Am Wörthersee hat sich nur die Landesbank „verswapt“

Das südlichste Bundesland ist in Sachen „Landesspekulation“ relativ sauber. Die Politik hat aber das Hypo-Debakel zu verantworten.

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Hypo Group – (c) APA GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)

Wien/Ju. Ausgerechnet das in Sachen Landesfinanzen am übelsten beleumdete Bundesland, Kärnten, ist in der aktuellen Landeszockeraffäre vergleichsweise sauber: Zwar wurde auch rund um den Lindwurm ein wenig herumgeswapt. So wie es aussieht, waren das aber zumeist sinnvolle Absicherungsgeschäfte. Und sie haben nach derzeitigem Stand unterm Strich auch keine nennenswerten Verluste gebracht. „Kärnten spekuliert nicht“, wie das Landespolitiker mehrmals betonten, ist also nicht grundsätzlich falsch.

Am Wörthersee waren die Spekulanten eher in den Gemeinden zu finden. Etwa in Velden, wo Bürgermeister Ferdinand Vouk mit dem einstimmigen Sanktus von FPK, SPÖ, ÖVP und Grünen ins Finanz-Casino ging – und dort mit einer schlanken Million unter Wasser geriet. Unterm Strich wird aber deutlich weniger Schaden herauskommen, weil erstens Zinsgewinne gegengerechnet werden können und es zweitens nach einem Vergleich mit dem Vermittler des tollen Geschäfts, der Bank Austria, aussieht.

Die Landespolitik hatte im sonnigen Süden Spekulationen freilich nie notwendig. Dazu hatte sie bis vor ein paar Jahren ja die Hypo Alpe Adria, die dem „System Haider“ als bequemer „Bankomat“ diente. Die Bank stand bis zum Verkauf an die Bayern im totalen Einflussbereich der Landespolitik, die Aufsichts- und Kontrollgremien waren mit Politikern oder politiknahen Personen besetzt. Das System funktionierte so: Wurde Geld gebraucht, stand die Landesbank parat. Im Gegenzug bekam sie für alles Mögliche Landeshaftungen. 24,7 Mrd. Euro waren es zum Höchststand – das Achtfache des Landesbudgets. Jetzt haftet das Land (im Endeffekt aber wohl alle österreichischen Steuerzahler) immer noch mit rund 16 Milliarden.

Wie locker man das alles damals gesehen hat, zeigt ein bezeichnendes Bonmot: Als die Landesbank beim Spekulieren ausrutschte (Aufsichtskommissär der Bank war damals Jörg Haider) und 328 Mio. Euro an Swap-Verlusten abschreiben musste, kommentierte das der damalige Landeshauptmannstellvertreter Martin Strutz mit den Worten, man möge doch aus einer Mücke keinen Elefanten machen.

Die mögliche Abwicklung der notverstaatlichten Hypo wird die österreichischen Steuerzahler unterm Strich einen höheren einstelligen Milliardenbetrag kosten. Das kann man durchaus eins zu eins dem übermütigen Wirken der damaligen Landespolitiker, die in den Aufsichtsgremien saßen, zurechnen. Insgesamt haben die „landesnahen“ Kärntner Spekulationen also wohl mehr Schaden angerichtet als alle anderen Bundesländerspekulationen zusammen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 12.01.2013)

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