Burgstaller: „Ich dachte, dass wir uns so Zinsen sparen“

Salzburgs Landeshauptfrau spricht über „Schwarze Kassen“, die Mitschuld der ÖVP an dem Skandal und gibt erstmals zu, dass sie bei regulären Wahlen in Salzburg nicht mehr angetreten wäre.

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Gabi Burgstaller – APA/BARBARA GINDL

Die Presse: Frau Burgstaller, wie kann es in einem Land „Schwarze Kassen“ geben? So etwas kennt man vom CIA als Reptilienfonds.

Gabi Burgstaller: Das ist richtig, hätte uns im Oktober jemand so etwas gesagt, hätten wir das für eine Spinnerei gehalten. Am 3.Dezember habe ich erfahren, dass am Budget vorbei ein Verlust von 340 Millionen entstehen würde, wenn man aus den Finanzgeschäften aussteigt. Meine erste Einschätzung war: Das kann nicht sein. Deshalb hab ich ja auch auf einen schriftlichen Bericht gepocht. Es gab die Behauptung von Unterschriftenfälschungen. Meines Wissens auf Verträgen mit einem Volumen von 400 Millionen Euro. Und es wurden angeblich zumindest 19 Protokolle an den Finanzbeirat manipuliert. Das war der Grund für die Entlassung und die Strafanzeige gegen die Mitarbeiterin.

Nun ist in einem Prüfbericht von einem Plus von 74 Millionen die Rede.

Das ist aber kein Grund zum Aufatmen, denn dieses rechnerische Plus muss nun erst auch in ein tatsächliches Plus oder zumindest zu einer Null gemacht werden.

Könnte auch ein Minus herauskommen?

Auch das ist möglich, denn das sind – so sagen Experten – hochriskante Geschäfte. Deshalb müssen wir geordnet aus diesen Geschäften aussteigen und die Schulden abbauen, die damit entstanden sind. Wir wissen ja seit letztem Mittwoch im Landtag, dass wir neben den bekannten Schulden des Landes zusätzlich 1,8 Milliarden Verbindlichkeiten haben. Eigentlich unvorstellbar. Aber die Kameralistik macht es offenbar möglich.

Ist es die Kameralistik, oder ist es mangelnde Kontrolle?

Es ist mehr. Zum einen ist es das System der Kameralistik, bei dem man kurzfristige Kredite über die Barvorlagen aufnehmen kann, die nicht im Budget oder im Rechnungsabschluss abgebildet werden. Das andere ist eine Vollmacht, deren Einhaltung offenbar nicht kontrolliert wurde. Neben dem Versagen der Kontrolle gibt es natürlich auch eine politische Verantwortung.

Ist so etwas nur in Salzburg möglich?

Ich zitiere jetzt einen Experten: Das könnte in jeder Gebietskörperschaft passieren.

Haben Sie gewusst, dass mit Steuergeld spekulative Geschäfte getätigt wurden?

Das habe ich bis Dezember nicht gewusst.

Was haben Sie überhaupt gewusst?

Im Rahmen der Budgeterstellung wurde mir immer gesagt, es handle sich dabei um sogenannte Zinstauschgeschäfte. Ich dachte, dass wir uns auf diese Weise einiges an Zinszahlungen ersparen.

Wenn so etwas in einem Privatunternehmen passiert, muss der Vorstand gehen. Warum nicht in der Politik?

Ich hab mir oft die Frage gestellt, ob es jetzt die richtige Antwort ist zu gehen. Ich glaube aber, dass es nun Hauptaufgabe ist, das Gesamtsystem zu stabilisieren. Außerdem: Wenn in einem Unternehmen über viele Jahre Geschäfte vorbei am Vorstand gemacht werden, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dort der Vorstand geht.

Der Vorstand trägt auch die Verantwortung für Systemfehler.

Aber es ist nicht meine Aufgabe, das Finanzmanagement des Landes zu kontrollieren.

Vielleicht schon ein bisschen.

Ich hätte das gern getan, wenn ich nur ein Minimum von dem geahnt hätte. Es tröstet mich wenig, aber es gab Kontrollen durch den Landes- und durch den Bundesrechnungshof. Und ich frage mich, ob eine Landesregierung fachlich versierter sein muss als alle Rechnungshöfe in Österreich.

Es hat ja geheißen, dass Sie ursprünglich bei der kommenden Landtagswahl gar nicht mehr antreten wollten, sondern lieber an den Landesrat Brenner übergeben hätten.

Es war tatsächlich so geplant, dass ich bei der nächsten regulären Wahl nicht mehr antrete.

Und jetzt passiert ein Skandal, es gibt Neuwahlen, und Sie treten noch einmal an. Das ist doch ein Treppenwitz.

Ja, das ist rückwirkend betrachtet ziemlich skurril. Tatsächlich haben wir ja nur deshalb Neuwahlen, weil die ÖVP nie akzeptiert hat, dass es in diesem Land eine politische Veränderung gegeben hat. Es braucht im Land Salzburg unter den jetzigen Prämissen niemand Neuwahlen. Außer der ÖVP. Aber es ist ohnehin durchschaubar, dass die ÖVP nur ein Interesse vertritt – und das ist das Parteiinteresse.

Kann es sein, dass Finanzlandesrat Brenner auch daran gescheitert ist, weil er sich als große Zukunftshoffnung die weiße Weste nicht anpatzen wollte und zu lange zugesehen hat?

Meine Wahrnehmung ist eine andere. Brenner hat sich über Monate bemüht, das Risiko zu minimieren. Er hat der Mitarbeiterin die Vollmacht entzogen. Die ÖVP, die das Personalressort hat, hat im Sommer eine Versetzung dieser Beamtin verhindert.

Also hat Brenner schon früh gewusst, was los ist?

Nein, da wird einiges verwechselt. Das offizielle Portfolio war bekannt, und um dieses ging es. Über das sogenannte Schattenportfolio war bis zum 26.November in der Regierung niemand informiert.

Aber es muss doch in der Regierung bekannt gewesen sein, was da mit einer so wichtigen Mitarbeiterin wie Monika R. los ist?

Es wurde berichtet, dass eine Mitarbeiterin angeblich unter Burn-out leidet und psychologisch betreut wird.

Es heißt, Monika R. sei in der Bankenszene ein Star gewesen. Haben Sie gewusst, dass Sie so ein Finanztalent in Ihren Reihen haben?

Nein. Es hieß, dass jemand besonders viel arbeitet, als tüchtig gilt und bei allen Fragen des Budgets hervorragend beraten habe. Beim Finanzmanagement ging es darum, dass die Zinsen so niedrig wie möglich sind.

Stimmt es, dass Sie lieber erst im Sommer die Wahl hätten, weil ein Wahlkampf von der Aufarbeitung des Finanzskandals ablenkt?

Wenn man wählt, dann mit so einem eingeschränkten Wahlkampf, dass man jederzeit arbeitsfähig ist. Meine große Sorge ist, dass die ÖVP jetzt eine riesige Wahlschlacht beginnt und dabei völlig vergisst, dass sie in der Regierung auch eine Verantwortung hat.

Also am liebsten wäre Ihnen, man würde weiterregieren.

Es geht nicht darum, was mir am liebsten wäre.

Ist eine Zusammenarbeit mit Wilfried Haslauer nach der Wahl für Sie noch möglich?

Jemand, der nur auf der Ebene von Verbalradikalismus unterwegs ist, hat in einer Regierung nichts verloren. Da muss sich die ÖVP fragen, ob das ihr neuer Stil ist.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.01.2013)

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