Salzburg: Keine Verluste durch Spekulationen

SP-Landesrat Brenner legt den Zwischenbericht zum Finanzskandal vor. Demnach waren 1,8 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten bisher nicht bekannt. Das Budget 2013 sei aber nicht in Gefahr.

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Salzburg ist offenbar im Finanzskandal mit einem blauen Auge davongekommen. Das geht aus dem am Mittwoch von SP-Finanzlandesrat David Brenner vorgelegten Zwischenbericht vor. Demnach wurden in Salzburg zwar wie befürchtet Veranlagungen in gewaltigem Ausmaß an "allen Kontrollinstanzen vorbei" abgeschlossen. Verluste gebe es jedoch nicht.

Die "beste Nachricht" ist, dass durch die Spekulationen kein Fehlbetrag für das Jahr 2013 entstanden sei, so Brenner. Mit Ende Dezember 2012 gebe es sogar ein rechnerisches Plus von 74,7 Millionen Euro. Nicht miteinbezogen in diese Aufstellung sind Verbindlichkeiten über 874 Millionen Euro aus dem Landesvoranschlag 2012 (siehe unten, kursiv). Das Budget 2013 sei jedenfalls nicht gefährdet und könne am nächsten Mittwoch beschlossen werden, so Brenner. Es sieht eine Neuverschuldung von 85,8 Millionen Euro vor.

Zum Finanzskandal: Konkret gebe es 1,828 Milliarden Euro an Verbindlichkeiten, die bisher nicht bekannt waren, erläuterte Brenner. Das Regierung und Landtag "unbekannte" Wertpapier-Portfolio weise einen Umfang von 1,3 Milliarden Euro auf. Es soll nun möglichst ohne Schaden für das Land aufgelöst werden. Das könnte eineinhalb Jahre dauern, so Brenner.

"Gravierende Systemfehler"

Veranlagungen sollen an Regierung, Finanzbeirat und Rechnungshof vorbei abgeschlossen worden sein. Brenner ortete "gravierende Systemfehler". Anders sei die Causa nicht zu erklären.

Im Bericht der Unternehmensberater Pricewaterhouse Coopers gebe es keine Hinweise auf weitere Konten, sagte Brenner. Man könne aber nicht ausschließen, dass mit Banken irgendwo auf der Welt noch Geschäfte abgeschlossen wurden.

An seiner Rücktrittsankündigung für 23. Jänner hält der Noch-Finanzlandesrat übrigens fest. Lob bekamen er und die Mitarbeiter in der Finanzabteilung von Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ): Sie hätten "über das Zumutbare hinaus" gearbeitet, um den Zwischenbericht heute vorlegen zu können. Mit dem Bericht sei die Angelegenheit aber nicht erledigt. "Wir brauchen einen geordneten Ausstieg aus riskanten Geschäften, mit einer Anpassung des Portfolios", so Burgstaller. Und weiter: "Neben einem möglichen Kriminalfall, den selbstverständlich die Justiz zu klären hat, ist in einer derartig erschütternden Causa auch die politische Verantwortung wahrzunehmen."

Das Plus von 74 Millionen Euro erklärt sich so: Das Finanzvermögen des Landes Salzburg belief sich zum 31. Dezember 2012 auf 1,902 Milliarden Euro. Diese Summe setzt sich aus einem Barguthaben über 97 Millionen Euro, dem Wertpapier-Portfolio über 1,354 Milliarden Euro - dieses war in den Portfolioberichten des Risk Management Service der Deutschen Bank nicht erfasst ("Schatten-Portfolio") - sowie zwei Derivat-Portfolios zusammen, die in Summe einen positiven Marktwert von 451 Millionen Euro aufweisen.

Zur Finanzierung der Geschäfte im Finanzmanagement wurde ein Betrag von 1,707 Milliarden Euro (Nominale) aufgenommen. Dies entspricht laut Prüfern dem weiter oben angeführten Barwert von 1,828 Milliarden Euro.  Demnach ergibt der Finanzstatus auf Basis der von der Wiener Wertpapierfirma Ithuba vorgenommenen Bewertungen einen positiven Vermögensüberschuss des Landes in der Höhe von 74 Millionen Euro.

Nicht berücksichtigt wurden dabei jene Kredite über 605 Millionen Euro, die das Land bei der Österreichischen Bundesfinanzierungsagentur (ÖBF) und anderen Instituten zur Finanzierung des Landeswohnbaufonds aufgenommen hatte. Diesen Krediten stehen Forderungen in gleicher Höhe gegenüber. Ebenfalls nicht eingerechnet waren die 874 Millionen Euro ordentliche Verschuldung aus dem Landesbudget. Die Summe sämtlicher Verbindlichkeiten des Landes beläuft sich daher auf 3,307 Milliarden Euro.

(Red.)

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