Klubklausur: Wie die Grünen 2013 zulegen wollen

In Kärnten rüsten sich die Bundes-Grünen für vier Landtagswahlen und eine Nationalratswahl. Mit dem Thema Anti-Korruption will man nicht mehr nur in Umfragen dazugewinnen - und im Bund endlich mitregieren.

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Eva Glawischnig und Rolf Holub – (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Oberaichwald/Latschach. Oberaichwald am Faaker See zwischen Villacher Becken und Rosental. Kein Schnee auf den Bergen, das geplante Rodeln mit den Klubkollegen am Abend entfällt, im Tal ist es grün. „Alles grün“ lautet auch das Motto, das Eva Glawischnig am Donnerstagvormittag vor ihren 19 Mit-Abgeordneten im Nationalratsklub ausgibt: „Die Zeit ist reif“, sagt die Parteichefin zum Auftakt der grünen Klubklausur in ihrem Heimatbundesland Kärnten. Reif dafür, Regierungsverantwortung zu übernehmen: zuerst in Kärnten, dann auch im Bund. Das wolle sie „mit allen Lebenfasern“, so Glawischnig.

Bei der Landtagswahl am 3. März soll es Spitzenkandidat Rolf Holub richten. Auch er ist nach Oberaichwald ins Naturel-Hotel gekommen: „2013 wird ein grünes Jahr werden“, sagt er vor seinen Kollegen vom Bund. Jüngere Umfragen machen ihn sicher: Auf zwölf Prozent oder mehr kommen die Kärntner Grünen, die vor allem mit ihrer Unbestechlichkeit werben – nach den Korruptionsfällen um den früheren ÖVP-Landesrat Josef Martinz und mehrere FPK-Politiker. Kärnten, aber auch Österreich sei inzwischen ja „nicht Mittel-, sondern Er-Mitteleuropa“, meint Holub, der von 2010 bis 2012 Vorsitzender des Kärntner Hypo-Untersuchungsausschusses war.

 

Volksbegehren als Gradmesser

Der Lackmustest – wie wichtig sind den Österreichern neue Anti-Korruptionsregeln wirklich, und unterstützen sie deshalb die Grünen? – steht bevor: Noch bis 12. März sammeln die Grünen bundesweit Stimmen für ihr „Korruptionsvolksbegehren“. Die notwendigen 8032 Unterschriften werde man aber schon „viel früher“ beisammen haben, glaubt Gabriela Moser, bis Herbst 2012 Chefin des Korruptions-U-Ausschusses im Nationalrat und jetzt – neben Glawischnig – Frontfrau des Volksbegehrens, das nach Wunsch der Grünen noch im Frühjahr stattfinden soll. Auch heute, Freitag, ab 16 Uhr sammeln die Grünen wieder Stimmen – diesmal in Klagenfurt und mit Unterstützung mehrerer Nationalratsabgeordneter. EU-Mandatarin Ulrike Lunacek, zur Klausur aus Brüssel angereist, ist ebenfalls dabei.

Anti-Korruption, Anti-Spekulation an-lässlich des Salzburger Finanzskandals, dazu eine „echte Demokratiereform, kein Reförmchen“, der U-Ausschuss als Minderheitenrecht, Energieeffizienz und Energiesparen sowie Armutsbekämpfung: Mit diesen Themen wollen die Grünen laut Glawischnig im Superwahljahr mit vier Landtags- und einer Nationalratswahl punkten. Nicht zu vergessen die Heeresvolksbefragung am 20. Jänner. Ob die Grünen mit ihrer Position da nicht zwischen den Hauptdiskutanten, den Koalitionsparteien, „zerrieben“ werden? „Sicher nicht“ sei das eine rein rot-schwarze Diskussion, sagt Peter Pilz. Heute, Freitag, will er am Faaker See in seinem Referat noch einmal alles aufbieten.

 

Frauen ins Profiheer?

Sein neues Hauptargument gegen die Wehrpflicht: Auch Frauen könnten – oder müssten – mittelfristig zum Heer, schließt er sich der Rechtsmeinung von Verfassungsjurist Heinz Mayer aus den Vortagen an, welcher ÖVP-Chef Michael Spindelegger vehement widersprochen hat („ein Faschingsscherz“). Dazu Pilz: Über kurz oder lang wäre es wohl gleichheitswidrig, nur Männer einzuberufen. Als „Wahlhilfe“ für die SPÖ will er das aber nicht verstanden wissen.

Wie er zu Rot-Grün nach der Bundeswahl steht, sollten die Stimmen reichen, lässt Pilz offen: „Ich bin kein Verlobungsspezialist.“ Parteichefin Glawischnig hat sich dazu in den Vormonaten schon präziser – nämlich positiv – geäußert.

Ob es am Ende reicht – für eine Regierungsbeteiligung oder zumindest für den parteieigenen Aufschwung –, ist für die Grünen seit jeher ungewiss: Oft schon legten sie in Umfragen stark zu, am Wahltag verzeichneten aber andere (größere) Zuwächse. 2008 holten die Grünen 10 Prozent. Aktuell liegen sie in Umfragen bei 14 Prozent. Moser hofft daher auf eine „Trendwende 2013“ – weg vom „Umfragekaiser“ hin zum Wahlsieger.

Etwas vorsichtiger gab sich Glawischnig am Donnerstag: „Eine Zwischenbestzeit heißt noch lange nicht, dass man wirklich ganz gut durchs Ziel kommt.“ Und, der Wetterlage im Hoteldorf entsprechend: „Eine grüne Wiese ist noch keine gemähte Wiese.“ Sie sei aber zuversichtlich, dass die Landtagswahlen in Kärnten, Niederösterreich, Tirol sowie Salzburg Rückenwind für den Bund bringen.

Statt dem – geplatzten – Rodeln gestern Abend in Kärnten soll es für die Grünen ja nicht zu einer echten Talfahrt bei der Nationalratswahl im Herbst kommen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 11.01.2013)

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