Das Dilemma der Salzburger Volkspartei

Eigentlich spricht alles für Wilfried Haslauer: Doch der Neuwahlantrag der Salzburger ÖVP ist ein Spiel mit dem Feuer. Nicht ausgeschlossen, dass sie sich dabei die Finger verbrennt.

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Wilfried Haslauer – (c) APA BARBARA GINDL (BARBARA GINDL)

Salzburg. Eigentlich müsste die Welt für die Salzburger Schwarzen völlig in Ordnung sein: Der Finanzskandal spielt in einem seit 2004 von der SPÖ geführten Ressort. ÖVP-Chef Wilfried Haslauers schärfste Konkurrentin, Landeshauptfrau Gabi Burgstaller, hat durch den Skandal an Strahlkraft eingebüßt, ihren Kronprinzen David Brenner verloren und alle Hände voll zu tun, das rote Schiff irgendwie über Wasser zu halten.

Doch die einfache Formel „Skandal im SPÖ-Ressort ist gleich Wahlsieg der ÖVP“ will nicht so einfach aufgehen. Ganz im Gegenteil: Die ÖVP kämpft mit einem Glaubwürdigkeitsproblem. Nicht nur beim Wähler, sondern auch bei den eigenen Leuten. Man zweifelt daran, dass die Schwarzen in der Regierung nichts von den Spekulationen gewusst haben. Schließlich stammt der suspendierte Leiter der Finanzabteilung Eduard Paulus, auch wenn er heute auf die Salzburger ÖVP nicht mehr gut zu sprechen ist, aus der Riege jener Beamten, die im einst schwarzen Erbland Salzburg als Teil des konservativen Netzwerks Karriere machten.

Und wenn schon nicht die ÖVP-nahen Beamten den einen oder anderen Hinweis auf Risikogeschäfte in die schwarzen Regierungs- oder Landtagsbüros getragen haben, dann müssten doch zumindest die Manager diverser Banken, zu denen die ÖVP traditionell enge Kontakte pflegt, irgendwann irgendetwas gesagt haben, lautet der allgemeine Tenor.

Noch dazu, weil Haslauer selbst zehn Jahre im Aufsichtsrat der Landeshypo saß. Ein Kreditinstitut, mit dem das Land umfangreiche Geschäftskontakte pflegt. „Alles nicht wahr. Die ÖVP ist vom Regierungspartner über Jahre angelogen worden“, betont deshalb Haslauer bei jeder Gelegenheit. Dass Meinungen, die sich in der Bevölkerung festsetzen, in einem Wahlkampf der stärkste Gegner sein können, hat die ÖVP schon bei ihrer Niederlage 2004 unter Franz Schausberger leidvoll akzeptieren müssen.

 

Skepsis in der Führungsriege

Der Neuwahlantrag, den die ÖVP Mittwoch im Landtag stellen will, ist ein Spiel mit dem Feuer. In der Führungsriege der ÖVP herrschte von Anfang an große Skepsis. Umfragen unmittelbar nach dem Bekanntwerden der Finanzaffäre gaben Haslauer recht. Die ÖVP hatte bei der Sonntagsfrage nach vielen Monaten wieder einmal die Nase leicht vorn. Doch das war in einer Zeit, als Burgstaller angesichts der drohenden Verluste hilflos und überfordert wirkte. Mittlerweile hat die angeschlagene SPÖ-Chefin ihre Haltung wiedergefunden. Auch wenn sie es nicht offiziell bestätigt, steht so gut wie fest: Sie wird die SPÖ in die Wahl führen.

Die ÖVP steckt im Dilemma. Fordert sie Neuwahlen, wirft man ihr vor, dass es ihr nur darum geht, politischen Profit aus dem Finanzskandal zu ziehen. Ein Verbleib in der derzeitigen Regierung ist mittlerweile auch ausgeschlossen. Egal, was Parteichef Haslauer tut, die Rückeroberung des Sessels des Landeshauptmanns wird für ihn und sein Team alles andere als ein Spaziergang. Es könnte auch im Untergang enden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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