Schwarz-Rot-Blau in Graz

Bürgermeister Siegfried Nagl bootet bei Regierungsbildung die zweitstärkste Partei, KPÖ, aus. Regieren wird im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte. Mehrmals übte Nagl harte Kritik an Elke Kahr.

Schließen
(c) APA MARKUS LEODOLTER (MARKUS LEODOLTER)

Graz. Es hat etwas gedauert, aber Graz hat rund zwei Monate nach der Gemeinderatswahl am 25.November eine neue Stadtregierung. Bürgermeister Siegfried Nagl (VP) präsentierte am Mittwoch flankiert von Martina Schröck (SP) und Mario Eustacchio (FPÖ) Pläne und Ressortverteilung für seine dritte Amtszeit im Grazer Rathaus.

Regieren wird im Gemeinderat das freie Spiel der Kräfte. Denn Nagl hat mit SPÖ und FPÖ keine Koalition geschlossen, sondern ein Übereinkommen im Bereich der Finanzen. „Dies ist keine Koalition“, wurde Nagl nicht müde zu betonen. Mehrmals übte Nagl harte Kritik an Elke Kahr. Wiewohl Nagls ÖVP stimmenstärkste Partei ist, konnte die KPÖ den größten Stimmengewinn verbuchen und ist mit knapp 20Prozent nun Nummer zwei in der steirischen Landeshauptstadt. Traditionell würde Kahr der Posten der Vizebürgermeisterin zustehen. Nagl dennoch: „Ich werde meiner Fraktion nicht vorschlagen, Elke Kahr als Vizebürgermeisterin zu wählen.“

Zum einen hätte sich Kahr vor Verantwortung gedrückt, da sie dem sogenannten Grazer Stabilitätspakt nicht zustimmen wollte. Die KPÖ sei in den Verhandlungen nur mit Forderungen gekommen, nicht aber mit Vorschlägen, wie ebendiese zu finanzieren seien. „Uns dreien ist hingegen klar, dass die notwendigen Mittel nicht auf den Bäumen wachsen“, sagte Nagl.

Zum anderen bezeichnete er Kahr als Sicherheitsrisiko. Er habe bei ihr als möglicher Vertreterin kein gutes Gefühl, weil die Kommunistin Entscheidungen nicht mittragen würde. „Eine Vizebürgermeisterin, die meine Ansichten nicht teilt, ist ein Risiko“, sprach Nagl sein Misstrauen deutlich aus.

Elke Kahr, die Mittwochnachmittag gesondert zu einer Pressekonferenz eingeladen hatte, bezeichnete Nagls Äußerungen als befremdlich. „Mir zu unterstellen, ich würde seine Entscheidungen im Vertretungsfall umkehren, ist schon sehr grenzwertig.“ Auch dem Budgetplan hätte die KPÖ in 17 von 20 Punkten zugestimmt. „Gespießt hat es sich an drei Punkten: Gebührenautomatik, möglichen Private-Public-Partnership-Modellen sowie Privatisierungen. Das haben wir aber von Anfang an klargestellt.“

Kahr will trotzdem am 24.Jänner als Vizebürgermeisterin kandidieren. Schlecht stehen ihre Chancen nicht, Fürsprache kommt von der SPÖ. „Ich werde ganz sicher Elke Kahr wählen und das auch meinem Klub vorschlagen“, so Martina Schröck. FP-Stadtrat Eustacchio wird ebenso für Kahr stimmen, dem Klub ist die Entscheidung freigestellt. Unklar ist, ob die Grünen die KPÖ-Stadträtin unterstützen werden. Lisa Rücker – auch die Grünen haben dem Budgetplan noch nicht zugestimmt – hat immer klargemacht, dass sie Kahr nur wählen werde, wenn diese mehr Verantwortung übernehme.

 

„Sheriff“ der Landeshauptstadt

Dieses Mehr an Verantwortung wird es für die KPÖ geben. Zum Wohnungsressort gehen die Bau- und Anlagenbehörde sowie das Referat Zusammenleben an die Kommunisten. Rücker erhält zusätzlich zum Umweltressort die Kultur- sowie Gesundheitsagenden, verliert aber das Verkehrsressort an die FPÖ. Eustacchio wird zusätzlich für Sicherheit und Kontrolle verantwortlich zeichnen. „Mario Eustacchio wird so vielleicht bald den Titel des Sheriffs von Graz haben“, sagte Nagl.

Stadtplanung, Baudirektion sowie Katastrophenschutz bleiben bei Nagl angesiedelt. Zudem erhält die ÖVP das von Nagl gewünschte und eingerichtete Bildungsressort, das Detlev Eisel-Eiselsberg leiten wird. Gerhard Rüsch, ebenfalls ÖVP, wird zusätzlich zu den Finanzen das Wirtschaftsressort erhalten. Schröck bleibt Sozial- und Frauenstadträtin, hinzu kommen Arbeit, Jugendwohlfahrt und Senioren.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 17.01.2013)

Sie sind zur Zeit nicht angemeldet.
Um auf DiePresse.com kommentieren zu können, müssen Sie sich anmelden ›.