Burgstaller hat nach Brenners Abgang Personalprobleme

Eine „Führungsperson mit Wirtschaftskompetenz“ wird derzeit von Salzburgs Landeshauptfrau Burgstaller (SPÖ) hektisch gesucht. Die interimistische Ressortführung ist aber kein Traumjob für hochkarätige Manager.

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Gabi Burgstaller und David Brenner – (c) APA BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Salzburg. Unter anderen Umständen wäre es ein Spitzenjob, der seinen Reiz hätte: Verantwortung über ein Budget von rund 2,3 Milliarden Euro, hoher Gestaltungsspielraum und ein Gehalt von 14.688 Euro brutto. Doch die „Führungspersönlichkeit mit Wirtschaftskompetenz“, die Salzburgs Landeshauptfrau, Gabi Burgstaller (SPÖ), derzeit unter hohem Zeitdruck als Nachfolge für den am 23. Jänner ausscheidenden Finanzreferenten David Brenner (SPÖ) sucht, ist nicht so einfach zu finden.

Einige Personen aus dem Wirtschafts- und Bankenbereich, die von Burgstaller und ihren Vertrauten angesprochen wurden, haben dankend abgelehnt. Die interimistische Ressortführung bis zur Wahl im Frühjahr ist in Zeiten des Finanzskandals kein Traumjob für hochkarätige Manager.
Brenner ist nur mehr zwölf Tage im Amt. Die von Burgstaller vorgesehene Variante, dass die Finanzen bis zur Wahl zur Chefinnensache werden und Brenners andere Agenden – Kultur und Sport – auf die SPÖ-Ressorts aufgeteilt werden, ist an der ÖVP gescheitert. Da die Landesverfassung sieben Regierungsmitglieder vorsieht, hätte die Rochade einer Verfassungsänderung bedurft. Da wollte der Koalitionspartner ÖVP, der am 23. Jänner Neuwahlen beantragen wird, nicht mittun.

5. Mai als Wahltermin im Gespräch

Also muss Burgstaller jemanden finden, der die heiße Kartoffel Finanzressort bis zur Angelobung einer neuen Regierung übernimmt. Als möglicher Wahltermin ist derzeit der 5. Mai im Gespräch.

In der Gerüchteküche kursieren Namen wie jener des Direktors der Gebietskrankenkasse, Harald Seiss, von AK-Direktor Gerhard Schmidt oder jener des Vorstandes der Kapruner Gletscherbahnen, Norbert Karlsböck. Gesucht wird auch im Kreise von Universitätsprofessoren mit Wirtschaftsexpertise. „Wir brauchen jemanden mit Kompetenz, einer Notlösung werden wir nicht zustimmen“, stellte Gerlinde Rogatsch, Klubobfrau der ÖVP im Landtag, im Gespräch mit der „Presse“ klar. „Die Kandidatensuche läuft, wir werden den Namen vor dem 23. Jänner bekannt geben“, heißt es aus dem Büro Burgstallers. Der Landesparteivorstand der SPÖ soll am 21. Jänner befasst werden.

Paulus holt sich Entachers Anwalt

Ein veritables Personalproblem hat das Finanzressort aber nicht nur, wenn es um die politische Führung geht. Seit der Entlassung von Monika R. und der Suspendierung von Hofrat Eduard Paulus ist die kleine Abteilung zusammengeschmolzen. „Da sind nur mehr zwei Leute, die sind völlig überlastet und werden von der Politik ständig von der Arbeit abgehalten“, schimpft Paulus im Gespräch mit der „Presse“. Personalchef Sepp Eisl (ÖVP) hat finanzkundige Mitarbeiter im Landesdienst aufgefordert, sich zu melden, um die Abteilung vorübergehend aufstocken zu können. Paulus bereitet mit seinem Anwalt Martin Riedl die Berufung gegen seine Suspendierung vor. Der Wiener Jurist ist Experte für Beamtendienstrecht und hat auch Generalstabschef Edmund Entacher nach der Absetzung durch Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) vertreten.

Als „reine Schutzbehauptung“ bezeichnete Paulus Aussagen von Monika R., wonach Brenner und die Mitglieder des Finanzbeirates gegen ihren Rat Geschäfte aufgelöst und so Verluste angehäuft hätten: „Das sind Lügen.“ Der Finanzbeirat sei alle vier bis sechs Wochen zusammengetreten und habe sich mit den Berichten der Deutschen Bank über das Portfolio befasst. Dabei sei es um die großen Linien gegangen, nicht um Einzelgeschäfte. Diese seien Aufgabe von R. gewesen. Ob ihre Vollmachten für die Geschäfte ausreichten und ob das Land im Schadensfall eventuell gegenüber Banken Ansprüche geltend machen könnte, wird von Juristen geprüft.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)

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