Finanzskandal: Paulus wirft Monika R. "glatte Lüge" vor

Die entlassene Beamtin gab ihren Vorgesetzten die Schuld an den Salzburger Verlusten. Nun wehrt sich der suspendierte Finanzabteilungs-Chef.

Finanzskandal Paulus wirft Monika
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Finanzskandal Paulus wirft Monika
(c) APA

Der derzeit suspendierte Leiter der Finanzabteilung des Landes Salzburg, Eduard Paulus, hat am Donnerstag die Vorwürfe durch die entlassene Referatsleiterin Monika R. zurückgewiesen. Die 41-Jährige hatte Paulus in ihrer Einvernahme durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft schwer belastet. "Alles Lüge", konterte nun Paulus knapp und übte zugleich Kritik an der aktuellen "Hysterie" der Politik, die der Aufklärung des Falles nicht zuträglich sei.

In der Einvernahme gab die entlassene Mitarbeiterin der Finanzabteilung SP-Finanzlandesrat David Brenner und eben auch Paulus die Schuld an dem Finanzskandal. Paulus habe als Mitglied des Finanzbeirates wiederholt Entscheidungen gegen ihren Rat umgesetzt. Zudem habe er schon Ende 2011 von der Manipulation von Protokollen des Finanzbeirates gewusst. Auch die mehrfache Kopie einer Unterschrift eines Mitarbeiters auf eine Geschäftsbestätigung soll ihm bekannt gewesen sein.

Paulus wies dies am Donnerstag als "glatte Lüge" zurück. Von der Manipulation der Protokolle habe er erst am 5. Dezember erfahren. Der Mitarbeiter der Frau habe wiederholt gegen Geschäfte von ihr protestiert. Paulus warf R. vor, nur Verwirrung schaffen und Stimmung für sich machen zu wollen. "Ende November hat sie von einem Loch von 340 Millionen Euro gesprochen, jetzt bringt sie auf einmal das Jahr 2008 ins Spiel. Das ist ganz ein anderes Thema."

Der suspendierte Leiter der Finanzabteilung bestätigte am Donnerstag die Existenz eines sogenannten "Reserve-Swaps", das laut Monika R. in guten Zeiten mit über 270 Millionen Euro gefüllt war. "Dieses Absicherungsgeschäft war eine Empfehlung des Finanzbeirates. Wir haben von Gewinnen große Teile zurückgelegt, um Polster zu haben, wenn die Marktlage in Schieflage gerät. Darum sind wir im Jahr 2008/2009 noch mit einem blauen Auge davon gekommen." Paulus betonte, dass es keine Verluste gab, die im Budget schlagend wurden.

Einspruch gegen Suspendierung

Zuletzt kündigte er an, gegen seine Suspendierung Berufung einzulegen. "Ich habe dazu zwei Wochen Zeit und bereite den Einspruch gerade mit meinem Anwalt vor."

Monika R. hatte auch Brenner schwer belastet: Der Noch-Finanzlandesrat soll etwa 2008 angeordnet haben, Anlagen zu schließen, die wegen der Wirtschaftskrise Verluste aufwiesen. Brenner, der bereits vor Wochen seinen Rücktritt angekündigt hat, wies die Vorwürfe vehement zurück und sprach von einer "Schutzbehauptung" der beschuldigten Ex-Finanzbeamtin.

(APA)

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