Justiz: Welche Politiker jetzt noch zittern müssen

Müssen nach Ex-Innenminister Ernst Strasser noch andere Bundes- oder Landespolitiker vor Gericht? Die Justiz ermittelt jedenfalls mit Hochdruck gleich in mehreren Fällen. Der Bogen reicht von Strassers früherem Regierungskollegen in der schwarz-blauen Koalition, Karl-Heinz Grasser, bis zum amtierenden Bundeskanzler Werner Faymann und dessen Staatssekretär Josef Ostermayer. Bei all diesen heißt es vorerst, es gilt die Unschuldsvermutung.

Von Hedi Schneid(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Karl-Heinz Grasser

Der ehemalige Finanzminister ist der prominenteste Beschuldigte, gegen den die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gleich in zwei Fällen ermittelt. Einerseits geht es um den Verdacht auf Korruption und Amtsmissbrauch beim Verkauf der Bundeswohnungen (Buwog). Nach einem heißen Tipp von Peter Hochegger und Grasser-Intimus Walter Meischberger erhielt die Immofinanz den Zuschlag. Die Frage ist, ob die entscheidende Information von Grasser kam und er dafür einen Teil der von der Immofinanz an Meischberger und Hochegger gezahlten Provision kassierte.(c) APA/ROBERT JAEGER (ROBERT JAEGER)

Nachdem die WKStA nun wichtige Unterlagen aus Liechtenstein erhalten hat, rückt eine Entscheidung über eine Anklage näher. Grasser-Anwalt Manfred Ainedter bezweifelt dies. „Es wird in der Buwog-Geschichte keine Anklage geben“, sagte er am Dienstag. Im zweiten Fall geht es um mutmaßliche Steuerhinterziehung von bis zu 2,6 Millionen Euro. Grasser wird verdächtigt, sein Einkommen aus der Tätigkeit für Meinl International Power nicht korrekt versteuert zu haben. Die Entscheidung der Justiz wird noch vor jener bei Buwog erwartet.(c) APA (EMANUEL MAUTHE)

Hubert Gorbach

Der ehemalige Vizekanzler und Infrastrukturminister (FPÖ/BZÖ) wird verdächtigt, ein Gesetz (die Universaldienstverordnung) im Sinne der Telekom Austria geändert zu haben. Dafür sollen nach seinem Ausscheiden aus der Regierung von der Telekom über die Firma Valora von Hochegger 264.000 Euro an Gorbach bzw. seine Sekretärin geflossen sein.(c) APA/BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Herbert Scheibner

Der ehemalige Verteidigungsminister (FPÖ/BZÖ), in dessen Wirkungsbereich der Eurofighter-Ankauf fällt, soll als Unternehmer einen Auftrag der Eurofighter Jagdflug GmbH angenommen haben. Diese Zahlungen und weitere Zuwendungen von Firmen haben eine Geldwäsche-Warnmeldung einer Raiffeisen-Bank ausgelöst, die nun Basis für die Ermittlungen ist.(c) APA/HERBERT NEUBAUER (HERBERT NEUBAUER)

Werner Faymann

Dem amtierenden SPÖ-Bundeskanzler wird im Zuge der „Inseratenaffäre“ vorgeworfen, er habe in seiner Zeit als Infrastrukturminister (2007/08) mit teuren Inseratenkampagnen die Gunst von Boulevard-Zeitungen erkauft. Die Rechnungen dafür habe Faymann von den staatseigenen Firmen ÖBB und Asfinag bezahlen lassen.(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Karin Gastinger

Gegen die ehemalige BZÖ-Justizministerin wird im Zuge der Telekom-Affäre ermittelt. Konzerngeld in Höhe von 240.000 Euro soll 2006 in ihren Vorzugstimmen-Wahlkampf geflossen sein.(c) Dapd (Hans Punz)

Maria Rauch-Kallat

Auch die ehemalige ÖVP-Gesundheitsministerin ist mit einem Strafverfahren konfrontiert. Es geht um den Verdacht der Untreue im Zusammenhang mit dem Ankauf von neun Millionen Grippenmasken im Jahr 2006.(c) APA (Hans Klaus Techt)

Josef Ostermayer

Bei SPÖ-Staatssekretär Josef Ostermayer geht es wiederum um die Inseratenaffäre. Ostermayer sagte auch anstelle von Faymann, dessen Ladung SPÖ und ÖVP vereitelt hatte, zu der Causa im Korruptions-Ausschuss aus.(c) Dapd (Hans Punz)

Gernot Rumpold

Beim ehemaligen FPÖ-Werber ist die Staatsanwaltschaft Wien schon viel weiter. Die Anklage gegen Rumpold und weitere Beschuldigte, darunter den ehemalige FPÖ-Bundesgeschäftsführer Arno Eccher und den ehemaligen FPÖ-Finanzreferent Detlev Neudeck ist seit kurzem fertig. Im Vorfeld des EU-Wahlkampfs 2004 sollen von der Telekom Austria 600.000 Euro an Rumpolds Werbeagentur „mediaConnection“ geflossen sein. Das pikante Detail am Rande dieser Causa: die Staatsanwaltschaft fordert die 600.000 Euro von der FPÖ zurück.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Walter Meischberger

Der Tiroler, der mehrere Funktionen in der FPÖ bekleidete – unter anderem war er 1989/90 Bundesgeschäftsführer – steht vor allem in der Buwog-Affäre im Visier der Justiz: Es geht um die Kernfrage, ob der Grasser-Trauzeuge einen Teil seiner Provision weitergereicht hat – und an wen. Meischberger wird aber auch in Zusammenhang mit etlichen anderen Verfahren genannt: Dazu gehören unter anderem der Verkauf des Objekts Nordbergstraße durch die Telekom (wo Meischberger 708.000 Euro Provision kassierte) und die Einmietung der oberösterreichischen Finanz in den Terminal-Tower in Linz.(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Josef Martinz

Im Fall des ehemaligen Kärntner ÖVP-Chefs Josef Martinz gibt es schon ein Urteil. Es ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Er wurde wegen Untreue und Bestimmungstäterschaft zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Die insgesamt vier Beschuldigten hätten mit dem Sechs-Millionen-Honorar für Steuerberater Dietrich Birnbacher beim Verkauf der Hypo-Bank der Kärntner Landesholding wissentlich Schaden zugefügt, lautete die Urteilsbegründung. Ein Teil des Geldes sei an Martinz gegangen.(c) APA/GERT EGGENBERGER (GERT EGGENBERGER)
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