Telekom-Geld: Anklage stürzt die FPÖ in finanzielle Probleme

Im Falle einer Verurteilung will sich die Partei schadlos halten, auch an Haider-Schwester Haubner. Strache erklärte, nichts von einem „Telekom-Deal“ gewusst zu haben.

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(c) APA ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Wien. Viel brauchte es nicht, um den FPÖ-Chef aus dem Konzept zu bringen, ein Stichwort reichte: Gernot Rumpold. Er sehe in der Buchhaltung keine 600.000 Euro, die „irgendwie an die FPÖ gegangen wären oder nachgelassen wurden“, erklärte Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz am Mittwoch. Von „einem Telekom-Deal“ habe er nichts gewusst, und er bezweifle auch, „dass der so stattgefunden hat.“ Im Übrigen habe die „Strache-FPÖ“ nichts mehr mit der Partei von damals zu tun.

Die schlechte Nachricht hatte den Parteiobmann tags zuvor erreicht: Die Wiener Staatsanwaltschaft erhebt nicht nur Anklage gegen den früheren FPÖ-Werber Gernot Rumpold (wegen Untreue und falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss). Sie verlangt auch, dass die FPÖ zur Refundierung der „unrechtmäßigen Bereicherung in Höhe von 600.000 Euro“ gezwungen wird.

Die Vorwürfe kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für die FPÖ: am Beginn eines Wahljahres, in dem die Partei wohl jeden Cent brauchen wird. Ein negatives Urteil könnte sie in Finanznöte stürzen. Schuldenfrei sind die Freiheitlichen nämlich erst seit dem Frühjahr 2012. Er habe die Partei im Jahr 2005 mit 5,5 Millionen Euro Schulden übernommen, sagte Strache.

Die Staatsanwaltschaft kümmert das wenig, obwohl die fraglichen Ereignisse aus dem Jahr 2004 datieren. Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs sollen über den damaligen Telekom-Vorstand Rudolf Fischer (auch er wird angeklagt) 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur „mediaConnection“ geflossen sein – vorbei an den Aktionären und „ohne adäquate Gegenleistung“, wie es in der Anklageschrift heißt. Rumpold habe im Gegenzug auf offene Forderungen an die FPÖ verzichtet. Der Verdacht lautet daher auf illegale Parteienfinanzierung.

Laut Strafgesetzbuch (ältere Fassung) kann ein Täter, der Vermögensvorteile aus einer Straftat erlangt hat, zur Zahlung eines Geldbetrages in Höhe der „unrechtmäßigen Bereicherung“ verurteilt werden. Sollte der Schöffensenat ein entsprechendes Urteil fällen, könnte die FPÖ allerdings die damalige Parteiführung zur Verantwortung ziehen.

Was sie auch tun wird, wie Generalsekretär Herbert Kickl ankündigte: „Wir würden dann alles unternehmen, um uns schadlos zu halten.“ An welchen Personen? Das könne man erst sagen, wenn das Urteil vorliege, wurde der „Presse“ später in der Partei erklärt. Im Grunde gebe es aber zwei Möglichkeiten: „Entweder an Rumpold. Oder an den damals Verantwortlichen.“

Der Finanzreferent im Jahr 2004 hieß Detlev Neudeck – er trat nach der Parteispaltung aus der FPÖ aus. Geschäftsführende Parteiobfrau war Ursula Haubner, Jörg Haiders Schwester. Die heutige BZÖ-Abgeordnete war am Mittwoch nicht für eine Stellungnahme erreichbar. Bündnissprecher Heimo Lepuschitz sagte nur so viel: „Das ist Sache der FPÖ – die soll das klären. Die Verantwortlichen sind und waren FPÖler.“

 

Rumpold bestreitet, Kräuter wird geklagt

Unklar ist nach wie vor, ob Rumpold Einspruch gegen die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft erheben wird. Sein Anwalt Markus Singer will sich die Anklageschrift zunächst „in Ruhe“ anschauen. Er „tendiert“ aber, wie berichtet, zu einem zügigen Gerichtsverfahren, damit man endlich „Verfahrensfairness“ bekomme.

Strache kündigte auch eine Verleumdungsklage gegen SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter an, der ihm in einer Aussendung Geschäfte mit Rumpold unterstellt hatte. Der FPÖ-Chef beteuerte, er habe „lange vor 2004“ mit Rumpold und drei anderen eine Zahntechnik-Gesellschaft gegründet. Er sei aber ausgestiegen, bevor die Firma aktiv geworden sei. Mit Politik habe das nie etwas zu tun gehabt. Kräuter wisse das, so Strache. „Er ist der Tölpel vom Dienst in der SPÖ. Und er verleumdet gezielt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 10.01.2013)

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