"In fünf Jahren werden wir teilweise vor den Trümmern eines Gesundheitswesens stehen", warnte Ärztekammer-Präsident Niedermoser auf der Demo.
Rund 700 Teilnehmer hat die Ärztekammer für Oberösterreich Mittwochnachmittag bei ihrem Protest gegen die Gesundheitsreform in der Linzer Innenstadt gezählt. Präsident Peter Niedermoser ging in seiner Rede mit der Bundesregierung, allen voran SP-Minister Alois Stöger, hart ins Gericht: "Man will uns zu Befehlsempfängern im System machen, es geht um Machtergreifung durch die Politik." Niedermoser kündigte weitere Maßnahmen gegen die "Spar- und Reduktionsreform" an.
Mit Trommeln und Trillerpfeifen traf der Protestzug um 15.20 Uhr auf dem Hauptplatz ein. "Trostpflaster" wurden verteilt, auf der Verpackung hieß es: "Gesundheitsreform mit Nebenwirkungen". "Ja zum Solidarsystem - Nein zum Leistungsabbau", "Noch weniger Zeit für unsere Patienten? Nein danke!" und "Herr Gesundheitsminister: Schenken Sie der Bevölkerung reinen Wein ein: Geplant sind weniger Geld für Gesundheit, Leistungskürzungen und Bürokratie" war auf Schildern zu lesen. Die Teilnehmer der Demo ließen Luftballons mit der Aufschrift "Alles krank" steigen.
"Es ist wirklich eine Schande"
Bis 2020 sollten elf Milliarden Euro eingespart werden, sagte Niedermoser. "In fünf Jahren werden wir teilweise vor den Trümmern eines Gesundheitswesens stehen." Man werde die Reform aber dorthin bringen, wo sie hingehöre - "in den Papierkorb der Geschichte". Die Wähler seien von der Politik hinters Licht geführt worden. 2008 habe Stöger als Obmann der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse noch davon gesprochen, dass es "ungesund und unrealistisch" sei, das Budget zu kürzen, erklärte Niedermoser. "So schnell ändert man seine Meinung, es ist wirklich eine Schande." Die Ärzte hätten den ethischen Auftrag, sich schützend vor die Patienten zu stellen, betonte der Präsident. Die Proteste würden heute kein Ende nehmen. "Es ist der Anfang des Verhinderns dieses Papieres."
1200 Praxen oder rund 80 Prozent der niedergelassenen oberösterreichischen Ärzte haben nach Auskunft der Kammer am Mittwoch aus Unmut über die Reform bis auf einen Notdienst zugesperrt. Ursprünglich waren bundesweit Ordinationsschließungen geplant, dann wurden sie aber doch wieder abgeblasen. Oberösterreich beharrte als einziges Land darauf. In Salzburg, der Steiermark, Kärnten und dem Burgenland gibt es ebenfalls Veranstaltungen, aber keine Schließungen.
Für die Gesundheitssprecherin der oberösterreichischen Grünen, Ulrike Schwarz, ist der Ärzteprotest "ein zugegeben drastisches Mittel, aber demokratisch legitim und teils verständlich". Das Berufsbild des Allgemeinmediziners müsse aufgewertet und die Rahmenbedingungen müssten verbessert werden. Sie appellierte dennoch an die Ärzteschaft, von weiteren Streiks abzusehen. Eine Lösung könne nur im Gespräch gefunden werden. Verständnis für die Proteste kam auch vom BZÖ Oberösterreich: Die Gesundheitsreform sei in Wirklichkeit "ein drastisches Sparprogramm bzw. eine Kürzung der Finanzmittel", so Gesundheitssprecher Josef Brunmair.
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