Grasser-Akte aus Liechtenstein "extrem" geschwärzt

Laut einem Medienbericht sind die Akten dürftig und viele Stellen geschwärzt. Man könne keine neuen Erkenntnisse daraus gewinnen.

KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS:  GRASSER
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KORRUPTIONS-U-AUSSCHUSS:  GRASSER
APA/HELMUT FOHRINGER

Neue Aufregung um Akten aus Liechtenstein in der Korruptionsaffäre rund um den ehemaligen Finanzminister Karl-Heinz Grasser. Nachdem die Akten nach monatelangen Tauziehen nun in Wien eingetroffen sind stellt sich heraus, dass sie dürftig und "extrem" geschwärzt sind, berichtet der "Standard".

Von der Justiz erhoffte neue Erkenntnisse über etwaige Zahlungen an Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser könne man daraus nicht gewinnen, hieß es von der heimischen Justiz zu der Zeitung.

In der Causa Buwog/Terminal Tower Linz (Schmiergeldverdacht) wurde am Mittwoch Sicherheitsberater Wolfgang Bachler als Auskunftsperson vernommen. Der Ex-Cobra-Chef ist Sicherheitsberater der in die Causa involvierten Raiffeisen Landesbank OÖ und war Koordinator der externen Sonderprüfung, die die Bank durchführen ließ. Thema der Befragung: die Hausdurchsuchungen, die 2012 stattfanden, so die Zeitung.

Moser: "Schlag ins Gesicht der Justiz"

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser kritisierte die Schwärzung der Akten am Donnerstag scharf: "Die geschwärzten Akten aus Liechtenstein sind ein Schlag ins Gesicht der österreichischen Justiz", schrieb die ehemalige Vorsitzende des Korruptions-U-Ausschusses in einer Aussendung. Unter diesen Bedingungen könne die Justiz nicht arbeiten.

"Nach dem jahrelangen Justiz-Pingpong zwischen Liechtensteins Staatsgericht und dem Obersten Gericht, den wochenlangen Aktenentwendungen durch einen Liechtenstein'schen Rechtsanwalt im Umfeld von Grasser sind nun die Aktenschwärzungen ein neuer Tiefpunkt in der Causa", kritisiert Moser. Das Rechtshilfeabkommen mit Liechtenstein sei "de facto wertlos". VP-Justizministerin Beatrix Karl müsse persönlich mit Liechtenstein Verhandlungen über eine Verbesserung des Abekommens aufnehmen. "Die Glaubwürdigkeit des österreichischen Rechtsstaats darf nicht weiterhin von Liechtenstein'schen Eigenarten ruiniert werden", warnte Moser.

(APA)

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