Salzburg: Millionenfiasko nach Weisung

Ein der „Presse" vorliegender E-Mail-Verkehr der beschuldigten Referatsleiterin R. vom Mai 2012 bringt Finanzlandesrat Brenner und den suspendierten Abteilungsleiter Paulus unter Druck.

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Salzburger Vermögensverwaltung – APA/FRANZ NEUMAYR

[Salzburg/Wien] Bei der Aufklärung der Finanzaffäre des Landes Salzburg, bei der durch riskante Geschäfte ein Verlust von 340 Millionen Euro droht, kommen jetzt immer neue Details ans Tageslicht. Während intensiv an dem für 16. Jänner angekündigten Zwischenbericht zur Finanzaffäre gearbeitet wird, liegt der „Presse" ein umfangreicher E-Mail-Verkehr vor.

Diese Mitteilungen der Ende 2012 gefeuerten Mitarbeiterin des Landes, Monika R., stützen ihre zuletzt publik gewordenen Aussagen vor der Korruptionsstaatsanwaltschaft: Demnach wollte sie zwar entgegen Empfehlungen des Finanzbeirates, das Spekulationsrisiko rasch abzubauen, im Mai 2012 nicht aus einem Termingeschäft aussteigen, sondern umschichten. Allerdings mit triftigen finanziellen Gründen und gestützt auf einen der beiden externen Finanzberater des Landes, weil ein sofortiges Ende das Landesbudget sogar mit 28 Millionen zusätzlich belastet hätte.

Strittiger Ausstieg im Mai 2012

Damit kommen der suspendierte Leiter der Salzburger Finanzabteilung, Eduard Paulus, der als Vorgesetzter einer der Empfänger der E-Mails war, und in weiterer Folge der politisch Verantwortliche Vizelandeshauptmann David Brenner (SPÖ), der noch bis 23. Jänner im Amt ist, - für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung - weiter unter Druck. Denn Brenner hat R. unter anderem das Nicht-Befolgen von Weisungen im Zuge einer Anzeige im Dezember zum Vorwurf gemacht und R. die alleinige Schuld angelastet, als er am 6. Dezember 2012 die Affäre publik machte.

Im Büro Brenners wurde der „Presse" erklärt, E-Mails von R. würden „nicht kommentiert". Grundsätzlich wurde zum Verhalten der R. betont: „Was ich nicht tun kann, ist zu sagen, ich setze mich über das (etwa Weisungen; Anm.) hinweg."

Hintergrund ist, dass dem Land der Umfang der Spekulationsgeschäfte längst zu heiß geworden war. Daher gab es Anweisungen, die Risken rasch zu vermindern. Im Mai 2012 wurde diese Vorgabe schlagend: Es stand die etwaige Kündigung des Range Accrual-Termingeschäfts an.

R. schildert im Schreiben an den externen Berater (Name der „Presse" bekannt, Anm.) die Dramatik der finanziellen Situation des Landes: „Wir haben das Limit für fix verzinsliche Finanzschulden derzeit massiv überschritten und liegen bei über 111 Prozent!" Dazu komme: „Die von der Deutschen Bank aufgekündigten Swaps erhöhen die Limitbelastung weiter."

Am 14. Mai 2012 bestand erstmals die Möglichkeit, den bis 2026 laufenden Range Accrual ganz zu kündigen. Der Haken: Das hätte laut Darstellung von R. das Land mit 1,6 Millionen Euro jährlich belastet. Die vom Finanzbeirat empfohlenen Alternativen kämen nicht in Betracht, weil aus dem Budget 28 Millionen Euro mehr nötig würden. Daher sollte die Kündigung ein Jahr verzögert werden.

Paulus: „In Zukunft geahndet"

Nach genauerer Beschreibung des Sachverhalts bestätigte der externe Berater am 11. Mai 2012 inhaltlich: „Ich bin mit der Verschiebung der Kündigung für dieses Einzelgeschäft einverstanden", weil alle Alternativen den Haushaltsjahr 2012 belasten würden. Es bleibe aber dabei, dass der Beirat einen Abbau komplexer Geschäft bevorzuge.

Der damalige Chef der Finanzabteilung, Paulus, teilte danach R. am 14. Mai mit, Empfehlungen des Finanzbeirates seien „lückenlos zu befolgen". Oberstes Ziel sei und bleibe der „weitere Abbau von Risiken aus Derivaten". Das Schreiben endet mit der Strafdrohung: „Einzelentscheidungen der Referatsleiterin sind unzulässig und werden in Zukunft strikt geahndet." Dazu wurde im Büro Brenner betont: Es habe ein Regelwerk und die Empfehlungen des Finanzbeirats zur Verringerung des Risikos gegeben. Klärung müssten in der Causa die Gerichte bringen.

Wie am Freitag bekannt wurde, führt die Staatsanwaltschaft neben R. nun auch Paulus offiziell als Beschuldigten im Ermittlungsverfahren (--> mehr dazu).

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