Niederösterreich: Land der starken Männer?

Zwischen reichem "Speckgürtel" und Grenzland im Waldviertel: Das Einzige, was Niederösterreich eint, ist die Landespolitik. Die ist seit Jahrzehnten in ÖVP-Hand. Warum eigentlich?

Niederoesterreich Land starken Maenner
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Erwin Pröll – (c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Eine Diktatur ist immer schlecht für ein Land“, sagt Frank Stronach. Der Mann hat nicht nur ein Händchen für Drastik, sondern auch für Ironie. Ausgerechnet der Neo-Parteichef, der intern absolut regiert, würde sich bei der Landtagswahl im März gern als Niederösterreichs Demokratiebringer inszenieren. Was man allerdings nicht abstreiten kann: Niederösterreich für den Inbegriff von Basisdemokratie zu halten, das würde auch  keiner.
Immerhin geht es hier um ein Land, in dem Beschlüsse der Landesregierung (z. B. über Förderungen an Gemeinden) geheim bleiben müssen – außer der Landeshauptmann genehmigt ihre Veröffentlichung. Ein Land, in dem Oppositionellen, die Beschlüsse der Mehrheitspartei im Landtag nicht mittragen, Zuständigkeiten entzogen werden – während der laufenden Legislaturperiode. Und ein Land, in dem eine neue Partei einfach behaupten kann, dass die Familien potenzieller Kandidaten unter Druck gesetzt werden – und in dem man das zumindest für möglich hält. Kurz: Es geht um ein Land, in dem die Macht sehr gut organisiert ist.

Nicht, dass das Erwin Pröll prinzipiell von Michael Häupl unterscheidet. Es macht nur eine Landtagswahl, bei der die einzige spannende Frage ist, ob die ÖVP ihre Absolute (2008 hatte man 54,4 Prozent) halten kann, ziemlich langweilig. Eine Umfrage im Auftrag von „News“ prognostiziert der ÖVP für den 3. März 48 Prozent – noch bevor die Partei ihre Wahlkampfmaschine angeworfen hat.

Die starken Männer. Warum ist das so? Hat das Land einen Hang zu Patriarchen? Besonders seit Frank Stronach angekündigt hat, selbst am 3. März in Niederösterreich anzutreten, wird die Frage gern gestellt (denn Pröll und Stronach teilen durchaus ein paar Charaktereigenschaften – Stichwort Selbstbewusstsein). Um zu einer Antwort zu gelangen, muss man tiefer in die Geschichte und die Seele des Landes zwischen Enns und March, zwischen Semmering und Thayatal eintauchen. Was dabei als Allererstes auffällt: Ein einheitliches „Niederösterreich“ im Sinne einer einheitlichen Landeskultur gibt es nicht – ein „Nationalbewusstsein“, wie es etwa Tirolern, Salzburgern oder Kärntner eigen ist, um sich von anderen Ländern zu unterscheiden, fehlt.

Nur zwei Dinge verbinden so gänzlich unterschiedliche Regionen wie die Industrietäler des Alpenvorlandes, die tourismussüchtige Wachau, das lange etwas abseits gelegene Waldviertel und die Wiener Satellitenstädte: Einerseits teilt man sich das Bewusstsein, nicht Wien zu sein. Das gibt es zwar auch in Vorarlberg, aber ohne nostalgischen Minderwertigkeitskomplex. Seit der Trennung 1922 hat Niederösterreich kein städtisches oder – Nitsch-und Essl-Museen in Ehren – kulturelles Zentrum mehr. St. Pölten hatte nie eine Chance.
Umso mehr prägt die zweite Gemeinsamkeit das Land: die Landespolitik. Schon vor Pröll haben es die Landespolitiker geschickt verstanden, sich als Überbau einer Region zu inszenieren, die keine gemeinsame große Erzählung hat. Wie machen sie das? Zunächst durch Omnipräsenz. Alle Landespolitiker sind ständig unterwegs, um dem Begriff der „Landesverwaltung“ ein Gesicht zu geben – so viel zur Bedeutung St. Pöltens. Die ÖVP macht bei diesen Gelegenheiten natürlich klar, zu welcher Partei dieses Gesicht gehört. Wenn der Landeshauptmann im niederösterreichischen Nirgendwo einen neuen Kindergarten einweiht, ist das mehr als ein Festakt. Eine Zeremonie. Quasi identitätsstiftend – weil Ritual – ist auch die Tatsache, dass Pröll immer wieder der Bundespolitik seinen Willen oktroyiert, wie bei der Entscheidung für eine Volksbefragung über die Wehrpflicht. Macht schmeichelt dem Wahlvolk. (Wenn es auch keine Pröll-Erfindung ist: Schon sein Vor-Vorgänger Andreas Maurer ließ als Machtdemonstration den Ballhausplatz per Traktorenkolonne sperren.)

Braindrain. Dass diese identitätsstiftende Funktion in der zweiten Republik nur ÖVP-Politiker wahrgenommen haben – fast durchgehend mit absoluten Mehrheiten – hat Gründe. Ursprünglich garantierte die bäuerliche Struktur eine schwarze Mehrheit. Dass diese sich trotz Strukturwandel halten konnte, ist eine Folge konsequenter Machtpolitik. Kombiniert mit günstigem Nährboden dafür. Stichwort Medien: Während alle anderen Bundesländer auch kritische Lokaltageszeitungen haben, schaut man den Machthabern von St. Pölten nur von Wien aus auf die Finger – im besten Fall mit einer Handvoll Lokalredakteure. Mit den verbreitetsten Medien des Landes – dem Landes-ORF und den NÖN – ist die Landespolitik derart verbandelt, dass sie kaum etwas zu befürchten hat. Wobei die ÖVP auch in überregionalen Medien (auch im „Standard“) pfleglich behandelt wird – Erwin Pröll kann sehr charmant sein.

