"Ich laufe nicht davon": Burgstaller tritt wieder an

Salzburgs Landeshauptfrau stellt sich trotz des Finanzskandals als SP-Spitzenkandidatin der Wiederwahl und attackiert den Koalitionspartner: "Die ÖVP will nur die Macht zurück."

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Seit knapp neun Jahren ist sie Landeshauptfrau von Salzburg - und geht es nach Gabi Burgstaller, dann sollen noch fünf weitere Jahre dazu kommen: Die 49-Jährige wird trotz des Finanzskandals als Spitzenkandidatin in die Neuwahlen am 5. Mai 2013 gehen. Das hat die "Presse" am Freitagnachmittag erfahren.

"Ich habe es mir lange und sehr gut überlegt, und nicht zuletzt die Entwicklung der Landespolitik gerade in den letzten Wochen hat mich darin bestärkt: Ich übernehme die Verantwortung - für Salzburg, für dieses Land und seine Menschen", erklärte Burgstaller später während eines "Empfangs für Freunde der Salzburger SPÖ".

"Die ÖVP will nur die Macht zurück"

Als wichtigsten Beweggrund und ihr vorrangiges Ziel nannte Burgstaller vor rund 150 geladenen Gästen, das Vertrauen der Salzburger in die Landespolitik zurückzugewinnen. "Meine Entscheidung ist deshalb erst jetzt gefallen, weil ich beweisen wollte, dass es mir nicht um mich, sondern um das Land geht", sagte Burgstaller. In den vergangenen Tagen sei sie von Freunden oft gefragt worden, wieso sie sich das antue, erklärte die SP-Chefin. "Ich bin so, ich bin so erzogen, dass ich nicht davonlaufe."

Und dann setzte es noch einen Seitenhieb auf den Noch-Koalitionspartner ÖVP: "Die erste Chance, das Vertrauen zurückzugewinnen, wurde leichtfertig verspielt. Hätte diese Regierung in der Situation den Schulterschluss geschafft und wäre verantwortungsvoll vor die Salzburger Bevölkerung getreten, hätte sie sich gemeinsam um eine wirkungsvolle Aufklärung und Aufarbeitung bemüht, dann hätte diese Kraftanstrengung geholfen, den Menschen ein Stück weit das Vertrauen in die Politik wiederzugeben. Die SPÖ war dazu bereit, die ÖVP will nur die Macht zurück."

Sie stellte erneut klar, dass sie keine Koalition mehr mit einer ÖVP unter Wilfried Haslauer schließen werde: "Mit dem jetzigen Chef der ÖVP geht es nicht mehr." Und: "Was sollen wir davon halten, wenn der Chef einer Partei uns als Bande bezeichnet. Da geht es nur mehr um den Egoismus einer Partei." Da fehle jeder Anstand. "Mit so jemandem kann man keine Zukunft haben", sagte Burgstaller.

Seit 2004 Landeshauptfrau

Die gebürtige Oberösterreicherin hatte im Frühjahr 2004 sensationell die ÖVP-Dominanz in Salzburg gebrochen. Seither führt sie eine rot-schwarze Koalition an. Dass Burgstaller nun noch einmal tritt, kommt nicht allzu überraschend: Während des Finanzskandals hatte sie ihren „Kronprinzen" verloren: SP-Finanzlandesrat David Brenner trat zurück.

Burgstaller muss im Mai ernsthaft um Platz eins bangen. In einer nicht ganz aktuellen Umfrage vom 16. Dezember hatte die ÖVP mit 36 Prozent die Nase vorne. Die SPÖ kam auf 33 Prozent - ein Minus von 6,4 Prozentpunkten im Vergleich zur Wahl 2009.

Während Burgstaller die politischen Weichen für den Wahlkampf stellt, fand die Aufarbeitung des Finanzskandals ihre Fortsetzung: Die entlassene Referatsleiterin Monika Rathgeber versucht seit heute vor Gericht ihre Wiedereinstellung zu erwirken (mehr dazu).

(APA/Red.)

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