Niederösterreich: Stronach steigt in Wahlkampf ein

Der aus Kanada zurückgekehrte Milliardär präsentierte am Freitag seine Wahlliste für die niederösterreichische Landtagswahl am 3. März – und überweist seinem Bundesteam weitere 2,5 Millionen Euro.

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Frank Stronach – (c) APA HERBERT PFARRHOFER (HERBERT PFARRHOFER)

Wien/Oberwaltersdorf. Frank Stronach ist zurück. Am Freitag hat der Milliardär bei seinem ersten Termin in Österreich in diesem Jahr – über den Jahreswechsel weilte er in Kanada – seine Wahlliste für die niederösterreichische Landtagswahl am 3. März präsentiert. Stronachs Team wird dann als einzige Partei neben den vier bestehenden – ÖVP, SPÖ, FPÖ und Grüne – landesweit kandidieren.

Große Überraschungen sind auf der Liste weitgehend ausgeblieben, lediglich auf den ersten drei Plätzen finden sich (mäßig) prominente Namen: Stronach selbst führt die Liste an, was gemäß dem niederösterreichischen Wahlrecht bedeutet, dass jede Vorzugsstimme für „Stronach“ auch dem Team Stronach zugerechnet wird – unabhängig davon, welche Partei dazu angekreuzt wird.
Die Absicht, tatsächlich in den St. Pöltener Landtag einzuziehen, hegt der 80-Jährige aber ausdrücklich nicht. Das wiederum würde der Zweitplatzierte auf der Liste sehr wohl tun – Ernest Gabmann, Sohn des gleichnamigen ehemaligen Pröll-Stellvertreters und Kurzzeit-Flughafen-Vorstandes, will die „Zustände in Niederösterreich“ in seiner Familie selbst lange erlebt haben, weswegen er nun Stronach unterstütze. Bei dessen Motto „Transparenz“ hapert es bei Gabmann allerdings etwas – „aufgrund vertraglicher Vereinbarung“ mit seinem Ex-Dienstgeber will er nicht sagen, wo er in den vergangenen Jahren gearbeitet hat.

Besonders im BZÖ dürfte man sich über die Drittgereihte auf der Stronach-Landesliste freuen: Elisabeth Kaufmann-Bruckberger sitzt nämlich derzeit auf einem orangen Mandat im Nationalrat. Zieht sie im März in den Landtag ein und verzichtet sie, wie Stronach-Sprecher Walter Rettenmoser am Freitag mehrfach versicherte, dafür auf ihr Mandat im Nationalrat, fällt dieser Sitz an den Nächstgereihten auf der BZÖ-Bundesliste zurück. Das ist zwar Gernot Darmann, der mittlerweile zur FPK gewechselt ist. Da er aber einen Sitz im Kärntner Landtag hat, darf sich der Nächstgereihte, Klaus Kotschnig, Hoffnungen machen – er ist noch beim BZÖ.

Einen durch den Wechsel Kaufmann-Bruckbergers drohenden Verlust des Klubstatus im Parlament (und damit der dazugehörigen Förderung) fürchtet man im Team Stronach unterdessen nicht: Es gebe genügend Abgeordnete anderer Parteien, die bereit wären, in den Klub überzutreten und so die Mindestgröße von fünf Abgeordneten zu sichern.

„Datensperre“ in der Schweiz?

Unterdessen fördert Stronach seine Partei im Bund mit weiteren 2,5 Mio. Euro: Diese bisher höchste bekannte Parteispende meldeten seine Rechtsberater „Presse“-Informationen zufolge am Freitag beim Rechnungshof. Am 2. November und am 3. Dezember 2012 hatte Stronach bereits je eine Mio. Euro gemeldet, am 27. Dezember eine halbe Million, am 14. Jänner waren es weitere 90.000 Euro: in Summe mehr als fünf Mio. für das „Team Stronach für Österreich“, das damit vor allem den Nationalratswahlkampf bestreiten will.

Weniger transparent hält es Stronach mit seinem Wohnsitz in Zug in der Schweiz: Die Beamten bei der Einwohnerkontrolle in Zug geben inzwischen keine Auskunft mehr darüber, ob Stronach dort noch seinen (Haupt-)Wohnsitz hat. Im zweiten Halbjahr 2012 war das noch anders – es muss also seither den Wunsch Stronachs nach einer Datensperre gegenüber der Öffentlichkeit gegeben haben, die in der Schweiz möglich ist.

Ein Wohnsitz Stronachs in der Schweiz war im Vorjahr vor allem bei der politischen Konkurrenz ein großes Thema, die den Neo-Politiker unter anderem einen „Steuerflüchtling“ nannte.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26.01.2013)

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