Finanzskandal: Land Salzburg übernahm Risiko voll

Ein Papier aus einer Aufsichtsratssitzung der Salzburger Hypo belegt: Das Land verantwortete selbst die Prüfung hochriskanter Finanzgeschäfte. Die SPÖ empört sich indes über ein Treffen Haslauers mit der Ex-Finanzbeamtin Monika R.

Finanzskandal Land Salzburg uebernahm
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Finanzskandal Land Salzburg uebernahm
Der Sitz der Salzburger Landesregierung

Salzburg. Das Land Salzburg kann sich wegen der Millionenverluste aus spekulativen Geschäften nur schwer an den Banken abputzen. Vielmehr trugen Politik und Landesverwaltung die Verantwortung für hochriskante Finanzgeschäfte. Das belegt ein Papier aus einer Aufsichtsratssitzung der Salzburger Hypo, das der „Presse am Sonntag" vorliegt. Darin wird zu den „rechtlichen Grundlagen" der Finanzgeschäfte mit dem Land Salzburg unmissverständlich festgehalten: „Das Land übernimmt es ausdrücklich selbst, im Rahmen eines Risikomanagements und einer Revision die materiellen Auswirkungen der getroffenen Entscheidungen regelmäßig zu bewerten und zu überprüfen sowie die Positionen an die eigene Strategie anzupassen."

Die Vereinbarung wurde 2004, noch in der Amtszeit von Landesrat Othmar Raus (SPÖ), dem Vorgänger des mittlerweile über die Spekulationsgeschäfte gestolperten Vizelandeshauptmannes David Brenner (SPÖ), der am 23. Jänner seinen Hut nimmt, getroffen. Inzwischen droht aus den hochriskanten Finanztransaktionen mit Steuergeld 340 Millionen Euro Verlust. Malversationen waren zumindest für die Bank laut dem Papier „nicht erkennbar". Durch eine „laufende monatliche Vorlage der Positionsübersichten seit 2005", seit 2011 täglich, sei eine transparente Kommunikation gegeben, stellte der Aufsichtsrat der Bank in dem Schriftstück fest.

Gleichzeitig sind die beiden externen Berater dem Land Salzburg nun abhanden gekommen, sie haben ihre Funktion zurückgelegt. Einer dieser Berater, Utz Greiner, wird in den „Salzburger Nachrichten" mit der bezeichnenden Aussage zitiert, man habe bei den Finanzgeschäften ein „Potemkinisches Dorf" begutachtet. Der Interimsleiter der Finanzabteilung musste nach einem Zusammenbruch offenbar wegen Überlastung am Freitag ins Spital eingeliefert werden.

 SPÖ findet Treffen mit Monika R. "skandalös"

Die Salzburger SPÖ reagierte unterdessen am Samstag empört auf ein Treffen von VP-Chef und Landeshauptmann-Stellvertreter Wilfried Haslauer mit der entlassenen Referatsleiterin Monika R. Dieses Vorgehen sei "skandalös" und "absolut nicht nachvollziehbar", erklärte der Vorsitzende des SP-Landtagsklubs, Roland Meisl, und verlangte eine Offenlegung der Inhalte des Gesprächs.

Noch im Dezember habe Haslauer in einer Sitzung des Arbeitsausschusses der Landesregierung aufgrund rechtlicher Bedenken davor gewarnt, aktiv auf Monika R. zuzugehen. Nun habe sich der VP-Politiker selbst mit der Ex-Referatsleiterin getroffen und weigere sich bekannt zu geben, was bei diesem Treffen besprochen wurde. "Hier drängt sich sogar bei einem neutralen Beobachter die Frage auf, ob es hier etwas abzusprechen oder zu vertuschen gibt", erklärte Meisl und forderte Haslauer auf, spätestens im Arbeitsausschuss der Regierung am kommenden Montag über die Inhalte des Gesprächs zu informieren.

(ett/APA)

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