Parteienhaftung für Wahlversprechen?

Politiker sollen für ihre (fehlende) Leistung einstehen, denn nur dann hätten Reformen eine Chance, fordern Fachleute der „Arena-Analyse“. Wahlen würden als konkrete Kontrolle nicht ausreichen.

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(c) Die Presse (Clemens Fabry)

Verantwortet euch! Wenn Experten mit diesem Appell an Politiker herantreten, denkt man derzeit ans Straflandesgericht. Oder zumindest an moralische Entrüstung. Tatsächlich ist das „Zeitalter der Verantwortung in der Politik“, das die Experten in der aktuellen „Arena-Analyse“ ausrufen, aber viel nüchterner gemeint. Sie haben sich gefragt, wie sich Politik verändern würde, würden die Akteure nach ihrer konkreten Leistung beurteilt. Die Antwort? Erstens sehr. Und zweitens nur zum Guten.

Insgesamt 30 Fachleute aus Wissenschaft, Wirtschaft und öffentlichen Institutionen wurden für die Analyse befragt, die das Wiener Beratungsunternehmen Kovar& Partners jährlich in Zusammenarbeit mit der deutschen „Zeit“ und der „Presse“ erstellt. Ziel ist es, Trends zu definieren, die die nächsten Jahre prägen werden. Die Experten bleiben bei dieser Methode anonym, damit sie „freier“ reden. Dabei zeigte sich diesmal: Für den anhaltenden Reformstau (Politikverdrossenheit inklusive) macht man unter anderem den Umstand verantwortlich, dass Mechanismen fehlen, um Politiker zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie Wahlversprechen brechen oder nötige Reformen versanden lassen. Schlimmer noch, so ein Verhalten werde derzeit sogar belohnt. Während nämlich Reformeifer zu Konflikten führt (mit Koalitionspartnern, Opposition, Stammklientel), bleibt Stillhalten ohne gröbere Konsequenzen. Die Folge? Es gilt das Gesetz des „Nichthandelns“.

 

Businessplan für die Regierung

Die Experten fordern daher, was in Unternehmen gang und gäbe ist: klare Zielvorgaben für die Regierung, Kriterien für den Erfolg von Politikern bzw. Sanktionen bei dessen Ausbleiben. Die Wahlen würden als konkrete Kontrolle nicht ausreichen. Schließlich kann der Wähler nicht steuern, wie sich seine Stimme im Endeffekt auswirkt.

Wie aber soll man Politiker zur Verantwortung ziehen? Manches aus der Analyse ist bekannt, etwa der umstrittene Vorschlag eines Bonus-Malus-Gehalts für Politiker von Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl. Andere Ideen sind neu, aber in der Umsetzung doch schwierig: So könnte das Parlament die Regierungserklärung als verbindlichen Arbeitsauftrag an die Regierung verabschieden, wobei der Auftrag durch direkt demokratisch eingebrachte Wünsche der Bevölkerung ergänzt wird. Auf dieser Basis würde für die Regierung ein Businessplan mit konkreten Kriterien erarbeitet, die regelmäßig überprüft werden. In der Bildungspolitik könnte so ein Kriterium lauten: Im Jahr X sollen Studienanfänger das Niveau Y erreichen. Das System könnte auf Länder und Gemeinden heruntergebrochen werden. Auch eine Haftung für nicht eingehaltene Wahlversprechen ist angedacht. Wortbrüchigen Parteien, so der Vorschlag, sollte die Förderung gekürzt werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

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