfolioentwicklung zur Kenntnis, die alles andere als erfreulich war.

Nach einem Gewinn von 240 Mio. Euro im Jahr 2007 hatte die Finanzkrise im Depot ihre Spuren hinterlassen. 2008 fiel die Performance des Optimierungsportfolios auf minus 316 Mio. Euro, 88 Mio. dieser Verluste wurden realisiert, 228 Mio. blieben als Buchverlust stehen. Haslauer ist überzeugt, dass Brenner diese Protokolle nicht erst seit ein paar Tagen kennt. „Die neue Dimension ist für mich, dass das Problem nicht nur nicht genehmigte eigenmächtige Geschäfte einer Mitarbeiterin sind, sondern dass auch im offiziellen Teil des Portfolios Spekulationsgeschäfte mit unglaublichen Verlusten bekannt waren“, so Haslauer.

Brenner sieht das anders: Er sei nicht über Detailgeschäfte, sondern über die Entwicklung des Gesamtportfolios informiert worden. Dieses wäre auch auf dem Höhepunkt der Krise im zweistelligen Bereich positiv gewesen. Konkret sei das Portfolio im Februar 2009 mit 55 Mio. Euro im Plus gelegen.

Während es politisch derzeit um das gegenseitige Zuschieben des Schwarzen Peters geht, hatte das Bekanntwerden der Protokolle des Finanzbeirats für den Leiter der Finanzabteilung, Eduard Paulus, konkrete Auswirkungen. Er wurde suspendiert.

 

Widersprüche um 445 Mio.

Der für Personal ressortzuständige Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) kam nach Durchsicht der Unterlagen zum Schluss, dass Paulus seine Dienstpflichten verletzt hatte. Er habe 2009 von drohenden Verlusten in der Höhe von rund 300 Mio. Euro gewusst, aber weder Landtag, Budgetausschuss noch Landesregierung informiert, argumentiert Eisl. „Ein Abteilungsleiter mit einer derartigen Verantwortung muss selbst dann, wenn der Ressortchef mauert, die Landeshauptfrau oder die Landesregierung informieren“, sagte Haslauer zur Suspendierung des ÖVP-nahen Beamten. Parteizugehörigkeit dürfe in so einem Fall keine Rolle spielen.

Widersprüchlich bleiben die Angaben über den Verbleib der 445 Mio. Euro von der Bundesfinanzierungsagentur. Diese seien widmungsgemäß für den Wohnbau eingesetzt worden, sagte die Beschuldige Monika R. Dieser Version widersprach das Land: 348,8 Mio. Euro seien dafür bei der Hypo Salzburg aufgenommen worden.

Alles falsch, so der Anwalt von R. zur „Presse“: Die 348 Mio. Euro der Hypo wären am gleichen Tag, an dem sie aufgenommen wurden, als Festgeld wieder veranlagt worden. Und seien nicht für den Wohnbau verwendet worden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 05.01.2013)

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