Kräuter: "Burgstallers Meinung zum Heer ist Nebenfront"

SPÖ-Geschäftsführer Kräuter stört es nicht, wenn es in seiner Partei verschiedene Meinungen gibt. Salzburgs ÖVP warnt er: schon Molterer habe zur Unzeit gesagt: "Es reicht." Nationalratswahlziel seien "30 Prozent plus".

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Archivbild: Günther Kräute im Jahr 2009 – (c) Die Presse / Fabry

Wie wollen Sie denn die Österreicher für die Volksbefragung am 20. Jänner vom Berufsheer überzeugen, wenn die SPÖ nicht einmal SPÖ-Landeshauptfrau Burgstaller überzeugen kann, die im „Profil" ankündigt, sie werde für die Wehrpflicht stimmen?

SPÖ-Geschäftsführer Günther Kräuter: Es ist nichts Neues, dass einzelne Repräsentanten der SPÖ eine andere Meinung haben. Man soll nicht so tun, als gäbe es das in der ÖVP nicht. Das ist eine Nebenfront.


Nervt Sie als SPÖ-Bundesgeschäftsführer nicht langsam das Ausscheren Gabi Burgstallers von der Linie des Bundespartei, etwa auch bei den Studiengebühren?

Nein. Es stört mich nicht, wenn es in der SPÖ verschiedene Meinungen gibt.


Mit welcher Zustimmung für das SPÖ-Berufsheermodell rechnen Sie?

Das wäre Kaffeesud lesen. Entscheidend wird die Beteiligung der Betroffenen und deren Eltern sein.


Gibt es für Sie eine Untergrenze der Beteiligung, ab der es fraglich ist, ob man ein Ergebnis tatsächlich umsetzen soll?

Nein. Denn das ist eine ganz klare, von SPÖ und ÖVP vereinbarte Spielregel, dass jedes Ergebnis umgesetzt wird.


Auch wenn sich beispielsweise nur zehn Prozent der Stimmberechtigten beteiligen?

Ja, auch das gehört zur Demokratie.


Ist es für Sie in Stein gemeißelt, dass Verteidigungsminister Darabos bei einer Mehrheit für die Wehrpflicht im Amt bleibt?

Volksbefragungen sind keine Abstimmungen über Regierungsmitglieder.

Wäre Darabos noch glaubwürdig, müsste er dann wieder die Wehrpflicht umsetzen?

Er ist mindestens so glaubwürdig wie alle ÖVP-Repräsentanten, die am Zivildienst über Jahrzehnte kein gutes Haar gelassen haben oder die sich für ein Berufsheer eingesetzt haben. Darabos muss auch die Eurofighter managen, obwohl er ein erklärter Gegner ist.


Was sind denn heuer die SPÖ-Wahlziele?

Beginnen wir in Salzburg. Da wird es ein Déjà-vu-Ergebnis für Salzburgs ÖVP geben. Es hat schon einmal einer zur Unzeit gesagt: „Es reicht!", wenn ich an Molterer 2008 erinnern darf.


Ist es fix, dass Burgstaller wieder als SPÖ-Spitzenkandidatin antreten wird?

Das würde ich mir schon sehr wünschen, weil sie im konservativen Salzburg sehr viel Positives entwickelt hat.


Zuvor ist Niederösterreich an der Reihe.

Dort will man eine gewisse Art von Allmacht, wie sie Erwin Pröll verkörpert, nicht mehr. Die absolute Mehrheit ist für Pröll nicht in Stein gemeißelt.


In Kärnten kann es nur ein Ziel geben: dass die SPÖ den Landeshauptmann stellt.

Kärnten braucht überhaupt eine neue politische Kultur. Dafür ist Peter Kaiser (SPÖ-Landeschef, Anm.) mit seiner sachlichen Art prädestiniert. In Tirol wird man die Schwäche von ÖVP-Landeshauptmann Platter sehen.


Das SPÖ-Wahlziel bei der Nationalratswahl?

30 Prozent plus, 2008 waren wir knapp darunter. Sehr viele werden die Nationalratswahl zum Anlass für eine späte, aber berechtigte Abrechnung mit Schwarz-Blau nehmen.


Stichwort Steuerreform: Wirtschaftskammer-Präsident Leitl ist vor 2016 dagegen.

Die Linie der SPÖ, dass es dringend Fortschritte bei Vermögen- und Erbschaftssteuer braucht, wird sich durchsetzen. In diesem Augenblick hat man ein Volumen zur Entlastung des oft genannten Mittelstandes. Ministerin Fekter will ja den Unternehmen Förderungen zuschanzen, wo einem der Mund offen bleibt. Ich habe aber nicht die Illusion, dass noch vor der Nationalratswahl ein ausgewogenes, gerechtes Paket beschlussreif sein wird.

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 6. Jänner 2013)

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