Gegen SPÖ-Linie: Burgstaller stimmt für Wehrpflicht

Salzburgs Landeshauptfrau fürchtet um das soziale Engagement jener, die Zivildienst leisten. ÖVP-Generalsekretär Rauch begrüßt, dass die Sozialdemokratin "Sicherheit vor parteipolitische Interessen" stelle.

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APA/BARBARA GINDL

Salzburgs Landeschefin Gabi Burgstaller (SPÖ) wird bei der Volksbefragung am 20. Jänner für die Wehrpflicht und damit gegen die SPÖ-Parteilinie stimmen. Das kündigt sie im "profil" an. Sie habe Angst, das soziale Engagement jener, die Zivildienst leisten, könnte verloren gehen, gibt Burgstaller als Grund für ihre Entscheidung an. Die Landeshauptfrau will sich aber zumindest für die "Weiterentwicklung" der Wehrpflicht einsetzen.

>> Die Fakten: Wehrpflicht oder Berufsheer?

Ton in der Koalition bleibt rau

Der Ton in der koalitionsinternen Wehrpflichtdebatte bleibt unterdessen rau. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter warf der ÖVP am heutigen Samstag Täuschung der Bevölkerung durch ihre Wehrpflicht-Spots vor. Denn dort werde vorgegaukelt, dass Wehrpflichtige Voraussetzung für den Katastrophenschutz seien.

Kräuter hat nun Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) seine bereits mehrfach angekündigte parlamentarische Anfrage übermittelt, ob sie die Ansicht des Präsidenten des Bundesfeuerwehrverbands teile, wonach durch die geplante Entgeltfortzahlung für im Katastropheneinsatz befindliche Feuerwehrleute sowie mit Pionieren und Hubschauberstaffeln als professionelle Assistenz der Katastrophenschutz qualitativ verbessert werde. Der SPÖ-Mandatar fordert die Innenministerin auf, diese Frage innerhalb einer Woche zu beantworten und sich nicht hinter der parlamentarischen Frist von bis zu zwei Monaten zu verschanzen.

Zu Burgstallers Aussagen pro Wehrpflicht sagte Kräuter im "Presse"-Interview, dass es ihn nicht störe, wenn es in der SPÖ verschiedene Meinungen gibt.

Rauch: "Nervöse Rundumschläge"

Die ÖVP weist die Angriffe zurück und attackiert ihrerseits den Koalitionspartner. Generalsekretär Hannes Rauch spricht von "nervösen Rundumschlägen und ideologisch motivierten Attacken", die bei einem solch sensiblen Thema fehl am Platz seien.

Gleichzeitig wies Rauch in einer Aussendung auf die geschlossene Haltung der ÖVP pro Wehrpflicht hin, während bei der SPÖ unter anderem Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller und der Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden entgegen der Parteilinie eine Berufsarmee ablehnten: "Im Unterschied zur SPÖ-Zentrale stellen all diese Menschen die Sicherheit vor parteipolitische Interessen."

Tipps aus Tschechien: "Berufsheer teurer"

Der tschechische Außenminister Karl Schwarzenberg erklärt im "profil", dass eine Berufsarmee - entgegen den Beteuerungen der österreichischen Befürworter - teurer komme. Wer das verschweige, "der betrügt". Österreich stehe vor der Alternative: "Entweder will man auf ewig neutral bleiben, dann muss man eine stärkere Armee haben - so wie die Schweiz, Schweden oder Finnland." Oder aber man wolle eine kleine Berufsarmee, dann müsse man aber der Nato beitreten.

 

(APA/Red.)

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