Graf will Volksentscheid über Zuwanderung

Der Dritte Nationalratspräsident wünscht sich zudem die Südtirolfrage als FPÖ-Koalitionsbedingung. In Kärnten hofft er auf eine Regierung mit Stronach.

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Der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf (FPÖ) drängt auf ein Bürgervotum über die Zuwanderungspolitik. Das wäre ein "gutes Thema" für einen weiteren Volksentscheid, sagte Graf der Austria Presse Agentur (APA) Es handle sich dabei nämlich um die "unabdingbaren Lebensinteressen der hier lebenden Österreicher aber auch der hier rechtmäßig lebenden Nicht-Österreicher". 

Graf kann sich zudem direkt-demokratische Entscheide über "scharfe Grenzkrontrollen in unregelmäßigen Abständen" vorstellen - "um zum Beispiel dem Kriminaltourismus eine Absage zu erklären oder dagegen eine wirksame Waffe in die Hand zu nehmen".

"Dann haben wir eine Alleinregierung dort"

Der FPÖ-Politiker hat auch seine Wünsche für das Super-Wahljahr 2013 artikuliert. In Kärnten, wo am 3. März gewählt wird, hofft Graf auf eine Koalition der FPÖ-Schwesterpartei FPK mit dem Team Stronach: "Dann, würde ich einmal meinen, haben wir eine Alleinregierung dort." Graf geht davon aus, dass seine Partei bei allen kommenden Wahlen in diesem Jahr zulegen wird - "und man wird halt überall sehen, wie weit auch Frankie (Stronach, Anm.) am Ende reüssiert".

In Kärnten wäre "Frankie" nach Ansicht Grafs zwar ein realistischer Koalitionspartner für die Freiheitlichen. Im Bund bezweifelt er eine derartige Mehrheit aber. Wenn Stronach mit seiner Mannschaft ins Parlament einzieht, dann freue er sich jedoch, dass die FPÖ "einen zusätzlichen Partner hat, der Ähnliches in manchen Belangen verwirklichen will wie wir".

"Werde nicht in der letzten Bank tätig sein"

Graf selbst will bei der nächsten Wahl wieder kandidieren. Ob er auch noch einmal in das Präsidium des Nationalrats einziehen würde, muss sich der FPÖ-Mandatar dagegen "noch gut überlegen": Er kämpfe mit der "Usance", dass "ein Präsident relativ wenig redet, relativ wenig materielle Agenden macht". Klar sei aber: "Ich werde sicher nicht in der letzten Bank tätig sein, wenn ich gewählt werde."

Als Koalitionsbedingung auf Bundesebene nennt Graf die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler in Österreich. "Eines kann ich schon sagen, das könnte eine Fahnenfrage für eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei sein. Das werde ich in meiner Partei vorschlagen." So habe die 650-Jahr-Feier "Tirol bei Österreich" einen "ganz schalen Beigeschmack, weil das ja eine Feier eines Rumpf-Tirols ist". Graf ortet in Südtirol eine "sehr starke Strömung" für die Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechts.

(APA)

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