Burgstaller: "Neues Finanzmanagement rasch umsetzen"

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller will mit der Umsetzung eines Sechs-Punkte-Plans noch vor der Landtagswahl beginnen.

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Burgstaller – (c) Dapd (Kerstin Joensson)

Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) drückt auf das Tempo. Sie will ihren Sechs-Punkte-Plan für ein neues Finanzmanagement so rasch wie möglich umsetzen. Erste Schritte sollten noch vor der Neuwahl erfolgen, die vermutlich im Mai über die Bühne gehen werde. "Es wäre politisch völlig unglaubwürdig und sachlich fahrlässig, diese Aufgaben erst nach einer Landtagswahl anzugehen", erklärte Burgstaller am Sonntag in einer Aussendung.

Die Landeshauptfrau hatte bereits am vergangenen Mittwoch gefordert, dass ein Spekulationsverbot in der Landesverfassung verankert werden soll. Sie halte es zwar für richtig, dass eine Bund-Länder-Vereinbarung für ein risikoaverses Finanzmanagement der Gebietskörperschaften vorbereitet werde, aber das sei ihr noch zu wenig, erklärte Burgstaller heute. "Ein klares und nachvollziehbares Spekulationsverbot muss auf Dauer Bestand haben und gehört daher in der Verfassung abgesichert."

Verbot in Verfassungsrang

Sie werde morgen, Montag, der Landeslegistik den Auftrag erteilen, bis 1. Februar einen entsprechenden Gesetzesentwurf zu erstellen, erläuterte Burgstaller den Zeitplan. Dabei sei insbesondere die - noch nicht ratifizierte - Bund-Länder-Vereinbarung zu berücksichtigen. Durch das Spekulationsverbot in Verfassungsrang sollen in Salzburg künftig nur mehr Geschäfte erlaubt sein, die auf einer „Positivliste“ definiert sind.

Bis zum 14. Jänner soll weiters ein Regierungsbeschluss vorliegen, mit dem die Trennung von Finanzmanagement und Buchhaltung auf den Weg gebracht wird. Dazu müsse auch die Geschäftseinteilung des Amtes der Landesregierung geändert werden. „Dieser Schritt ist wichtig, da er für mehr Transparenz und Kontrolle sorgen wird“ erklärte Burgstaller.

Auslagerung an Bundesfinanzierungsagentur

Zur von Burgstaller vorgeschlagenen Auslagerung der operativen Veranlagungsarbeit des Landes an die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) sollen bis 1. März alle rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen auf dem Tisch liegen. Druck macht die Landeshauptfrau auch bei der Umstellung von der Kameralistik auf die doppelte Buchhaltung im Amt der Salzburger Landesregierung bis 2016. Der entsprechende grundsätzliche Regierungsbeschluss zur Einführung der doppelten Buchhaltung könnte bereits im Februar kommen, der konkrete Zeit- und Umsetzungsplan soll bis zum 1. April vorliegen.

Burgstaller will der Landesregierung bei der morgigen, außerordentlichen Arbeitsausschuss-Sitzung ihre Vorschläge unterbreiten. Den Sitzungsteilnehmern soll morgen auch ein Zwischenbericht der Finanzabteilung über die bisher getroffenen Maßnahmen zur Aufklärung der Spekulationsaffäre vorliegen. In dem Bericht sei die Frage noch nicht beantwortet worden, ob die mittlerweile entlassene Referatsleiterin in der Finanzabteilung, Monika R., tatsächlich 340 Mio. Euro verspekuliert habe, hieß es am Sonntag aus dem Büro von Finanzreferent David Brenner (S) gegenüber der APA.

(APA)

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