"Potemkinsches Dorf": Experten verlassen Finanzbeirat

"Wir haben möglicherweise über mehrere Jahre ein Potemkinsches Dorf begutachtet", sagt einer der beiden bisherigen Berater in dem Salzburger Gremium. Haslauer erklärt indes Richtung SPÖ: "Mit der Bande habe ich nichts am Hut."

Salzburg: Experten im Finanzbeirat treten zurück
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Salzburg: Experten im Finanzbeirat treten zurück
Salzburg Landesregierung – APA/BARBARA GINDL

Jene beiden externen Experten, die Mitglieder des Salzburger Finanzbeirats waren, haben am Freitag ihre Funktionen zurückgelegt. Noch-Finanzlandesrat David Brenner sagte am Samstag: "Das ist der richtige Schritt. Damit wird es möglich, eine neue Struktur im Finanzmanagement aufzubauen."

Dem Finanzbeirat gehörten bisher neben Mitgliedern der Finanzabteilung die externen Berater Utz Greiner von Schwabe, Ley & Greiner sowie Lauri Karp von Karp Financial Partners an. Vorsitzender war Eduard Paulus, der Anfang Jänner suspendiert wurde und gegen den nun die Staatsanwaltschaft ermittelt. Der Beirat fungierte als Beratungsgremium der Finanzabteilung.

In einem Interview mit den "Salzburger Nachrichten" sagte Greiner: "Wir haben möglicherweise über mehrere Jahre ein Potemkinsches Dorf begutachtet". Dass es ein nicht offizielles Derivat-Portfolio gab, habe der Finanzbeirat erst nach der Beurlaubung von Referatsleiterin Monika R. erfahren, erklärte Greiner: "Unsere Grundlage war der Bericht der Deutschen Bank, da waren die Geschäfte nicht enthalten." Der Beirat habe sich mit den monatlichen Berichten der Deutschen Bank Risk Management Services über das offizielle Derivat-Portfolio befasst.

Greiner beschrieb die Arbeit im Finanzbeirat als sachlich. Man habe über die Eignung von Instrumenten, über Maßnahmen zur Steuerung von Zins- und Währungsrisiken beraten. Der Beirat habe empfohlen, alle exotischen Währungspositionen abzubauen und sich auf die G-7-Länder zu beschränken. Heftigere Diskussionen habe es erst 2011 hinsichtlich der Eignung komplex strukturierter Derivate wegen eines Range Accrual Swaps gegeben. Im Juli sei es zu Disputen gekommen, weil die Abteilungsleiterin eine Range Accrual Swap gegen die explizite Weisung von Paulus abgeschlossen habe.

Wie die "Presse" berichtet hat, wollte Monika R. im Mai 2012 entgegen Empfehlungen des Finanzbeirates nicht aus einem Termingeschäft aussteigen, sondern umschichten. Allerdings mit triftigen finanziellen Gründen und gestützt auf einen der beiden externen Finanzberater des Landes. (--> mehr dazu)

"Mit der Bande habe ich nichts am Hut"

In der Salzburger Landesregierung steigt indes die Nervosität. Salzburgs VP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer erklärte am Freitag bei der Bürgermeisterkonferenz seiner Partei über die Salzburger SPÖ: "Mit der Bande habe ich nichts am Hut." SP-Landeshauptfrau Gabi Burgstaller warf ihrem Regierungspartner am Samstag "Aktionismus und Wahlkampfrhetorik" vor. "Dieses Verhalten ist unanständig. Es dient nicht der Sache und schon gar nicht dem Land Salzburg", erklärte die SP-Chefin.

(APA/Red.)

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