Sozialgeld sitzt locker: Ansturm, wenig Kontrolle

In Wien stieg Zahl der Bezieher einer Mindestsicherung um 29 Prozent. Die Bundeshauptstadt hat damit bundesweit mit Abstand die meisten Bezieher. Die Ausgaben stiegen um 19 Prozent auf 436 Millionen Euro.

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Symbolbild – (c) Clemens Fabry

Wien/Ett. Allein die Fakten sind besorgniserregend: In Wien ist die Gruppe der Personen, die Sozialhilfe – seit September 2010 Mindestsicherung – erhält, stark gewachsen. Von 2009 bis 2011 stieg die Zahl der Menschen um 29 Prozent auf insgesamt 129.000. Ein aktueller Bericht des Kontrollamts belegt damit, dass Wien bundesweit mit Abstand die meisten Bezieher hat. Die Ausgaben stiegen um 19 Prozent auf 436 Millionen Euro. Alleinstehende erhielten Ende 2010 744 Euro brutto im Monat.

 

Problem um Bezieher mit Kindern

Der Prüfung durch das Kontrollamt leitet in der Bundespolitik kräftig Wasser auf die Mühlen der ÖVP. Diese hat schon bisher kein Hehl daraus gemacht, dass der hohe Anteil der Mindestsicherung in Wien auf eine zu lasche Vergabepraxis und vor allem auch auf mangelnde Kontrollen zurückgeht. Wörtlich heißt es in dem der „Presse“ vorliegenden Kontrollamtsbericht: „Die konsequente Durchführung von regelmäßigen Überprüfungen von Anspruchsvoraussetzungen im Abstand von drei Monaten beziehungsweise einem Jahr konnte nicht festgestellt werden.“ Die zuständige Magistratsabteilung 40 sicherte zumindest zu, Aktenkontrollen nach dem Zufallsprinzip flächendeckend nun ab Jänner 2013 in allen Wiener Sozialzentren durchzuführen.

Stichprobenartig hätten außerdem die Akten der jeweiligen Referenten kontrolliert werden sollen. Das passierte nicht: „Die Leiterin des Fachbereichs Mindestsicherung bestätigte den Eindruck der fehlenden Kontrollen.“ Das Vieraugenprinzip bei der Bearbeitung von Akten wurde in bestimmten Fällen „über einen längeren Zeitraum“ ignoriert. Rückforderungen von zu hohen Mindestsicherungen erfolgen in manchen Fällen erst verspätet.

Auch die Zusammenarbeit mit anderen Magistratsabteilungen der Gemeinde Wien funktionierte nur in Ausnahmefällen. So wurden Empfängerinnen und Bezieher einer Mindestsicherung mit minderjährigen Kindern im gemeinsamen Haushalt „nur in Krisenfällen“ im Journaldienst der MA 40 von Sozialarbeitern betreut, weil dafür an sich die Magistratsabteilung 11 zuständig gewesen wäre.

 

„Minister muss sich kümmern“

Von dieser wurden Betroffene laut Kontrollamtsbericht nur beraten, wenn der Kontakt aufgrund eigener Initiativen, über Empfehlung oder bei Meldung einer Gefährdung zustande kam. Es wurden somit nicht alle Eltern mit minderjährigen Kindern, die eine Mindestsicherung bekamen, von der zuständigen Abteilung betreut.

Während die Bundes-ÖVP mit der Entwicklung in Wien unzufrieden ist, aber noch keine konkreten Gegenmaßnahmen vorgeschlagen hat, ist für die Wiener Gemeinderätin und frühere ÖVP-Generalsekretärin Ingrid Korosec, die im Kontrollausschuss tätig ist, klar: „Sozialminister Hundstorfer müsste sich viel mehr kümmern. Er kennt sich gut aus, er weiß das alles“, erklärte sie der „Presse“. Hundstorfer hat mehrfach betont, in Wien gehe es bei der Mehrzahl der Bezieher nur darum, mit der Mindestsicherung ein niedriges Erwerbseinkommen oder etwa Arbeitslosengeld „aufzustocken“. Dies gilt für 72 Prozent der Fälle.

Korosec führt hingegen die hohe Rate in Wien auf die verfehlte SPÖ-Arbeitsmarktpolitik zurück: Von 1994 bis 2011 sei bundesweit die Beschäftigtenzahl um acht Prozent gestiegen, in Wien sei sie um 1,4 Prozent gesunken.

Auf einen Blick

Mindestsicherung. Diese hat ab September 2010 die Sozialhilfe als Basissozialleistung für Menschen mit geringem oder gar keinem Einkommen abgelöst, Vermögen ist bis zu einer Untergrenze von 3866 Euro vorher aufzubrauchen. Die Mindestsicherung macht derzeit monatlich für Alleinstehende 837,63 Euro brutto aus (=Höhe der Ausgleichszulage bei Pensionen). Vielfach gibt es nur eine Aufzahlung zu einem niedrigen Arbeitseinkommen oder zu Arbeitslosengeld. Länderweise gibt es auch noch andere Leistungen, etwa Heizkostenzuschüsse. Wer arbeitsfähig ist, muss Jobs annehmen. 2011 gab es 193.000 Bezieher, davon 111.000 in Wien.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.02.2013)

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