FPÖ nützt Wiener Volksbefragung für Zwischenwahlkampf

Ungewöhnlich zurückhaltend geben sich SPÖ, ÖVP und Grüne im Vorfeld der Wiener Volksbefragung im März. Eigene Kampagnen sind nicht geplant, Empfehlungen für die Abstimmungen ebenfalls nicht.

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Vassilakou, Häupl
Vassilakou, Häupl – APA/HELMUT FOHRINGER

Wien. Die Wiener Volksbefragung von 7. bis 9. März 2013 sorgt bei den Parteien für Vorsicht. Keiner will Wahlempfehlungen aussprechen oder eine große Kampagne starten (ausgenommen der FPÖ). Man gibt sich demütig gegenüber dem Votum der Wiener. Das dürfte im Jahr der Nationalratswahl auch daran liegen, dass das Wahlkampfbudget der Parteien knapp ist.

Die SPÖ wird nur die Volksbefragung an sich promoten, wie es Parteimanager Christian Deutsch formuliert: „Wir haben mit unserer Kampagne im Herbst bereits ein klares Bekenntnis abgelegt, bei wichtigen Fragen die Bevölkerung einzubinden. Es ist wichtig, dass jetzt viele teilnehmen.“

Werbung für die Volksbefragung wird es geben – Wahlempfehlungen allerdings nicht. Dem Thema Olympia, Parken und Solaroffensive steht die Partei offiziell neutral gegenüber. Nur bei der Privatisierung der Daseinsvorsorge bezieht Deutsch Stellung: „Es ist kein Geheimnis, dass wir dagegen sind. In Städten, die privatisiert haben, wurde die Leistung geringer, während die Preise gestiegen sind.“ Bürgermeister Michael Häupl schert aus der an sich neutralen SP-Linie allerdings aus. Beim Thema „Parken“ werde er persönlich dafür votieren, dass Parkraumregelungen nicht wienweit kommen, sondern bezirksweise. Damit stellt sich Häupl mit seiner De-facto-Abstimmungsempfehlung gegen seine grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou.

Die FPÖ ist die einzige Partei, die die Volksbefragung für sich nutzen will – sie plant eine Kampagne: Die FPÖ wird generell gegen die Olympia-Frage auftreten, „weil wir dieser Stadtregierung nicht zutrauen, ein derartiges Großereignis zustande zu bringen“. Auch wird die FPÖ gegen die Frage zum Parken auftreten, „weil hier nicht einmal der Bürgermeister weiß, was diese Frage konkret bedeutet“. Und auch auf die Solarfrage werden sich die Freiheitlichen einschießen: „Weil die Frage sinnlos ist. Das könnten wir sofort im Gemeinderat einstimmig beschließen.“ Somit nutzt die FPÖ als einzige Partei die Volksbefragung aktiv für einen Zwischenwahlkampf.

 

Vorsicht, Rücksicht

Vorsichtiger ist die ÖVP. Zur Wiener Volksbefragung werde es keine Kampagne und keine Empfehlungen geben – man wolle die Bürger in ihrer Entscheidung nicht beeinflussen. Kritik an der Volksbefragung ist dennoch zu hören – nachdem die VP bemängelt hatte, dass „wirklich wichtige Fragen“ wie die Parkpickerl-Ausweitung nicht einem Votum unterzogen werden: „Letztlich muss jeder Bürger selbst entscheiden, ob die Fragen für ihn interessant sind oder nicht.“

Noch zurückhaltender sind die Grünen. Es wird keine Kampagne und keine Empfehlung für die Abstimmung geben, heißt es in der Partei. Nicht einmal für die Frage zu einer Solaroffensive, die den Grünen besonders am Herzen liegt. Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou hat sich bei einem Thema aber festgelegt: Sie persönlich will, dass ein wienweites Parkkonzept ausgearbeitet wird – obwohl es in der Praxis wenig Unterschied macht, wie die Wiener hier abstimmen. Denn Vassilakou hatte in der „Presse“ klargestellt: Egal wie die Abstimmung ausgeht – am Ende gehe nichts ohne Zustimmung des jeweiligen Bezirksvorstehers.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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