Mensdorff-Prozess: Zeuge verschluckt Hühnerknochen

Vier Zeugen sagten ihr Erscheinen vor Gericht kurzfristig ab. Richter Apostol will ihre Einvernahmefähigkeit prüfen lassen. Ein Urteil in dem Geldwäscherei-Prozess wird für morgen erwartet.

Mensdorff-Prozess: Ruttensdorfer sagt heute aus
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Mensdorff-Prozess: Ruttensdorfer sagt heute aus
Alfons Mensdorff-Pouilly – (c) Dapd (Ronald Zak)

Elf Zeugen hätten am heutigen Mittwoch im Geldwäscherei-Prozess gegen den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly und den mitangeklagten Kurt D. aussagen sollen. Vier von ihnen deponierten - teilweise sehr kurzfristig - bei Richter Stefan Apostol eine Absage. Oliver Ginthör, Mensdorffs Steuerberater, meldete, er könne seiner Ladung nicht nachkommen, da er sich in spitalsärztlicher Behandlung befinde. Der Grund: Er habe einen Hühnerknochen verschluckt.

Ginthör sei "derzeit nicht einvernahmefähig", stellte Apostol zu Beginn der Verhandlung fest. Mit Einverständnis von Staatsanwaltschaft und Verteidigung will der Richter daher die protokollierte Einvernahme des Steuerberaters aus dem Ermittlungsverfahren verlesen.

Die Absage einer Mitarbeiterin sowie eines ehemaligen Geschäftspartners des "Grafen" will der Richter hingegen nicht akzeptieren. Die Frau hatte dem Gericht eine Krankenbestätigung gesandt, die Apostol amtsärztlich überprüfen ließ. "Sie ist einvernahmefähig", verlautbarte Apostol. Er werde daher abwarten, ob sie wie geplant erscheint: "Sonst lasse ich sie vorführen." Der Geschäftspartner wiederum habe "heute am Morgen per Selbstdiagnose festgestellt, dass er eine Lebensmittelvergiftung hat", berichtete der Richter. Er will dies nun ebenfalls rasch amtsärztlich überprüfen lassen.

Schweizer verweigert Erscheinen

Ein Zeuge aus der Schweiz, der laut Anklage in die Briefkastenfirma Valurex International SA eingebunden war, über die Mensdorff teilweise seine Beratungsleistungen für den britischen Rüstungskonzern BAE Systems abgewickelt haben soll, ließ Apostol wissen, als Schweizer weigere er sich, der Ladung eines ausländischen Gerichts nachzukommen. Sein Anwalt teilte in einem Schreiben mit, sein Mandant habe "weder die Absicht noch die Pflicht, sich weiter mit Aspekten dieses Aktes zu befassen".

Da es sich bei ihm um keinen österreichischen Staatsbürger handelt, hat Apostol keine rechtliche Handhabe, den Schweizer zu einer Zeugenaussage zu zwingen. Auf Angaben dieses Zeugen muss daher verzichtet werden.

Zahlungen der OMV an Mensdorff?

Laut Prozessfahrplan soll heute auch der frühere OMV-Generaldirektor Wolfgang Ruttenstorfer aussagen. Er soll zu Zahlungen der OMV Stellung nehmen, für die Mensdorff beratend tätig war. Unter anderem war der Lobbyist in den Verkauf der staatlichen rumänischen Firma Petrom involviert. Die OMV hatte dafür auf zwei verschiedene Konten je 500.000 Euro überwiesen - an Mensdorffs Firmensitz in Budapest bzw. auf ein Konto der Briefkastenfirma Brodmann Business S.A., mit der Mensdorff aber nichts zu tun haben will. Er behauptet, diese Firma habe seinem mittlerweile verstorbenen Mentor Timothy Landon gehört.

Die Staatsanwalt wirft Mensdorff vor, vom britischen Rüstungskonzern BAE Systems über die Firma Brodmann 12,6 Millionen Euro erhalten zu haben. „Mit dem Geld sollten vermutlich in Zentral- und Osteuropa Entscheidungsträger bestochen werden, um Waffengeschäfte für das Unternehmen zu erlangen", heißt es in der Anklageschrift. Außerdem wird dem "Grafen" Falschaussage im U-Ausschuss angelastet. Neben Mensdorff auf der Anklagebank sitzt dessen "Geldbote" Kurt D.

Mensdorff und D. bestreiten die Vorwürfe. Bei einer Verurteilung drohen dem "Grafen" bis zu fünf Jahre Haft. Das Urteil wird für Donnerstag erwartet.

(APA/Red.)

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