Stadt als Bürgerversteher? Auf der Suche nach mehr Nähe

Experten sehen in einer Volksabstimmung noch keine echte Bürgerbeteiligung. Mehr Transparenz, mehr Vorabinformationen seien nötig. Dabei gibt es mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik glaubt.

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Wahlurne – APA/MARKUS LEODOLTER

Wien. Das Warten hat ein Ende: Wiens Bürgermeister Michael Häupl hat endlich gesprochen und am Freitag den Termin für die Wiener Volksbefragung bekannt gegeben. Vom 7. bis 9. März dürfen die Bürger ihre Meinung zu vier Fragen abgeben, die die Stadt für wichtig erachtet.Damit wird es in den nächsten Wochen gleich zwei Volksbefragungen geben: neben dem Wiener Plebiszit auch noch die bundesweite Befragung über das Bundesheer (20.1.).

Ist das ein Signal dafür, dass die Politiker umdenken und verstärkt die Bürger in ihre Entscheidungen einbinden, sie am politischen Prozess beteiligen wollen? Thomas Prorok, stellvertretender Geschäftsführer des „KDZ – Zentrum für Verwaltungsforschung“ sieht das kritisch: „Eine Volksbefragung ist keine Bürgerbeteiligung im engeren Sinn, sondern nachträgliches Abfragen.“ Es fehle nämlich die vorherige Einbindung und umfassende Information der Menschen. Sowohl bei der Wehrpflichtabstimmung als auch bei der Wiener Parkpickerldiskussion sei dies verabsäumt worden. „Die meisten Bürger wollen nicht nur einen simplen Vorschlag vorgesetzt bekommen.“

 

Großes Interesse an Mitarbeit

Dabei gibt es von Bürgerseite mehr Interesse an aktiver Mitarbeit als die Politik allgemein glaubt. Prorok verweist auf eine Umfrage, die zwar aus Deutschland stammt, aber im Großen und Ganzen auch auf Österreich umlegbar sei. Bei der Untersuchung wurde abgefragt, was die Menschen von städtischen Beteiligungsprozessen halten und ob sie daran teilnehmen würden. Zwar zeigten 66 Prozent wenig Interesse an kommunaler Mitwirkung und zwölf Prozent sagten, sie arbeiteten schon jetzt in Gemeindeprojekten mit.

Aber immerhin 20 Prozent erklärten, sie könnten sich vorstellen, sich in ihrer Gemeinde, Stadt oder im Land zu engagieren – ein großes Potenzial für Kommunen. Ziel solle aber die „offene Stadt“ sein, in der dem Bürger vielfältigste Informationen geboten werden und dieser sich dadurch an Projekten beteiligen kann. Das bedeutet Bereitschaft der Kommunen zu mehr Transparenz, offeneren Zugang zu Daten (Open Data), umfangreicheres Bürgerservice und bessere Beteiligungsverfahren.

Das KDZ hat dazu eine umfangreiche Publikation mit dem Titel „Offene Stadt. Wie Bürgerbeteiligung, Bürgerservice und soziale Medien Politik und Verwaltung verändern“ veröffentlicht. Demnach zeigen auch viele Kommunen Interesse, sich mehr an den Bürgern zu orientieren und mit ihnen zu kooperieren.

In der Realität gibt es aber noch große Schwächen. Ganz wichtig ist etwa die Frage, wieweit eine Kultur der Transparenz gelebt wird, also wie viele Informationen freigegeben sind – und wie verständlich diese aufbereitet sind. „Da gibt es zum Beispiel ganz gute Studien von Wiener Magistratsabteilungen, aber wer versteht die schon“, sagt Prorok. Was Transparenz und Open Data betrifft, sei Österreich im internationalen Vergleich vor allem mit Skandinavien weit im Hintertreffen. „In manchen Ländern gibt es ein Informationsfreiheitsgesetz, bei uns dominiert aber immer noch die Amtsverschwiegenheit.“

Als positives Beispiel nennt Prorok die Stadt Graz. Dort habe man sich etwa beim Thema „Kauf der Reininghausgründe“ nicht für eine Volksbefragung, sondern für eine Bürgerumfrage entschieden. Dabei wurden im Internet die Pro- und Kontraargumente besonders objektiv dargestellt. „Das war ein guter Ansatz, Parteipolitik beiseitezulegen und die Bürger offen zu informieren.“

„Graz hat eine lange Tradition von Bürgerbeteiligungen“, erzählt Timo Köhler von der Grazer Magistratsdirektion. Aus dieser Erfahrung heraus habe die Stadt vor Kurzem beschlossen, bis 2014 Leitlinien zu erarbeiten, die das Miteinander von Politik, Verwaltung und Bürgern regeln und verbessern.

 

Wichtige soziale Medien

Die KDZ-Experten weisen auf die – nicht gerade neue – Tatsache hin, dass auch für Städte oder Bundesinstitutionen Social Media zu den wichtigsten Kanälen im Kontakt mit den Bürgern gehören sollten. Aber da hinken viele Gemeinden hinterher, auch wenn einiges im Laufen sei – siehe twitterndes Außenministerium.

Auch die Stadt Wien steht in der Frage Transparenz und Bürgerbeteiligungen im Österreich-Vergleich nicht schlecht da, trotz der misslungenen Performance in der Parkpickerldebatte. Immerhin gibt es auch ein eigenes Ressort Bürgerbeteiligung, für das Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou neben Planung und Verkehr verantwortlich ist. Und von der „Agenda 21“ bis zur Wiener Charta wird einiges getan, Bürger einzubinden. In der Praxis aber ist man auch in Wien von einer „offenen Stadt“ noch weit weg – wie die Diskussion ums Parkpickerl gezeigt hat.

Auf einen Blick

In Wien findet von 7.–9. März eine Volksabstimmung statt, im Bund darf das Volk über das Heer entscheiden. Doch Experten sehen darin noch lange keinen Beweis für den Willen der Politik zu mehr Bürgerbeteiligung. Vor allem die Transparenz, der Zugang zu Informationen, lasse in Österreich zu wünschen übrig. Kommunen gehen nur langsam dazu über, Informationen gut aufbereitet zur Verfügung zu stellen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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