Budgetdefizit 2012 vorläufig bei sieben Milliarden Euro

Die Ausgaben waren im Vorjahr niedriger, Einnahmen etwas höher als geplant. "Unsere Reformmaßnahmen haben gefruchtet", sagt Maria Fekter.

Budgetdefizit 2012 vorlaeufig sieben
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Budgetdefizit 2012 vorlaeufig sieben
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Das administrative Defizit des Bundes hat 2012 rund sieben Milliarden Euro betragen. Das gab das Finanzministerium Donnerstagabend in einer Aussendung bekannt. Gegenüber dem veranschlagten Wert von rund 11,1 Milliarden Euro entspreche dies einer Unterschreitung von rund 4,2 Milliarden Euro. Die Ausgaben des Bundes lagen im Vorjahr mit 72,9 Milliarden Euro um 3,6 Milliarden Euro niedriger als geplant, die Einnahmen um 0,6 Milliarden Euro höher und erreichten damit 65,9 Milliarden Euro.

Die vorläufigen Einnahmen sind demnach im Vergleich zum Vorjahr um 3,9 Prozent gestiegen. Bei den Abgaben verzeichnen die Lohnsteuer gegenüber 2011 ein Plus von 7,4 Prozent (+1,608 Milliarden Euro) sowie die Umsatzsteuer ein Plus von 5,2 Prozent (+1,211 Milliarden Euro). Die vorläufigen Nettoabgaben des Bundes liegen um rund 1,1 Milliarden Euro unter dem Voranschlag. Diese Lücke ergebe sich primär aufgrund eines Einmaleffektes, nämlich der Vorwegbesteuerung bei den Pensionskassen. Die Möglichkeit der Vorwegbesteuerung wurde nicht von allen Berechtigten genutzt, hieß es. Die Gemeinden verzeichneten weiters höhere Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer (+165 Millionen Euro gegenüber dem Voranschlag).

Der Grund für dieses Ergebnis liege einerseits in einer besseren Arbeitsmarktentwicklung sowie in der Ausgabendisziplin der einzelnen Ressorts durch das neue Haushaltsrecht und nicht zuletzt in erheblichen Einsparungen im Zinsaufwand.

Fekter: "Österreich ist ein Hort der Stabilität"

"Dieses vorläufige administrative Ergebnis zeigt deutlich, dass unsere Reformmaßnahmen gefruchtet haben", so Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) in einer Aussendung. Österreich habe es im Vergleich zu anderen Ländern deutlich erfolgreicher geschafft, so habe man etwa keine Arbeitsplätze verloren. "Österreich ist innerhalb der Eurozone ein Hort der Stabilität", betonte Fekter. "Wir führen unseren Konsolidierungspfad basierend auf den Säulen Budgetdisziplin, Strukturreformen und Offensivmaßnahmen auch weiterhin konsequent fort."

Beim administrativen Defizit handle es sich um die "cash-Sicht" des Budgets 2012 - im Unterschied zur im europäischen Zusammenhang primär wesentlichen "Maastricht-Sicht". Eine erste vorläufige Einschätzung des gesamtstaatlichen Maastricht-Ergebnisses, das zuletzt mit 3,1 Prozent des BIP beziffert wurde, werde mit März 2013 möglich sein.

(APA)

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