Liberalismus: Wozu eigentlich?

Am 4. Februar 1993 startete eine Gruppe rund um Heide Schmidt einen Wiederbelebungsversuch des politischen Liberalismus. Ein Experiment, das für den Patienten im Wachkoma enden sollte.

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(c) APA (HERBERT PFARRHOFER)

Vermutlich ist es nicht ganz fair, Heide Schmidt für die finale politische Vernichtung der liberalen Idee in Österreich verantwortlich zu machen. Immerhin war sie es, die sich mit einigen gleich gesinnten Freunden vor genau 20 Jahren von der FPÖ verabschiedete, um das Liberale Forum (LIF) aus der Taufe zu heben. Die erste politische Bewegung im Nachkriegs-Österreich, die sich ungeniert mit dem Etikett „liberal“ schmückte. Eine Gruppierung, die auf Anhieb für frischen Wind sorgte und insbesondere besser Gebildeten, Freiberuflern sowie allen unternehmerisch Denkenden eine Heimat fernab des staatsverliebten Mainstreams in Aussicht stellte.

Sechs Jahre später war diese liberale Episode beendet. Weshalb Meinungsforscher heute jeder neuen Partei, die für weniger Staat, mehr Bewegungsfreiheit und Eigenverantwortung der Bürger eintritt, von einem wärmstens abraten: sich auch nur im Entferntesten „liberal“ zu nennen. Das käme einem politischen Selbstmord gleich, der Begriff „liberal“ sei in Österreich nämlich tot.

Was auch stimmen dürfte. Aber warum eigentlich? Weil das Liberale Forum die Sache in den Sand gesetzt hat? Wohl kaum. Schließlich hat das Land eine beachtliche liberale Tradition. Die „Österreichische Schule“ ist weltberühmt – nur eben in Österreich nicht. Hierzulande wird damit eher eine staatliche Gesamtschule ohne Notendruck assoziiert als die Erkenntnisse eines Carl Menger, Eugen von Böhm-Bawerk, Ludwig von Mises, Friedrich August von Hayek oder Fritz Machlup.

 

Vergessene Österreicher

Die Arbeiten der „Österreicher“ stehen an allen führenden Hochschulen der Welt hoch im Kurs, weil sie Antworten auf die Frage geben, wie es zur globalen Finanz- und Schuldenkrise kommen konnte. Das gilt vor allem für Mises' Erkenntnisse: Die Intervention der staatlichen Geldpolitik drückte die Zinsen künstlich nach unten, um die Märkte mit Unmengen an günstiger Liquidität zu überschwemmen. Mit dem Vorteil, dass sich hoch verschuldete Staaten ebenso günstig Geld leihen konnten wie die konsumberauschten privaten Haushalte.

Eine derart expansive Geldpolitik verleitet allerdings zu Investitionen und Ausgaben, die in einem „normalen“ Zinsumfeld niemals getätigt worden wären. Die Folge sind Spekulationsblasen, die bei steigenden Zinsen platzen, weil die Investitionen unrentabel werden. Das führt zu enormen Wertverlusten, die weniger den Interventionen der Geldpolitik angelastet werden als vielmehr den „verrückt spielenden“ Märkten.

Mit dieser Art von Liberalismus wussten selbst gestandene österreichische Liberale nie wirklich viel anzufangen. Wer sich hierzulande als „wirtschaftsliberal“ zu erkennen gibt, könnte genauso gut als willfähriger Knecht des gnadenlosen Spekulationskapitals durch die Lande ziehen. Heide Schmidt musste sich Derartiges nie vorwerfen lassen, sie offerierte ihrem Publikum den „netten“ Liberalismus. Das, was heute gern unter den Begriffen „linksliberal“ oder „sozialliberal“ läuft. Vielleicht wurde hier ja hin und wieder Liberalismus mit Toleranz verwechselt.


Bemerkenswert ist aber, dass der Liberalismus seit dem Untergang des Liberalen Forums in unregelmäßigen Abständen für tot erklärt wird. Welchen Sinn es haben soll, einen mehrfach für tot Erklärten immer wieder aufs Neue für tot zu erklären, lässt sich nur mit der offensichtlich nicht totzuschlagenden Hoffnung begründen, dass der Leblose vielleicht doch noch einmal die Äuglein öffnet. Weil es in diesem vom Staatswesen dominierten Land eben doch noch eine kleine Gruppe von Menschen zu geben scheint, die sich nicht damit abfinden will, dass im Staatssold stehende Individuen bessere Entscheidungen treffen als jene Millionen von Bürgern, die immerhin klug genug zu sein scheinen, das Geld zur Bezahlung der staatlichen Entscheidungsträger aufzutreiben. Und weil es in diesem vom Staatswesen dominierten Land noch Menschen zu geben scheint, die es ein wenig eigenartig finden, sich vom Gesetzgeber eine für sie passende Interessenvertretung vorschreiben zu lassen. Menschen, die es für niederträchtig halten, dieses Zwangskammerwesen dann auch noch per Verfassung vor dem Wettbewerb zu schützen.

Dass sich Derartiges ohne Getöse abspielen kann, liegt nicht zuletzt an der Professionalität des heimischen Sozialismus. Der seit Jahrzehnten kontinuierlich expandierende Umverteilungs- und Versorgungsstaat scheint mittlerweile eine breite Mehrheit der Bevölkerung überzeugt zu haben, dass es tatsächlich besser sei, wenn die für sie wichtigen Entscheidungen von anderen getroffen werden.

 

Mageres Angebot

Hinzu kommt die Schwäche der Liberalen selbst. Sie haben den besorgten Menschen von heute nicht mehr viel anzubieten. Während die politischen Gegner mit unbegrenzten Geldmengen aus den staatlichen Notenpressen der „sozialen Gerechtigkeit“ zum Durchbruch verhelfen, haben die Vertreter der Freiheit oftmals nur Blut, Schweiß und Sparpakete anzubieten. Statt den Menschen zu erklären, dass es einzig und allein der von ihnen gewählte Steuerstaat ist, der sie daran hindert, sich mit eigener Hände Arbeit ein bescheidenes Vermögen zu schaffen.


Franz Schellhorn war bis 31. Jänner 2013 stellvertretender Chefredakteur dieser Zeitung. Derzeit baut er die unabhängige Denkfabrik „Agenda Austria“ auf.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.02.2013)

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