Volksbefragung: Was macht die ÖVP mit dem „Sieg“?

Nach dem Votum setzt Spindelegger die SPÖ unter Druck und will den Erfolg ins Wahljahr 2013 mitnehmen. Mit ambivalenten Aussichten. Ein Reformkonzept für den Grundwehrdienst bleibt die ÖVP weiterhin schuldig.

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Michael Spindelegger – (c) APA HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Wien. Wird 2013 „das Jahr der ÖVP“, wie Michael Spindelegger am Abend der Volksbefragung den Kollegen in der Parteizentrale versprochen hat? Er habe diesen Satz in den vergangenen Wochen so oft wiederholt, dass er ihn mittlerweile selbst glaube, scherzte der Parteichef angesichts des deutlichen Votums für die Wehrpflicht.

Auch tags darauf wirkte Spindelegger so gelöst wie nie, seit er im April 2011 die Führung der Volkspartei übernommen hatte – und erhöhte sogleich den Druck auf die SPÖ: Die Reform des Grundwehrdienstes müsse bis zum Sommer ausgearbeitet sein und im Herbst wirksam werden, forderte der ÖVP-Chef nach einer Sitzung des Parteivorstands. Innenministerin Johanna Mikl-Leitner ergänzte: Ab dann dürfe es „keinen Präsenzdiener mehr mit Leerlauf geben“.

Ihr Reformkonzept blieb die ÖVP allerdings weiterhin schuldig. Es werde zunächst dem Koalitionspartner übergeben, zumal man die Reform gemeinsam erarbeiten wolle. Nur einige vage Eckpunkte nahmen Spindelegger und Mikl-Leitner vorweg: Bei der Stellung solle es einen Talentecheck geben. Die Anzahl der Systemerhalter müsse sofort reduziert werden – zugunsten einer „erlebnisorientierten Wehrpflicht neu“. Und: Ein ausgedehnter Erste-Hilfe-Kurs, eine Schulung im ABC-Katastrophenschutz, Staatsbürgerschaftskunde und das Unterrichtsfach „Gesundheit, Sport, Ernährung“ sollten jedenfalls Teil der Grundausbildung sein.

Eine kleine Reform wird auch im Zivildienst angedacht: Frauen sollten sich freiwillig melden, Kurse im weiteren Berufsleben angerechnet werden können (etwa für Pfleger). Außerdem müssten die Arbeitszeiten flexibilisiert werden, damit Zivildiener nebenher auch studieren können. An der Dauer will die ÖVP hingegen nicht rütteln: Der Wehrdienst werde auch in Zukunft sechs, der Zivildienst neun Monate dauern. Daneben könnte eine dritte Schiene eingeführt werden: die Ausbildung zum Katastrophenschützer. Die Details? Bleiben vorerst unter Verschluss.

Für die Verhandlungen mit der SPÖ werden Mikl-Leitner und Klubchef Karlheinz Kopf abgestellt. Einen Termin gab es am Montag noch nicht, dafür eine Ansage: Dass das Heeresbudget – zwei Milliarden Euro im Jahr – erhöht wird, schloss Spindelegger aus. „Wer zuerst nach mehr Geld ruft, hat den Sinn einer Reform nicht verstanden.“

Pröll, der eigentliche Gewinner

Hinter dem neuen Selbstbewusstsein des Vizekanzlers verbirgt sich auch ein taktisches Motiv: Es soll der Basis signalisieren, dass auch die Nationalratswahl im Herbst zu gewinnen ist, wenn man sich nur genug anstrengt. „Man sieht: Wenn die ÖVP will, dann kann sie kampagnisieren!“, hat Spindelegger am Sonntag seiner Partei zugerufen.
Der eigentliche Gewinner dieses Plebiszits ist auch ihr Urheber: Landeshauptmann Erwin Pröll wird sich vor der niederösterreichischen Landtagswahl am 3. März zum Retter des Katastrophenschutzes stilisieren – und so vielleicht die absolute Mehrheit verteidigen.

Sonst könnte die Wirkung dieses ÖVP-Erfolgs aber schon bald wieder verpufft sein. Denn in zwei Ländern, die heuer einen neuen Landtag wählen, dominieren andere Themen. In Kärnten (ebenfalls am 3. März) läuft die Volkspartei nach der Verurteilung von Ex-Landesparteiobmann Josef Martinz Gefahr, auf Platz vier abzurutschen – hinter die Stronach-Partei. Und in Salzburg (Termin noch offen) ist trotz der Finanzaffäre keinesfalls ausgemacht, dass sie das Land zurückgewinnen kann.

Dass Günther Platter im April oder Mai als Landeshauptmann von Tirol bestätigt werden wird, wird nur sehr eingeschränkt mit dem Ergebnis der Heeresbefragung zu tun haben. Und bei der Nationalratswahl (voraussichtlich Ende September) wird dieser Volksentscheid längst Geschichte sein.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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