Salzburg: Suspendierter Paulus geht in die Offensive

"Es wurde kein Steuergeld verspekuliert", sagt der suspendierte Leiter der Finanzabteilung. Alle Fraktionen seien über das Portfolio informiert worden.

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Archivbild: Paulus am Rande einer Sitzung des Salzburger Landtages im Dezember. – APA/BARBARA GINDL

Der am Donnerstag suspendierte Finanzabteilungsleiter des Landes Salzburg, Hofrat Eduard Paulus, kontert der ÖVP: Parteichef LHStv. Wilfried Haslauer hatte am Freitag aus Protokollen des Finanzbeirates zitiert, wonach das Gremium am 18. Februar 2009 für das Jahr 2008 von realisierten Verlusten von 88 Mio. Euro gewusst haben musste. Der Landtag sei darüber nicht informiert worden, kritisierte Haslauer. Paulus entgegnete in einem Interview in der Samstag-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten", dass immer wieder alle Landtagsfraktionen informell über das Finanzportfolio aufgeklärt worden seien.

Laut Haslauer spricht das Protokoll für das gesamte Jahr 2008 von einer negativen Performance des Optimierungsportfolios im Ausmaß von insgesamt minus 316 Mio. Euro, wovon 88 Mio. Euro an Verlusten realisiert wurden und 228 Mio. Euro an (unrealisierten) Bewertungsverlusten eingetreten seien. Dazu Paulus: "Der 316 Mio. Euro-Verlust ist ein Betrag, der ist kumuliert über die Jahre ab 2001, seit wir solche Geschäfte gemacht haben. Das sind aber keine Steuergelder, sondern Sicherungsgelder, die weniger und wieder mehr geworden sind."

"Wir sind nie ins Minus gekommen"

Verluste habe es 2008 gegeben, "aber wir sind nie ins Minus gekommen", betonte Paulus. "Selbst im Dezember 2008 waren wir immer noch Millionen Euro im Plus. Aber das war kein Steuergeld und nie Teil des Haushaltes." Es sei nur sogenanntes "Sicherungsgeld" verspekuliert worden. "Sicherungsgelder sind dadurch entstanden, dass Gewinne gemacht wurden, die aber nicht zur Gänze dem Landeshaushalt zugeführt, sondern auf Rücklage gelegt wurden." 2009 sei der Wert wieder gestiegen.

"Der Finanzbeirat hat nur auf das Gesamtportfolio und auf die monatlichen Gesamtberichte der Deutschen Bank aus Frankfurt geschaut: Er hat gesehen, dass wir zwar dramatisch abgestürzt, aber trotzdem noch mit einem blauen Auge davongekommen sind", erklärte Paulus gegenüber der Zeitung.

Buchwertverluste: "Wissen bis heute nicht, ob sie überhaupt vorhanden sind"

Er habe immer genau gesagt, was in den Akten steht, betonte Paulus. Im Sommer habe Haslauer den selben Informationsstand über die mittlerweile entlassene Referatsleiterin Monika R. gehabt wie Finanzreferent LHStv. David Brenner (SPÖ), Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) und er selbst. Er habe auch mit Personal-Landesrat Sepp Eisl (ÖVP) gesprochen, erläuterte Paulus. Von den Buchwertverlusten (offenbar in Höhe von 340 Mio. Euro, Anm.), über die Monika R. am 26. November informiert habe, habe bis dahin niemand gewusst. "Und wir wissen bis heute nicht, ob sie überhaupt vorhanden sind."

Über das Finanzportfolio seien nicht nur die Landtagsfraktionen, sondern auch die Grünen aufgeklärt worden, sagte der suspendierte Finanzabteilungsleiter. Was der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Cyriak Schwaighofer, am Samstag dementierte: Die Fraktion der Grünen sei zu keiner Zeit, auch nicht auf informellen Wege, über mögliche Probleme im Finanzhaushalt des Landeshaushaltes hingewiesen worden. "Ganz im Gegenteil; Die Grünen haben mehrfach auf mündlichem wie schriftlichem Weg die Spekulationsgeschäfte des Landes kritisch hinterfragt und dabei ausnahmslos beschwichtigende Auskünfte erhalten. Informelle Gespräche mit Paulus gab es keine", sagte Schwaighofer.

(APA)

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