Die Medienlandschaft ist auch einer der Faktoren, warum es Oppositionskräfte schwer haben. Ein anderer ist der „doppelte Braindrain“: Hoffnungsträger zieht es sowohl zur ÖVP, die sachpolitisch flexibel genug ist, um auch andere Ideen einzubinden, etwa bei der Energiewende. Andererseits lockt Wien. Kaum ein Spitzenpolitiker zieht den harschen Wind in St. Pölten einem Job in der Bundespolitik vor. SP-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek war gerade einmal ein halbes Jahr Landesrätin, bevor sie wieder als Ministerin nach Wien wechselte – ein Wechsel, der niederösterreichischen Funktionären umso leichter fällt, weil sie meist nicht den Wohnsitz verlegen müssen. In St. Pölten bleibt für die Oppositionsparteien nur die zweite, wenig attraktive Funktionärs-Liga zurück.

Grüner „Speckgürtel“.
Ob Frank Stronach in diesem Szenario Erfolge einfährt? Immerhin fehlt Stronach (noch) ein Sachprogramm, und Pröll kann Erfolge vorweisen: In den vergangenen Jahrzehnten hat Niederösterreich gewaltige Fortschritte gemacht, was seine Infrastruktur oder auch den Wohlstand anbelangt: Das Durchschnittseinkommen der Bürger liegt österreichweit an der Spitze. Auch in der Forschung macht man sich einen Namen: In Krems, Tulln, Klosterneuburg und Wiener Neustadt finanziert bzw. subventioniert Niederösterreich international anerkannte Lehr- und Forschungsstätten.
Ein Duell der Patriarchen um Niederösterreich wird es also nicht geben. Dieses Szenario ist bloß für die Medien lustig und wird allenfalls von der ÖVP benutzt, um die eigenen Funktionäre zu mobilisieren. Sieben Prozent lautet das Stronach-Ziel. Ob sie es erreichen können, wird auch davon abhängen, ob Stronach ein „Wir sind Niederösterreich“-Gefühl vermittelt. Er wird wohl seine (teils bloß geplanten, teils heftig subventionierten) Großprojekte im Land ins Treffen führen. Doch die ÖVP wird seine langen Kanada-Aufenthalte und seine mangelnde Bereitschaft, selbst in den Landtag einzuziehen, anprangern. Was Stronach eventuell helfen könnte, ist sein Protestpotenzial: Denn die Machtfülle des Erwin Pröll, die die Niederösterreicher einerseits eint, könnte andererseits zum Überdruss reizen. Ständig zu hören, dass man demokratie- und medienpolitisch hinterhinkt, kann – auch wenn man über Satiren wie „Braunschlag“ gern lacht – auf Dauer lästig werden.

Allerdings hoffen die anderen Parteien, vor allem die Grünen, schon lange vergeblich auf diesen Effekt. Niederösterreich ist für die Grünen mit 6,9 Prozent bei der Landtagswahl 2008 ein hartes Pflaster. Hoffnungsgebiet ist für sie das Umland von Wien. In den despektierlich „Speckgürtel“ genannten, gut situierten und von vielen Ex-Wienern bewohnten Gemeinden schnitt man 2008 sehr gut ab: In Gießhübl erreichte man etwa 14,6 Prozent, in Purkersdorf 17, in Michael Spindeleggers Heimat Hinterbrühl 13,9 Prozent, bei der Nationalratswahl im selben Jahr war man in einigen Gemeinden mit bis zu über 20 Prozent zweitstärkste Partei. Bezüglich der kommenden Landtagswahl wurden die Erwartungen auf „Zuwachs“ jedoch eingestampft: Die Wiener Parkpickerlsituation werde sich auf die Wahl auswirken, sagt der Bundesgeschäftsführer der Grünen, Stefan Wallner, denn: „Auch Grüne sind Pendler.“ Wie angriffig der Wahlkampf der Grünen sein wird, ist überhaupt fraglich – für den Fall, dass Prölls Absolute nicht hält, gelten die Grünen als wahrscheinlicher Juniorpartner. Michael Häupl lässt grüßen.

Schriller werden eventuell die FPÖ-Funktionäre den Wahlkampf anlegen, um sich ihren Anteil an den Proteststimmen, um die auch Stronach wirbt, zu sichern. Zuletzt ist es um die Partei eher still geworden, seit Landesparteichefin Barbara Rosenkranz mit ihrer Kandidatur für die Bundespräsidentschaft 2010 deutlich gescheitert ist. Laut will auch die SPÖ sein: Nach der verheerenden Wahlniederlage von 2008 wurde die Führung ausgetauscht und ein Strategiewechsel vollzogen: Statt wie bis dahin die Mehrzahl der Vorschläge der ÖVP zu unterstützen, mimt der neue Chef, Josef Leitner, den Oppositionspolitiker. Die Funktionäre freut das aber nur bedingt: Als Bürgermeister etwa sind sie auf Zuwendungen des Landes angewiesen – und hätten gern ein freundschaftlicheres Verhältnis zur ÖVP. Verständlich irgendwie.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.01.2013)

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